Der Rat und das EP haben sich am 23. September auf eine Reform des InvestEU-Programms vorläufig geeinigt.
Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Bürokratieabbau sowie die Mobilisierung zusätzlicher privater und öffentlicher Investitionen zu stärken. Zu diesem Zweck soll die EU-Garantie um 2,9 Mrd. € auf insgesamt 29,1 Mrd. € erhöht werden.
Mehr Transparenz bei politischer Werbung
/in Digitales & MedienAm 10. Oktober ist die VO über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung in Kraft getreten. Ziel ist es, die Meinungs- und Informationsfreiheit zu schützen sowie den demokratischen Grundsatz freier und fairer Wahlen zu stärken.
KOM präsentiert Strategie „Application AI“
/in InnovationDie KOM hat am 8. Oktober eine neue Strategie zur Beschleunigung der Einführung von KI vorgestellt. Ziel ist es, unter dem Grundsatz einer KI-First-Politik die sektorspezifische Anwendung von KI in Schlüsselindustrien wie z. B. Pharma, Robotik oder Rüstung sowie im öffentlichen Bereich voranzutreiben.
KOM präsentiert Strategie „KI in der Wissenschaft“
/in Wissenschaft & ForschungDie KOM hat am 8. Oktober eine neue Strategie zur Förderung von KI in der Wissenschaft vorgestellt. Ziel ist es, das transformative Potenzial von KI in der wissenschaftlichen Forschung nutzbar zu machen und somit die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Bereich KI-gestützter Forschung zu sichern.
KOM präsentiert Vorschlag zum Schutz der europäischen Stahlindustrie
/in HandelDie KOM hat am 7. Oktober einen VO-Vorschlag zum Schutz der europäischen Stahlindustrie vor unlauterem Wettbewerb aus Drittstaaten vorgelegt. Ziel ist es, die negativen Auswirkungen globaler Überkapazitäten zu bekämpfen und gleichzeitig den Grundsatz des offenen Handels zu wahren.
Parlamentarischer Abend der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tierzüchter
/in Veranstaltungen/TermineAm 1. Oktober fand im Hanse-Office ein parlamentarischer Abend der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tierzüchter (ADT) statt. Der Fokus lag auf dem Thema „Perspektiven für die EU-Tierproduktion im Kontext der Vision für Landwirtschaft und Ernährung sowie der Vorschläge zur Mehrjährigen Finanzplanung für 2028-2034“.
KOM-Initiativen für Finanzkompetenz und Spar- und Investitionskonten
/in FinanzenDie KOM hat am 30. September im Rahmen der Spar- und Investitionsunion, einer der Kernprioritäten der von-der-Leyen-II-KOM, zwei Initiativen vorgelegt, die allen EU-Bürgerinnen und Bürgern greifbare Vorteile bringen sollen.
Hamburg als Vorreiter für Nachhaltigkeit im öffentlichen Vergabewesen
/in Veranstaltungen/TermineAm 30. September trafen sich auf Einladung der Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg (BWAI) sowie der Wirtschaftsvereinigung Stahl führende Fachleute aus Politik und Wirtschaft zum Thema „Lead Markets in Public Procurement and Market Transformation – Hamburg as a Pioneer of Sustainable Industrial Policy“ im Hanse-Office.
Rat erzielt allgemeine Ausrichtung zum Stop-the-clock-Mechanismus für Chemikalien
/in Wirtschaft & WettbewerbDer Rat hat am 24. September eine allgemeine Ausrichtung zum sog. Stop-the-clock-Mechanismus im Rahmen des Omnibus IV-Vorschlags der KOM zur Überarbeitung der VO über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP-VO) erzielt.
Rat und EP einigen sich auf Reform von InvestEU
/in FinanzenDer Rat und das EP haben sich am 23. September auf eine Reform des InvestEU-Programms vorläufig geeinigt.
Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Bürokratieabbau sowie die Mobilisierung zusätzlicher privater und öffentlicher Investitionen zu stärken. Zu diesem Zweck soll die EU-Garantie um 2,9 Mrd. € auf insgesamt 29,1 Mrd. € erhöht werden.
Freihandelsabkommen mit Indonesien: Abschluss der Verhandlungen
/in HandelDie KOM und Indonesien haben am 23. September ihre Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) und ein Investitionsschutzabkommen (IPA) abgeschlossen.