Zum 1. Juli treten neue MwSt.-Vorschriften für Online-Käufe in Kraft, und zwar unabhängig davon, ob bei Händlern außerhalb oder innerhalb der EU eingekauft wird. Während bislang die Waren von Nicht-EU-Unternehmen von der MwSt. befreit waren, sofern der Einfuhrwert unter 22 € lag, gilt diese MwSt.-Befreiung ab dem 1. Juli nicht mehr.
CO2-Emissionen neu registrierter PKW sinken erstmals seit 2016
/in VerkehrVorläufigen Zahlen der Europäischen Umweltagentur (EEA) zufolge sind die durchschnittlichen CO2-Emissionen von in der EU, Island, Norwegen und dem Vereinigten Königreich neu registrierten PKW in 2020 um 12 % gegenüber dem Vorjahr gesunken.
Vorläufige Einigung zur EASO-VO erzielt
/in Justiz & InneresKurz vor dem turnusmäßigen Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft haben das EP und der portugiesische EU-Ratsvorsitz am 29. Juni im Rahmen der Trilog-Verhandlungen eine vorläufige politische Einigung zur VO über die neue EU-Asylagentur (EASO-VO) erzielt.
Neue MwSt.-Vorschriften ab 1. Juli
/in FinanzenZum 1. Juli treten neue MwSt.-Vorschriften für Online-Käufe in Kraft, und zwar unabhängig davon, ob bei Händlern außerhalb oder innerhalb der EU eingekauft wird. Während bislang die Waren von Nicht-EU-Unternehmen von der MwSt. befreit waren, sofern der Einfuhrwert unter 22 € lag, gilt diese MwSt.-Befreiung ab dem 1. Juli nicht mehr.
KOM legt strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz vor
/in Beschäftigung & SozialesDie KOM hat am 28. Juni den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 angenommen. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, ihre nationalen Strategien für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auszuarbeiten bzw. zu aktualisieren. Die Sozialpartner sollen in diesem Überarbeitungsprozess eingebunden werden.
Vorläufige Einigung zur Bewertung von Gesundheitstechnologien
/in Gesundheit & VerbraucherschutzUm einen schnelleren und effizienteren Marktzugang für neue Gesundheitstechnologien wie Arzneimittel, Medizinprodukte oder medizinische und chirurgische Verfahren sicherzustellen, hatte die KOM im Januar 2018 einen Vorschlag für eine VO zur Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA) in der Zeit nach 2020 vorgelegt. Nun ist es am 22. Juni gelungen, hierzu eine informelle Einigung zwischen Rat und EP zu erzielen.
Rat bestätigt politische Einigung zur GAP 2023-2027
/in Landwirtschaft & FischereiDer Rat hat heute die am 25. Juni erreichte politische Einigung des portugiesischen Ratsvorsitzes und des EP über die Regeln zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023-2027 bestätigt. Das GAP-Reformpaket umfasst drei Gesetzgebungsvorschläge, die VO über die GAP-Strategiepläne, die VO über die gemeinsame Marktordnung (GMO) und die horizontale VO über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP.
Rat bestätigt ebenfalls Einigung zum Europäischen Klimagesetz
/in Klima, Energie, UmweltNachdem das EP am 24. Juni die informelle Einigung zum Europäischen Klimagesetz bestätigt hatte, nahm der Rat diese am 28. Juni ebenfalls in erster Lesung an. Lediglich Bulgarien enthielt sich. Das Klimagesetz wird nun im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt anschließend in Kraft. Damit ist der klimapolitische Rahmen für den Europäischen Grünen Deal abgesteckt, und die Phase der Umsetzung von Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele kann beginnen.
Aktionsplan zur Zukunftssicherung der europäischen Binnenschifffahrt
/in Hafen, Luftfahrt & LogistikDie KOM hat am 24. Juni eine Mitteilung mit einem Aktionsplan zur Zukunftssicherung der europäischen Binnenschifffahrt (NAIADES III) vorgestellt.
Der Aktionsplan umfasst 35 Punkte und soll vor allem die Rolle der Binnenschifffahrt in der Frachtlogistik des Binnenmarktes stärken.
EU startet neues Raumfahrtprogramm mit der ESA
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 22. Juni haben die KOM und die Europäische Raumfahrtagentur (European Space Agency, ESA) ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Dieses markiert zugleich den offiziellen Start des neuen EU-Raumfahrtprogramms. In der KOM wird die neue GD Verteidigungsindustrie und Weltraum (DEFIS) zuständig sein und federführend die Aufgaben wahrnehmen. Über die ESA ist das Vereinigte Königreich ebenfalls am Programm beteiligt.
Pläne der KOM für den Aufbau einer Gemeinsamen Cyber-Einheit veröffentlicht
/in Digitales & MedienDie KOM hat am 23. Juni ihre Pläne für den Aufbau einer neuen Gemeinsamen Cyber-Einheit vorgelegt. Ziel ist es, die Wiederstandfähigkeit der EU gegen Cyberangriffe zu erhöhen und zugleich den Informationsaustausch und die Koordinierung zwischen allen einschlägigen Akteuren in der EU und in den Mitgliedstaaten zu stärken. Hierzu soll eine europäische Plattform für die Zusammenarbeit bei der Prävention und Abwehr von Cybersicherheitsvorfällen und -krisen schrittweise eingerichtet werden.