Der EuGH hat am 16. Februar in einem Urteil die von Polen und Ungarn eingereichte Klage gegen den Konditionalitätsmechanismus, womit die im Zuge der Verhandlungen zum MFR-Paket 2021-2027 eingeführte VO über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit bezeichnet wird, abgewiesen. Die Rechtssache wurde auf Antrag des EP im beschleunigten Verfahren behandelt, die Entscheidung selbst wurde im Plenum des Gerichtshofs getroffen. Neben der KOM traten als Streithelfer des EP und des Rats Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Finnland, Schweden auf.
Konditionalitätsmechanismus: EuGH weist Klage Polens und Ungarns ab
/in FinanzenDer EuGH hat am 16. Februar in einem Urteil die von Polen und Ungarn eingereichte Klage gegen den Konditionalitätsmechanismus, womit die im Zuge der Verhandlungen zum MFR-Paket 2021-2027 eingeführte VO über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit bezeichnet wird, abgewiesen. Die Rechtssache wurde auf Antrag des EP im beschleunigten Verfahren behandelt, die Entscheidung selbst wurde im Plenum des Gerichtshofs getroffen. Neben der KOM traten als Streithelfer des EP und des Rats Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Finnland, Schweden auf.
One Ocean Summit
/in Meeres- & OstseepolitikAuf dem von der französischen Ratspräsidentschaft organisierten One Ocean Summit in Brest (Frankreich) kamen vom 9.-11. Februar Vertreter von Nationalstaaten, Unternehmen und Zivilgesellschaft zusammen, und sie verabschiedeten gemeinsam die „Brest Commitments“.
Winterprognose: KOM erwartet Wirtschaftswachstum
/in FinanzenDie KOM hat am 10. Februar ihre Winterprognose veröffentlicht. Darin geht sie davon aus, dass im laufenden Jahr EU-weit sowie in der Eurozone ein Wachstum von 4 % erreicht wird, für das Folgejahr werden Werte von 2,8 % EU-weit sowie 2,7 % für die Eurozone erwartet.
Erster Arbeitsplan von HERA liegt vor
/in Gesundheit & VerbraucherschutzHERA, die neu eingerichtete EU-Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, hat am 10. Februar ihren ersten Jahresarbeitsplan vorgestellt. Mit einem für das laufende Jahr vorgesehenen Budget von 1,3 Mrd. € soll HERA die Kapazitäten für Krisenvorsorge und -reaktion in der EU ausbauen, Schwachstellen und strategische Abhängigkeiten angehen und zu einer Stärkung der globalen Gesundheitsarchitektur beitragen.
Neue Plattform zur Algenproduktion
/in Meeres- & OstseepolitikAlgen und Seegräser spielen im Ökosystem Meer eine wichtige Rolle. Sie sind einerseits ein wichtiger Lebensraum für marine Arten. Andererseits tragen sie zur Verbesserung der Meeresgesundheit bei, indem CO2, Phosphor und Stickstoff in den marinen Ökosystemen reduziert werden. Auch für den Kampf gegen den Klimawandel sind sie als Kohlenstoffsenke und als Mittel zum Schutz der Küsten von Bedeutung. Neben diesen Ökosystemleistungen bieten sie aber auch zahlreiche Anwendungsfelder, z. B. als Rohstoff für nachhaltige industrielle Anwendungen wie biologisch abbaubare Kunststoffe oder als Lebensmittel.
Arbeitsprogramm des EIC verabschiedet
/in InnovationWie das am 9. Februar verabschiedete Arbeitsprogramm des Europäischen Innovationsrats (EIC) für das laufende Jahr veranschaulicht, gewinnt der Aspekt der Innovation für die Umsetzung der politischen Prioritäten der EU immer mehr an Bedeutung. Einerseits steht dem EIC in diesem Jahr mit 1,7 Mrd. € das bisher höchste Budget zur Verfügung. Andererseits sind 500 Mio. € davon für Herausforderungen wie der Reduktion von Treibhausgasemissionen oder „green digital devices for the future“ vorgesehen.
Digitale Souveränität: KOM stellt European Chips Act vor
/in Wirtschaft & WettbewerbDie KOM hat am 8. Februar Ihren Legislativvorschlag für die Unterstützung und Weiterentwicklung der europäischen Halbleiterindustrie, den „European Chips Act“, vorgelegt. Die europäische Wirtschaft soll hierüber souveräner aufgestellt und die Abhängigkeit von einzelnen Marktakteuren und Regionen reduziert werden.
Forscherin der Universität Hamburg ausgezeichnet
/in Wissenschaft & ForschungFinanziert über das EU-Programm Horizont Europa stellt der Europäische Forschungsrat (ERC) 25. Mio. € im Rahmen der Proof of Concept-Förderung für den Technologie-Transfer exzellenter Grundlagenforschung zur Verfügung. Auch eine an der Universität Hamburg (UHH) forschende Physikerin zählte zu den am 7. Februar ausgezeichneten 166 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich über eine Förderung von jeweils 150.000 € freuen können.
KOM legt Mitteilung zum 8. Kohäsionsbericht vor
/in Beschäftigung & SozialesDie KOM hat am 4. Februar eine Mitteilung zum 8. Kohäsionsbericht vorgelegt. In der Mitteilung werden die wichtigsten Entwicklungen in Bezug auf die territorialen Ungleichheiten in den letzten zehn Jahren und die Auswirkungen der politischen Maßnahmen auf diese Ungleichheiten dargestellt. Im Einklang mit dem Ziel einer stärkeren sozialen Konvergenz der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) soll mit dem Bericht eine breit angelegte Grundsatzdebatte zum Beitrag der Kohäsionspolitik für mehr wirtschaftliche und soziale Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger eingeleitet werden. Die Ergebnisse sollen in die Entwicklung der Kohäsionspolitik nach 2027 einfließen.
KOM schlägt Verlängerung des digitalen COVID-Zertifikats bis 2023 vor
/in Gesundheit & VerbraucherschutzDie KOM hat am 3. Februar vorgeschlagen, das digitale COVID-Zertifikat um ein Jahr bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern. Zudem sind kleinere Anpassungen vorgesehen. So sollen in Zukunft neben PCR-Tests auch hochwertige Labor-Antigentests anerkannt werden. Auch soll das Problem grenzübergreifender Impfungen behoben werden.