Am 8. März hat die KOM eine Mitteilung für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie veröffentlicht. Mit den darin vorgeschlagenen Maßnahmen will sie drei großen Herausforderungen im Energiebereich begegnen: der europäischen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, den hohen Gas- und Energiepreisen für Unternehmen und Verbraucher und der Wiederbefüllung der Gasspeicher vor der kommenden Heizperiode. Diesbezüglich will die KOM die Betreiber von Gasspeichern dazu verpflichten, diese bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres zu 90 % zu befüllen.
Rat einigt sich zum CO2-Grenzausgleich
/in Klima, Energie, UmweltDie Mitgliedstaaten haben sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM, carbon border adjustment mechanism) geeinigt. Es ist damit das erste Dossier des „Fit-für-55“-Pakets, zu dem im Rat eine gemeinsame Position und damit eine Grundlage für die Verhandlungen mit dem EP erreicht wurde.
Vorläufige Einigung zur Förderung der Gegenseitigkeit beim Zugang zu den internationalen öffentlichen Beschaffungsmärkten
/in HandelDer Rat, das EP und die KOM haben am 14. März nach langwierigen Verhandlungen eine Einigung über die VO zur Förderung der Gegenseitigkeit beim Zugang zu den internationalen Märkten für öffentliche Aufträge (international public procurement instrument, IPI) erzielt. Basis ist ein aus 2016 stammender Vorschlag der KOM, nachdem der ursprüngliche Vorschlag aus 2012 gescheitert war.
Makrofinanzhilfe für die Ukraine
/in FinanzenDie KOM hat am 11. März eine Makrofinanzhilfe in Höhe von 300 Mio. € an die Ukraine ausgezahlt. Es handelt sich dabei um die Auszahlung des ersten Teils der Tranche von 600 Mio. € im Rahmen des Makrofinanzhilfe-Soforthilfeprogramms in Höhe von 1,2 Mrd. €, das von der KOM im Januar vorgeschlagen wurde, um die Ukraine bei der Bewältigung der zunehmenden wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen zu unterstützen. Die zweite Auszahlung von 300 Mio. € soll in Kürze erfolgen.
Informeller Gipfel vom 10./11. März – Erklärung von Versailles
/in InstitutionellesDie Staats- und Regierungschefs fanden am 10. und 11. März auf Einladung der amtierenden französischen EU-Ratspräsidentschaft in Versailles zu einem informellen Gipfel zusammen. Im Zentrum der Beratungen stand dabei die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie die daraus resultierenden Folgen für die EU.
KOM fördert 225 Reformprojekte im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung
/in Regional- & StädtepolitikDie KOM hat am 9. März 2022 die Unterstützung von 225 Reformprojekte im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung 2022 genehmigt. Mit dem Instrument können Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung, Ausarbeitung und Durchführung von Reformen hin zu modernen und belastbaren öffentlichen Verwaltungen, zu nachhaltigen Wachstumsstrategien und zu krisenfesten Volkswirtschaften unterstützt werden. Für das Jahr 2022 stehen 116,8 Mio. € zur Verfügung.
KOM schlägt “CARE – Kohäsionsmaßnahmen für Flüchtlinge in Europa” vor
/in Regional- & StädtepolitikDie KOM hat am 8. März einen Vorschlag für den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (Cohesion Action for Refugees in Europe/CARE) vorgelegt. Mit CARE sollen die kohäsionspolitischen Vorschriften für den Zeitraum 2014-2020 die notwendige Flexibilität erhalten, damit verfügbare Mittel rasch auf Soforthilfen umgewidmet werden können. Auch die für 2022 vorgesehenen REACT-EU Mittel in Höhe von 10 Mrd. € sollen für diese neuen Anforderungen verwendet werden können.
KOM-Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 8. März einen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgelegt.
EP will ehrgeizige Batterien-VO
/in Klima, Energie, UmweltDas EP hat am 10. März seinen Standpunkt zur Überarbeitung der Batterien-VO festgelegt, die den gesamten Produktlebenszyklus von Design über Produktion bis hin zur Entsorgung von Batterien neu regeln soll. Der Bericht von Berichterstatterin Simona Bonafè (S&D/Italien) wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Darin zeigt sich das EP mit den Grundzügen des KOM-Vorschlags einverstanden, es geht aber an manchen Stellen noch darüber hinaus. Der Bericht bildet die Grundlage des EP für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat.
KOM will Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen verringern
/in Klima, Energie, UmweltAm 8. März hat die KOM eine Mitteilung für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie veröffentlicht. Mit den darin vorgeschlagenen Maßnahmen will sie drei großen Herausforderungen im Energiebereich begegnen: der europäischen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, den hohen Gas- und Energiepreisen für Unternehmen und Verbraucher und der Wiederbefüllung der Gasspeicher vor der kommenden Heizperiode. Diesbezüglich will die KOM die Betreiber von Gasspeichern dazu verpflichten, diese bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres zu 90 % zu befüllen.
InvestEU – KOM und EIB unterzeichnen Garantievereinbarung
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 8. März haben KOM und die EIB-Gruppe die Garantievereinbarung über eine EU-Haushaltsgarantie in Höhe von 19,65 Mrd. € zur Unterstützung von Investitionsvorhaben in der EU unterzeichnet.