Die KOM hat am 2. Dezember ihren zusammenfassenden Bericht über die Umsetzung von Finanzinstrumenten im Jahr 2020 veröffentlicht. Aus dem Bericht geht hervor, dass insgesamt 478 000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU), einschließlich 375 000 Kleinstunternehmen, sowie andere Begünstigte im Jahr 2020 mit insgesamt 29 Mrd. € aus den Finanzinstrumenten finanziert wurden. Davon stammen 21,6 Mrd. € aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds.
KOM schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Plattformarbeit vor
/in Beschäftigung & SozialesDie KOM hat am 9. Dezember drei Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Plattformarbeit vorgelegt. Die neuen Vorschriften sollen Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, in die Lage versetzen, die ihnen zustehenden Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können.
ECOFIN einigt sich auf Aktualisierung der EU-Vorschriften für MwSt.-Sätze
/in FinanzenDie Wirtschafts- und Finanzminister haben bei der letzten Sitzung des ECOFIN unter slowenischer Ratspräsidentschaft am 7. Dezember eine Einigung auf überarbeitete Vorschriften für die auf Waren und Dienstleistungen erhobene MwSt. erzielt. Der Vorschlag der KOM zu flexibleren MwSt.-Sätzen stammt noch aus 2018; die Verhandlungen gestalteten sich seither schwierig und langwierig.
Der Rechtsrahmen für die GAP 2023-2027 tritt in Kraft
/in Landwirtschaft & FischereiAm 6. Dezember sind die drei Verordnungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023-2027 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Ende Juni hatten das EP und der Rat eine politische Einigung darüber erzielt, wie die GAP in der kommenden Förderperiode gerechter, grüner und flexibler gestaltet werden soll.
Überarbeitete Leitlinien zur Risikofinanzierung und Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 6. Dezember hat die KOM die überarbeiteten beihilferechtlichen Leitlinien für die Risikofinanzierung sowie die Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung angenommen und vorgestellt. Beide werden zum 1. Januar 2022 wirksam.
Rat Energie diskutiert Energiepreise und „Fit-für-55“-Paket
/in Klima, Energie, UmweltDer Rat Energie hat am 2. Dezember die hohen Gas- und Energiepreise in der EU sowie die beiden Energiedossiers aus dem „Fit-für-55“-Paket diskutiert. Die Mitgliedstaaten sind bei den Vorschlägen zur Überarbeitung der beiden RL zur Energieeffizienz (EED) und für Erneuerbaren-Energien (REDII) aber noch weit davon entfernt, zu einer Einigung zu gelangen. Die Verhandlungen werden nun unter französischer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 fortgeführt.
KOM legt Bericht über die Umsetzung von Finanzinstrumenten im Jahr 2020 vor
/in Regional- & StädtepolitikDie KOM hat am 2. Dezember ihren zusammenfassenden Bericht über die Umsetzung von Finanzinstrumenten im Jahr 2020 veröffentlicht. Aus dem Bericht geht hervor, dass insgesamt 478 000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU), einschließlich 375 000 Kleinstunternehmen, sowie andere Begünstigte im Jahr 2020 mit insgesamt 29 Mrd. € aus den Finanzinstrumenten finanziert wurden. Davon stammen 21,6 Mrd. € aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds.
KOM gibt die Gewinner der REGIOSTARS Awards 2021 bekannt
/in Regional- & StädtepolitikAm 2. Dezember hat die KOM die Gewinner der REGIOSTARS Awards 2021 bekannt gegeben. Die REGIOSTARS Awards werden seit 2008 jährlich von der KOM verliehen. Mit dem Award werden die besten Projekte, die besonders innovative und inklusive Ansätze im Bereich der regionalen Entwicklung verfolgen, ausgezeichnet.
KOM stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen „Ultra Vires“-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein
/in FinanzenAm 2. Oktober hat die KOM bekanntgegeben, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Mai 2020 im Zusammenhang mit dem Public-Sector-Purchase-Programm der EZB zum Kauf von Staatsanleihen einzustellen.
Verlängerung der Befreiung von regionalen Inselflugverbindungen von der Luftverkehrssteuer
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 30. November hat die GD Wettbewerb die Verlängerung einer bestehenden deutschen Beihilferegelung im regionalen Luftverkehr genehmigt. Die ursprünglich bis Ende 2021 geltende Regelung wird bis zum 31. Dezember 2027 verlängert.
KOM verklagt Deutschland aufgrund des mangelnden Schutzes in Natura-2000-Gebieten
/in Klima, Energie, Umwelt2019 hatte die KOM ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund des mangelnden Schutzes blütenreicher Wiesen in Natura-2000-Gebieten eröffnet. Der darauffolgende Austausch zwischen KOM und Bundesregierung konnte die KOM offenbar nicht davon überzeugen, dass in Deutschland dieser spezielle Lebensraumtyp inzwischen ausreichend geschützt wird. Sie hat am 2. Dezember 2021 entschieden, deswegen ein Verfahren vor dem EuGH anzustrengen.