Die KOM hat am 14. Dezember einen Vorschlag zur Überarbeitung der VO über das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) vorgelegt. Über die TEN-V-VO werden die europäischen Prioritäten zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur festgelegt. Darüber hinaus sind in ihr Standards vereinbart, welche die Straßen, Schienen, Häfen, Flughäfen und Umschlagterminals auf dem TEN-V erfüllen müssen.
Gebäudesektor soll Beitrag zum Klimaschutz leisten
/in Klima, Energie, UmweltAm 15. Dezember veröffentlichte die KOM ihren Vorschlag zur Überarbeitung der RL über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Die KOM schlägt darin vor, dass ab 2030 alle neuen Gebäude Null-Emissions-Gebäude sind. Für öffentliche Gebäude solle dies bereits ab 2027 gelten. Dies würde u. a. bedeuten, dass neue Gebäude sehr wenig Energie verbrauchen, so weit wie möglich mit erneuerbaren Energien betrieben werden und vor Ort keine Emissionen ausstoßen.
KOM will Methanemissionen im Energiesektor senken
/in Klima, Energie, UmweltAm 15. Dezember veröffentlichte die KOM ihren Vorschlag für eine VO zur Reduktion der Methanemissionen im Energiesektor. Damit will sie erreichen, dass die sehr klimawirksamen Methanemissionen aus diesem Sektor künftig vermieden werden. Zwar emittiert beispielsweise die Landwirtschaft mehr Methan, die Vermeidung der Emissionen aus dem Energiesektor gilt aber als leichter erreichbar.
KOM lanciert Aufbau- und Resilienzscoreboard
/in FinanzenAm 15. Dezember hat die KOM das Aufbau- und Resilienzscoreboard lanciert. Über diese öffentliche Online-Plattform können die Fortschritte bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), die den größten Ausgabenblock über die Gewährung von Zuschüssen und Krediten innerhalb des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU ausmacht, nachvollzogen werden.
KOM genehmigt die überarbeitete regionale Fördergebietskarte für Deutschland
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 15. Dezember hat die KOM die neue regionale Fördergebietskarte für Deutschland angenommen. Sie gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2027. Die zur beihilferechtlichen Genehmigung von der Bundesregierung vorgelegte Fördergebietskarte wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Juni vorgestellt.
Rat und EP einigen sich vorläufig auf Reform der TEN-E-VO
/in Klima, Energie, UmweltAm frühen Morgen des 15. Dezember haben sich Rat und EP informell auf eine gemeinsame Position zur Reform der VO über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E-VO) geeinigt. Diese muss jetzt von beiden Gremien noch formell bestätigt werden. Danach kann die überarbeitete TEN-E-VO offiziell in Kraft treten. Sie würde damit dann auch für die nächste Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse (PCI-Liste), die von beschleunigten Genehmigungsverfahren und gesonderten Finanzierungsquellen profitieren können, maßgeblich sein.
KOM-Vorschlag zu intelligenten Verkehrssystemen
/in VerkehrDie KOM hat am 14. Dezember einen Vorschlag zur Überarbeitung der RL über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr (ITS) vorgelegt. Mit dem neuen Vorschlag sollen die bestehenden EU-Vorschriften aktualisiert und an die neuen Mobilitätsoptionen im Straßenverkehr, Mobilitäts-Apps und die vernetzte und automatisierte Mobilität angepasst werden. Ziel der KOM ist es, den Verkehrssektor mithilfe der Digitalisierung sicherer, effizienter und damit auch nachhaltiger zu gestalten.
Digitalisierungsstrategie zur Verbesserung und Modernisierung der Finanzberichterstattung
/in FinanzenAm 15. Dezember hat die KOM ihre neue Strategie zur Verbesserung und Modernisierung der Finanzberichterstattung an die Aufsichtsbehörden vorgelegt, und zwar in Form einer Mitteilung. Ziel der Strategie ist es, die Meldung genauer und kohärenter Daten ohne Zeitverlust an die nationalen und EU-Aufsichtsbehörden zu ermöglichen.
Stärkere Förderung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs
/in VerkehrDie KOM hat am 14. Dezember einen Aktionsplan zur Förderung des Schienenpersonenverkehrs auf Fern- und grenzüberschreitenden Strecken vorgelegt. Der Aktionsplan bildet den Abschluss des Europäischen Jahres der Schiene 2021 und soll durch die Verkehrsverlagerung auf die Schiene zu den EU-Klimazielen im Verkehrssektor beitragen. Die KOM hat sich zum Ziel gesetzt, den Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr bis 2030 zu verdoppeln und bis 2050 zu verdreifachen.
Neuer politischer Rahmen für städtische Mobilität
/in VerkehrDie KOM hat am 14. Dezember einen neuen politischen Rahmen für die städtische Mobilität veröffentlicht. In der Mitteilung stellt sie ihre Vision für eine sauberere, umweltfreundlichere und einfachere Mobilität in der Stadt vor und benennt Maßnahmen zur Umsetzung.
KOM will transeuropäisches Verkehrsnetz überarbeiten
/in VerkehrDie KOM hat am 14. Dezember einen Vorschlag zur Überarbeitung der VO über das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) vorgelegt. Über die TEN-V-VO werden die europäischen Prioritäten zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur festgelegt. Darüber hinaus sind in ihr Standards vereinbart, welche die Straßen, Schienen, Häfen, Flughäfen und Umschlagterminals auf dem TEN-V erfüllen müssen.