Am Abend des 22. Februar einigten sich Vertreter von Rat und EP über den Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde, AMLA. Insgesamt reichten neun Mitgliedstaaten Bewerbungen ein: Belgien mit dem Standort Brüssel, Irland mit Dublin, Spanien mit Madrid, Frankreich mit Paris, Italien mit Rom, Lettland mit Riga, Litauen mit Vilnius sowie Österreich mit Wien. Den Zuschlag bekam allerdings Deutschland, das sich mit Frankfurt um den Sitz der AMLA beworben hatte.
Frankfurt/ Main wird Sitz der neuen AMLA-Behörde
/in FinanzenAm Abend des 22. Februar einigten sich Vertreter von Rat und EP über den Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde, AMLA. Insgesamt reichten neun Mitgliedstaaten Bewerbungen ein: Belgien mit dem Standort Brüssel, Irland mit Dublin, Spanien mit Madrid, Frankreich mit Paris, Italien mit Rom, Lettland mit Riga, Litauen mit Vilnius sowie Österreich mit Wien. Den Zuschlag bekam allerdings Deutschland, das sich mit Frankfurt um den Sitz der AMLA beworben hatte.
Zertifizierung von Kohlenstoffentnahmen
/in Klima, Energie, UmweltAls ersten Schritt zur Integration der Kohlenstoffentnahme in die EU-Klimapolitik hatte die KOM im November 2022 eine VO zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von Kohlenstoffentnahmen vorgeschlagen. Damit sollen Regeln für die Quantifizierung, Überwachung und Überprüfung von Kohlenstoffentnahmen gesetzt werden, um die Entwicklung derartiger Technologien zu fördern. Außerdem sollen neue Einkommensmöglichkeiten für Unternehmen und Landbewirtschafter geschaffen werden.
Neue Regeln für die Luftqualität
/in Klima, Energie, UmweltRatspräsidentschaft und Vertreter des EP haben in der Nacht zum 21. Februar eine vorläufige politische Einigung über die Überarbeitung der Luftqualitäts-RL getroffen. Mit den neuen Vorschriften sollen für das Jahr 2030 verbesserte Luftqualitätsstandards festgelegt werden. Ziel des Vorschlags der KOM ist es, sich stärker an den Leitlinien der WHO zum Gesundheitsschutz zu orientieren.
KOM veröffentlicht Winterprognose
/in FinanzenAm 15. Februar hat die KOM ihre als Winterprognose titulierte Zwischenprognose über die wirtschaftliche Entwicklung veröffentlicht. Demnach ist die EU schwächer als erwartet in das neue Jahr 2024 gestartet und es wird wohl erst ab dem zweiten Halbjahr mit einer Stabilisierung des Wachstums zu rechnen sein.
Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts steht
/in FinanzenIn der Nacht zum Samstag, den 10. Februar, haben die Unterhändler von Rat und EP eine politische Einigung über die Reform der wirtschaftspolitischen Koordinierung erzielt. Die KOM hatte hierzu im April 2023 nach einem langen Konsultationsprozess ihre Vorschläge vorgelegt. Erst kurz vor Weihnachten konnte im ECOFIN eine allgemeine Ausrichtung hierzu erreicht werden, woraufhin seit Mitte Januar Trilogverhandlungen zum präventiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) stattfanden.
RL zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
/in Justiz & InneresDer Rat und das EP haben am 6. Februar eine politische Einigung bei der RL zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt erzielt.
Mit der RL sollen Mindeststandards in den Mitgliedstaaten verankert werden. Zentrale Elemente der RL sind die Einführung EU-weiter Straftatbestände mit Mindesthöchststrafen für Verstümmelung weiblicher Genitalien, nicht einvernehmliche Weitergabe von intimen Bildern, Cyber-Stalking, Cybermobbing und Aufstachelung zu Hass oder Gewalt im Internet aufgrund des Geschlechts.
Neue gentechnische Methoden zur Pflanzenzüchtung – EP findet Position
/in Klima, Energie, UmweltDerzeit unterliegen alle Pflanzen, die mit Hilfe gentechnischer Methoden gezüchtet worden sind, den gleichen rechtlichen Regeln. Die KOM hatte jedoch im Juli 2023 einen Vorschlag vorgelegt, um die Vorschriften für bestimmte, mittels neuer Methoden der Gentechnik veränderte Pflanzen zu liberalisieren. Am 7. Februar hat das EP nun seinen Standpunkt zur VO über neue genetische Techniken (NGTs) in der Pflanzenzüchtung bestimmt.
Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021- 2027 – Einigung erzielt
/in InstitutionellesNachdem die Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel am 1. Februar Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten in der Frage der Revision des MFR 2021-2027 erreichen konnten und somit das noch beim Dezember-Gipfel von Victor Orban erhobene Veto überwunden wurde, haben die Unterhändler von Rat und EP am 7. Februar eine entsprechende Einigung erreicht.
Beitrag industrieller Kohlenstoffentnahme, -nutzung und -speicherung zum Klimaschutz
/in Klima, Energie, UmweltZusammen mit ihrem Vorschlag für ein EU-Klimaziel für das Jahr 2040 hat die KOM am 6. Februar eine Mitteilung über industrielles Kohlenstoffmanagement vorgestellt. Darin wird dargelegt, wie Technologien, mit denen CO2 direkt aus der Atmosphäre entfernt, transportiert und dauerhaft gespeichert wird (Carbon Capture Use and Storage, CCUS), dazu beitragen können, die CO2-Emissionen bis 2040 um 90 % zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
KOM-Vorschlag: Klimaziel für 2040 minus 90 %
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM hat am 6. Februar auf Basis einer umfangreichen Folgenabschätzung vorgeschlagen, als EU-Klimaziel für das Jahr 2040 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 90 % gegenüber 1990 festzulegen. Sie liegt damit im Rahmen der Empfehlung des Wissenschaftlichen Klimabeirats der EU.