Der Rat hat am 14. Juni die vorläufige Einigung zur VO über die neue Connecting Europe-Fazilität (CEF) bestätigt. Das CEF-Programm für die Förderperiode 2021-2027 soll ein Gesamtbudget von 33,71 Mrd. € haben, welches wie folgt aufgeteilt wird: 25,81 Mrd. € für Verkehr, wobei 11,29 Mrd. € auf Kohäsionsländer entfallen, 5,84 Mrd. € für Energie und 2,06 Mrd. € für Digitales.
Slowenien übernimmt zum 1. Juli EU-Ratsvorsitz von Portugal
/in InstitutionellesZum 1. Juli übernimmt Slowenien von Portugal den halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitz. Unter dem Motto “Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa.” möchte die slowenische Ratspräsidentschaft ihren Fokus auf eine Erholung und größere Resilienz der EU, Überlegungen zur Zukunft Europas, Stärkung des Rechtsstaats und der europäischen Werte sowie Sicherheit und Stabilität in der europäischen Nachbarschaft legen.
22 Mrd. € für Europäische Partnerschaften in Horizont Europa
/in Wissenschaft & ForschungDie konkrete Ausgestaltung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation der EU, Horizont Europa, nimmt langsam Fahrt auf. Am 14. Juni nahm die KOM Absichtserklärungen über die Einrichtung von elf Europäischen Partnerschaften mit der Industrie und den Mitgliedstaaten an. Die darin veranschlagten Investitionen in Forschung und Innovation belaufen sich auf insgesamt 22 Mrd. €, davon 8 Mrd. € Horizont Europa-Mittel.
Horizont Europa: KOM veröffentlicht Arbeitsprogramme
/in Wissenschaft & ForschungSechs Monate nach der politischen Einigung zwischen Rat und EP über das neue Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa hat die KOM am 16. Juni die Arbeitsprogramme für das laufende und das kommende Jahr veröffentlicht. Auch wenn Horizont Europa offiziell zum 1. Januar in Kraft getreten ist, konnten ohne diese Arbeitsprogramme bisher nur einige wenige Ausschreibungen wie Sondermaßnahmen zu COVID-19 stattfinden.
Rat Energie erzielt allgemeine Ausrichtung zur TEN-E-VO
/in Klima, Energie, UmweltAuf seiner Sitzung am 11. Juni hat der Rat Energie neben den Schlussfolgerungen zur Renovierungswelle auch eine allgemeine Ausrichtung zur VO über die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E-VO) verabschiedet. Die KOM hatte hierzu ihren Vorschlag im Dezember 2020 vorgelegt.
Next Generation EU – KOM platziert Anleihe in Höhe von 20 Mrd. €
/in FinanzenNachdem noch im Mai die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses in allen 27 Mitgliedstaaten erfolgreich durchgeführt werden konnte, stand der Aufnahme von Anleihen am Kapitalmarkt durch die KOM im Rahmen des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU (NGEU) nun nichts mehr im Wege.
KOM startet zweite Phase der Konsultation der Sozialpartner zur Plattformarbeit
/in Beschäftigung & SozialesDie KOM hat am 15. Juni die zweite Phase zur Konsultation der Sozialpartner zum Schutz von Menschen, die über Plattformen arbeiten, eingeleitet. Im Ergebnis der ersten Konsultationsphase, die vom 24. Februar bis zum 7. April lief, sieht die KOM ein Tätigwerden auf Ebene der EU als erforderlich an.
Bilaterale Gipfel der EU mit Kanada und den USA am 14. und 15. Juni
/in HandelDie Spitzen der EU kamen am 14. Juni mit der Regierung von Canada und am 15. Juni mit der neuen US-Regierung zu zwei bilateralen Gipfeln in Brüssel zusammen.
Beilegung des Handelsstreits zwischen EU und USA über staatliche Beihilfe für Airbus und Boeing
/in HandelDie US-Regierung und die KOM, haben sich nach nunmehr 17 Jahren darüber verständigt, den Handelsstreit über nicht WTO-konforme Beihilfen für die beiden Verkehrsflugzeugbauer Airbus und Boeing beizulegen. Alle verhängten Strafzölle und Gegenmaßnahmen sollen für die kommenden fünf Jahre ausgesetzt und die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungshilfen transparent nach neuen gemeinsamen Regeln erfolgen. Währenddessen werden beide Seiten in eine Arbeitsgruppe nach einer endgültigen, WTO-konforme Lösung suchen.
Rat bestätigt Einigungen zur Connecting Europe-Fazilität und intelligentem TEN-V
/in VerkehrDer Rat hat am 14. Juni die vorläufige Einigung zur VO über die neue Connecting Europe-Fazilität (CEF) bestätigt. Das CEF-Programm für die Förderperiode 2021-2027 soll ein Gesamtbudget von 33,71 Mrd. € haben, welches wie folgt aufgeteilt wird: 25,81 Mrd. € für Verkehr, wobei 11,29 Mrd. € auf Kohäsionsländer entfallen, 5,84 Mrd. € für Energie und 2,06 Mrd. € für Digitales.
EU-Haushalt für auswärtiges Handeln verabschiedet
/in Entwicklungszusammenarbeit & Humanitäre HilfeDas EP hat am 9. Juni das „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Europa in der Welt“ für die neue Förderperiode 2021-2027 verabschiedet. Mit diesem werden mehrere bisherige Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln im Rahmen des EU-Haushalts zusammengeführt und zudem Finanzhilfen, Mischfinanzierungen und Garantien vereint, um weltweit Investitionen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung anzustoßen. Mit der Annahme von NDICI im EP ist der letzte Schritt nach Abschluss der Verhandlungen zwischen dem EP, dem Rat und der KOM erfolgt.