Die KOM, vertreten durch den auch für Steuerfragen zuständigen Kommissar Paolo Gentiloni, hat die am 13. Oktober in Washington erfolgte Einigung auf G20-Ebene zur globalen Steuerreform begrüßt und darauf verwiesen, wie hart auch sie an einem erfolgreichen Abschluss mitgearbeitet hätte. Kommissar Gentiloni bezeichnete die Einigung von aktuell 136 Ländern, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, als historisch.
EP-Entschließung zu Pandora-Papers
/in FinanzenVor dem Hintergrund der kürzlich veröffentlichten Pandora-Papers, über die die wahren Eigentümer von mehr als 27.000 Offshore-Firmen offengelegt wurden, hat das EP am 21. Oktober eine Entschließung mit großer Mehrheit verabschiedet. Hierin fordert das EP verstärkte Ermittlungen, ein härteres Vorgehen und neue Gesetze.
ER verabschiedet Schlussfolgerungen zu hohen Energiepreisen
/in Klima, Energie, UmweltAm 21. Oktober haben die Staats- und Regierungschefs auf dem ER die derzeit hohen Energiepreise ausführlich diskutiert. Wie erwartet trafen in den Diskussionen zwei sehr unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Auf der einen Seite die Bundesregierung, unterstützt von der KOM und den meisten westeuropäischen MS, die die Diskussionen um Energiepreise und Klimaschutzmaßnahmen trennen wollen, da sie unabhängig voneinander zu sehen seien.
KOM nimmt Überarbeitung der wirtschaftspolitischen Steuerung wieder auf
/in FinanzenAm 19. Oktober hat die KOM eine Mitteilung unter dem Titel „Die EU-Wirtschaft nach COVID-19: Auswirkungen auf die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung“ vorgelegt und damit die im Februar 2020 begonnene und aufgrund von COVID-19 zwischenzeitlich unterbrochene Diskussion um eine Revision des Rahmenwerks für die wirtschaftspolitische Steuerung wiederaufgenommen.
NGEU – KOM emittiert erste grüne Anleihe über 12 Mrd. €
/in FinanzenAm 12. Oktober hat die KOM verkündet, dass sie die erste grüne Anleihe im Rahmen des Aufbauinstruments Next Generation EU erfolgreich am Kapitalmarkt platzieren konnte. Es handelt sich dabei um eine grüne Anleihe mit einem Volumen von 12 Mrd. € und einer Laufzeit von 15 Jahren. Der Kupon der Anleihe beträgt 0,4 %.
Internationale Steuerreform – KOM begrüßt Einigung der G20 auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit
/in FinanzenDie KOM, vertreten durch den auch für Steuerfragen zuständigen Kommissar Paolo Gentiloni, hat die am 13. Oktober in Washington erfolgte Einigung auf G20-Ebene zur globalen Steuerreform begrüßt und darauf verwiesen, wie hart auch sie an einem erfolgreichen Abschluss mitgearbeitet hätte. Kommissar Gentiloni bezeichnete die Einigung von aktuell 136 Ländern, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, als historisch.
KOM erinnert an Maßnahmen gegen hohe Energiepreise
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM hat am 13. Oktober eine Mitteilung als Antwort auf die europa- und weltweit steigenden Energiepreise herausgegeben. Darin führt sie Maßnahmen auf, mit denen die Mitgliedstaaten die unmittelbaren Preiseffekte für Unternehmen und Haushalte abmildern können.
60.000 Interrail-Pässe für junge Europäer
/in BildungNachdem das Programm DiscoverEU Corona-bedingt in den letzten eineinhalb Jahren ausgesetzt wurde, können sich junge Europäerinnen und Europäer im Alter von 18 bis 20 Jahren seit dem 12. Oktober wieder um kostenlose Interrail-Pässe bewerben. Insgesamt vergibt die KOM 60.000 Tickets für bis zu 30-tägige Zugreisen in ganz Europa.
Rat legt Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2022 fest
/in Landwirtschaft & FischereiDer Rat hat am 12. Oktober eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten für Fischbestände in der Ostsee für 2022 erzielt. Die Einigung legt die Mengen jeder Art fest, die die Fangflotten der einzelnen Mitgliedstaaten im Jahr 2022 fangen dürfen.
KOM zieht erste Bilanz zur Umsetzung der Aufbauhilfe REACT-EU
/in Regional- & StädtepolitikDie KOM hat am 11. Oktober eine erste Bilanz zur Umsetzung der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) gezogen. Mit REACT-EU werden 2021 und 2022 zusätzliche Mittel in Höhe von 50,6 Mrd. € für kohäsionspolitische Programme bereitgestellt. Ausgaben können im Rahmen von REACT-EU rückwirkend vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2023 finanziert werden.
Bericht der KOM über Umsetzung der Nitrat-Richtlinie
/in Landwirtschaft & FischereiDie KOM hat am 11. Oktober ihren Bericht über die Umsetzung der Nitrat-Richtlinie auf der Grundlage von Daten für den Zeitraum 2016-2019 vorgelegt. Sie kommt zu dem Schluss, dass sich mit der Umsetzung der RL die Wasserqualität in der EU in den vergangenen 30 Jahren insgesamt verbessert habe. Das derzeitige Tempo der Verbesserung der Wasserqualität reiche aber nicht aus, um Schädigungen der menschlichen Gesundheit zu verhindern und empfindliche Ökosysteme zu bewahren.