75 % des Gebäudebestandes in der EU gelten als ineffizient, was dazu führt, dass in allen Gebäuden 40 % der gesamten Energie in der EU verbraucht werden. Eine schnelle Besserung ist nicht in Sicht, da die meisten dieser Gebäude auch 2050 noch benutzt werden und es bei den derzeitigen Renovierungsquoten mehrere Jahrhunderte dauern würde, die Dekarbonisierung des Gebäudesektors entscheidend voranzubringen.
Öffentliche Anhörung im EP zur Bürgerinitiative „End the Cage Age“
/in Landwirtschaft & FischereiAm 15. April fand eine öffentliche Anhörung des Agrar- und Petitionsausschusses des EP zur erfolgreichen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ statt. Mit dieser europäischen Bürgerinitiative (EBI) wird das Ziel verfolgt, die Haltung von Nutztieren in Käfigen zu beenden.
Neue EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 14. April eine neue EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität für den Zeitraum 2021-2025 vorgelegt. Mit der Strategie wird insbesondere darauf abgezielt, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU zu stärken und bestimmte Straftaten vorrangig zu bekämpfen.
Neue Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 14. April eine neue Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels für den Zeitraum 2021-2025 vorgelegt. Sie zielt darauf ab, den Menschenhandel stärker zu bekämpfen, Täter/innen wirksamer zu verfolgen und Opfer besser zu unterstützen.
KOM befragt Stakeholder zur Energieeffizienz in Gebäuden
/in Klima, Energie, Umwelt75 % des Gebäudebestandes in der EU gelten als ineffizient, was dazu führt, dass in allen Gebäuden 40 % der gesamten Energie in der EU verbraucht werden. Eine schnelle Besserung ist nicht in Sicht, da die meisten dieser Gebäude auch 2050 noch benutzt werden und es bei den derzeitigen Renovierungsquoten mehrere Jahrhunderte dauern würde, die Dekarbonisierung des Gebäudesektors entscheidend voranzubringen.
Hochrangige Konferenz zum Thema Wasserstoff
/in Klima, Energie, UmweltDie portugiesische Ratspräsidentschaft hat am 7. April eine hochrangige Konferenz zum Einsatz von Wasserstoff im europäischen Energiesystem abgehalten. Unter dem Titel “Wasserstoff in der Gesellschaft – Schließen der Lücken“ wurde über den regulatorischen Rahmen zur Förderung eines globalen Marktes für Wasserstoff diskutiert.
Stand der Verhandlungen zur GAP-Reform
/in Landwirtschaft & FischereiBei den interinstitutionellen Verhandlungen über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab dem Jahr 2023 liegen die Positionen von Rat und EP teilweise noch weit auseinander.
Klage der KOM vor dem EuGH zum Schutz der Unabhängigkeit der polnischen Justiz und der EU-Rechtsordnung
/in InstitutionellesDie KOM hat am 31. März entschieden, erneut Klage gegen Polen vor dem EuGH zu erheben, um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu wahren. Das im Februar 2020 in Kraft getretene polnische Justizgesetz gefährde die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter und sei mit dem Vorrang des EU-Rechts unvereinbar.
Wahrung der Kinderrechte und Bekämpfung der Armut und sozialer Ausgrenzung von Kindern
/in Beschäftigung & SozialesDie KOM hat am 24. März ihre erste EU-Kinderrechtsstrategie nebst einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Europäischen Kindergarantie vorgelegt. Ziel ist es, unionsweit die Rechte der Kinder zu stärken. Zugleich sollen die vorgelegten Initiativen dazu beitragen, Armut und Benachteiligung zu bekämpfen und Chancengleichheit und Teilhabe für alle Kinder zu fördern.
SURE-Instrument – weitere Zusagen und Auszahlungen durch die KOM
/in FinanzenAm 30. März hat die KOM im Rahmen des SURE-Instruments, mit dem Mitgliedstaaten im Zuge der COVID-19-Pandemiebekämpfung beim Schutz von Erwerbstätigen und Arbeitsplätzen insgesamt mit bis zu 100 Mrd. € unterstützt werden, weitere Auszahlungen in Höhe von 13 Mrd. € vorgenommen.
Europäisches Jahr der Schiene 2021 startet
/in VerkehrAm 29. März haben die KOM und die portugiesische Ratspräsidentschaft mit einer gemeinsamen Online-Veranstaltung das Europäische Jahr der Schiene 2021 eingeläutet. In den kommenden Monaten sollen europaweit Veranstaltungen und Kampagnen die Schiene als umweltfreundlichen und innovativen Verkehrsträger bewerben.