Am 27. Oktober hat die KOM ein Paket zur vollständigen Umsetzung der Basel-III-Vereinbarung in der EU vorgelegt. Das Paket besteht aus drei Legislativvorschlägen, d. h. einer Änderung der Eigenkapital-RL, einer Änderung der Eigenkapital-VO sowie einem gesonderten Revisionsvorschlag der Eigenkapital-VO im Bereich der Abwicklung. Ziel des Pakets ist es, Banken in der EU künftig widerstandsfähiger gegenüber wirtschaftlichen Schocks zu machen und gleichzeitig einen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie sowie zum Übergang zur Klimaneutralität zu leisten.
EP nimmt öffentliches Country-by-Country-Reporting an
/in FinanzenAm 11. November hat das EP den Standpunkt des Rates gebilligt und damit die RL über die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen, die sog. öffentliche länderbezogene Berichterstattung (public Country-by-Country-Reporting, pCbCR), in zweiter Lesung angenommen.
EuG bestätigt Entscheidung der KOM gegen Google wegen Marktmissbrauchs
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 10. November hat das EuG die von Google eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen und damit die Entscheidung der KOM vom Juni 2017 bestätigt. Das seitens der KOM beanstandete Verhalten von Google war somit rechtswidrig. Die KOM hatte wegen des Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Mrd. € gegen Google verhängt.
Erste Woche der Klimakonferenz geprägt von Klimaschutzzusagen
/in Klima, Energie, UmweltAuf der Weltklimakonferenz in Glasgow trafen sich in der vergangenen ersten Woche viele der Staats- und Regierungschefs, um ihre nationalen Klimaschutzzusagen auszutauschen. So will China bis 2060 und Indien bis 2070 klimaneutral werden. Die EU ist hier mit den KOM-Vorschlägen zur Umsetzung der EU-Klimaziele im „Fit-für-55“-Paket schon einen Schritt weiter.
Bericht der KOM zu nationalen Solvabilitätsmaßnahmen für KMU während und nach der Covid-19-Krise
/in Wirtschaft & WettbewerbDie für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige GD GROW hat am 3. November ihren Abschlussbericht zur Pandemieauswirkung auf die finanzielle Situation der KMU vorgelegt. Dieser baut auf einer Umfrage und Gesprächsrunden auf, die im Laufe dieses Jahres im Rahmen des KMU-Vertreter-Netzwerks („SME envoys network“) durchgeführt wurden und kommt zu folgenden Schlüssen:
Beilegung der EU-US-Zollstreitigkeiten über Stahl- und Aluminiumexporte
/in HandelBeilegung der EU-US-Zollstreitigkeiten über Stahl- und Aluminiumexporte
Am 30. Oktober haben sich die KOM als Verhandlungsführerin für die EU und die USA am Rande des G20-Gipfels in Rom über eine Beilegung der Zollstreitigkeiten über Stahl- und Aluminiumexporte in die Vereinigten Staaten verständigt. Beide Seiten werden die in der Sache anhängigen Verfahren vor den Gremien der Welthandelsorganisation (WTO) aussetzen. Die KOM hat sich damit auf eine Quotierung der europäischen US-Importe eingelassen, um den Streit beizulegen.
KOM legt Bankenpaket vor – Umsetzung von Basel III
/in FinanzenAm 27. Oktober hat die KOM ein Paket zur vollständigen Umsetzung der Basel-III-Vereinbarung in der EU vorgelegt. Das Paket besteht aus drei Legislativvorschlägen, d. h. einer Änderung der Eigenkapital-RL, einer Änderung der Eigenkapital-VO sowie einem gesonderten Revisionsvorschlag der Eigenkapital-VO im Bereich der Abwicklung. Ziel des Pakets ist es, Banken in der EU künftig widerstandsfähiger gegenüber wirtschaftlichen Schocks zu machen und gleichzeitig einen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie sowie zum Übergang zur Klimaneutralität zu leisten.
Vorläufige Einigung zu Miet-LKWs im Straßengüterverkehr
/in VerkehrRat und EP haben am 26. Oktober eine vorläufige Einigung zur Überarbeitung der RL über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr erzielt. Mit der Revision soll der bestehende Rechtsrahmen vereinfacht sowie der Einsatz gemieteter Fahrzeuge erleichtert werden. Transportunternehmen sollen dadurch besser auf kurzfristige, saisonale oder temporäre Nachfrageanstiege reagieren können.
Weltklimakonferenz beginnt in Glasgow
/in Klima, Energie, UmweltMit einem Jahr Verspätung aufgrund der COVID-19-Pandemie beginnt am 31. Oktober die 26. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen. Dort werden die Vertragsstaaten versuchen, sich zu den Details des Übereinkommens von Paris zu einigen. Im Vorlauf haben sowohl KOM als auch EP jeweils ihre Positionen abgesteckt.
EuGH stärkt Schutz von Feldhamstern
/in Klima, Energie, UmweltDer Feldhamster gehört gemäß Habitat-RL zu den streng geschützten Arten in der EU. Demnach hat der EuGH in einem Urteil vom 28. Oktober nun den Schutz von Feldhamstern bzw. deren Brutstätten sehr weit ausgelegt.
Erneuerbare Energien tragen erstmals Hauptlast der Stromversorgung
/in Klima, Energie, UmweltIn ihrem jährlichen Bericht zur Lage der Energieunion präsentiert die KOM regelmäßig Daten über u. a. die in der EU verwendeten Energiequellen und den Fortschritt bei der Reduktion von CO2-Emissionen.