EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs
© European Union, 2023
Am 9. Februar kamen die 27 Staats- und Regierungschefs auf Einladung von Ratspräsident Charles Michel zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Der Sondergipfel fand in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj statt. Der ER verurteilte erneut den russischen Angriffskrieg und sicherte der Ukraine zu, so lange wie nötig mit unverbrüchlicher Unterstützung zur Seite zu stehen; dabei wurde auch die Unterstützung beim Wiederaufbau betont. Der ukrainische Präsident konnte sich zudem der aktiven Zusammenarbeit der EU am 10-Punkte-Friedensplan, der auf der Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit basiert, versichern. Der ER betonte, dass die Zukunft der Ukraine in der EU liege und angesichts der derzeitigen Lage die rasche Bereitstellung von militärischer Ausrüstung durch die Mietgliedstaaten begrüßt werde.
Der ER betonte weiterhin, die Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand und die Rolle der EU auf der Weltbühne langfristig sichern zu wollen. Vor dem Hintergrund der KOM-Mitteilung über einen Industrieplan für einen grünen Deal rief er zu einfacheren, schnelleren und berechenbareren Verfahren im Bereich der Beihilfenpolitik auf. Ebenfalls befürwortet wird eine gezielte, vorübergehende und verhältnismäßige Unterstützung, inkl. Steuergutschriften, um den grünen Wandel in Sektoren von strategischer Bedeutung voranbringen zu können – unter Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt.
Zur Finanzierung relevanter Maßnahmen sollen vorhandene EU-Mittel flexibler eingesetzt und das Potenzial der EIB vollständig ausgeschöpft werden. Zudem sollen die Arbeiten an der Kapitalmarktunion beschleunigt werden.
Auf der Agenda des ER stand weiterhin das Thema Migration. Zukünftig soll hier ein stärkerer Fokus auf den Schutz der Außengrenzen, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern und ein verbessertes Rückführungsmanagement gelegt werden.
Schließlich sicherte der ER den Opfern des Erdbebens in der Türkei und Syrien seine Solidarität zu und versprach weitergehende Unterstützung, um das Leid in den betroffenen Regionen zu lindern.
Der nächste reguläre ER wird am 23./24. März stattfinden. Christoph Frank