EU-Staats- und Regierungschefs beschließen Aufnahme von Beitrittsgesprächen
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Am 14. und 15. Dezember kamen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten zu ihrem Dezember-Gipfel in Brüssel zusammen. Hierbei hat der ER die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau beschlossen. Neben der Zuerkennung des Bewerberstatus für Georgien befasste sich der ER auch mit Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien sowie dem Westbalkan. Zudem kündigte der ER an, sich bei seinen kommenden Tagungen mit internen Reformen im Hinblick auf seine Handlungsfähigkeit bei einer künftigen Erweiterung befassen zu wollen. Bis Sommer 2024 soll hier ein Fahrplan erarbeitet werden.
Des Weiteren diskutierte der ER die Revision des MFR 2021-2027. Im Vorfeld war die von der KOM im Juni vorgeschlagene Überarbeitung, die einen Mittelaufwuchs von knapp 68 Mrd. € vorsah, auf rund 21 Mrd. € deutlich gekürzt worden. Lediglich die vorgeschlagene Ukraine-Fazilität blieb in ihrer ursprünglichen Form, d.h. 17 Mrd. € an Zuschüssen sowie 33 Mrd. € an Krediten im Zeitraum 2024-2027, erhalten. Mangels Einvernehmen aller 27 Staats- und Regierungschefs will sich der ER bei einem Sondergipfel Anfang kommenden Jahres erneut mit dem Thema befassen.
Der ER beschäftigte sich darüber hinaus erneut mit der Ukraine und mit weiteren Themen, wie der Migration, Sicherheit und Verteidigung, dem Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, der strategischen Agenda der EU sowie den Beziehungen zur Türkei. Zudem fand eine strategische Debatte über den Nahen Osten statt. Christoph Frank