EU und Kenia vereinbaren Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Am 19. Juni haben die KOM und Kenia die Verhandlungen über ein neuartiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) mit einer politischen Vereinbarung in Nairobi abgeschlossen.
© European Union, 2023
Kenia ist der erste Anwendungsfall für dieses neue Freihandelsmodell der EU, das auch die politischen Verbindungen mit der EU stärken soll. Kenia ist der wichtigste Wirtschafts- und sicherheitspolitische Partner der EU in Ostafrika. Das Handelsvolumen mit der EU betrug im vergangenen Jahr rund 3,3 Mrd. €.
Beim EPA handelt es sich um ein besonderes Freihandelsabkommen, das nicht vollständig gegenseitig aufgebaut ist. So sollen u.a. eine „Flutung“ wenig entwickelter Märkte mit europäischen Produkten verhindert, Impulse für eine wirtschaftliche Stärkung und weitergehende Wertschöpfung der lokalen Wirtschaft unterstützt und eine engere Bindung an die EU auch in politscher Hinsicht ermöglicht werden. Daher entfallen die Importzölle in die EU nahezu vollständig, Kenia darf hingegen für bestimmte EU-Waren Importbeschränkungen und Zölle beibehalten. Dadurch kann die soziale Balance in diesen Ländern besser gewahrt und zugleich der Einfluss der VR China in den Entwicklungs- und Schwellenländer etwas zurückgedrängt werden. Ein EPA berücksichtigt damit umfassend die Schutzinteressen dieser Partner.
Wichtig war der KOM ein deutlich auf Nachhaltigkeitsaspekte ausgerichtetes Abkommen, dass zwar die dortige Regierung vor Herausforderungen stellt, zugleich aber auch europäische Hilfe bei der Verwirklichung dieser Ziele verspricht. Die erzielten Vereinbarungen zur Nachhaltigkeit, dem Klima- und Umweltschutz sowie zu den Arbeitnehmerrechten sind die weitreichendsten, die die EU bislang mit einem Entwicklungslang vereinbart hat.
Nach einer Rechtsförmlichkeitsprüfung müssen Rat und EP zustimmen. Im Anschluss erfolgt die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten. Beide Seiten wollen Teile des EPA bereits vorläufig in Kraft setzen und damit bereits vor der Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten zur Anwendung bringen. Marcus Körber