EU und Vereinigtes Königreich – Einigung über Windsor-Rahmen
Am 27. Februar wurde eine politische Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im langen Streit um das Nordirland-Protokoll erzielt. KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak handelten im sog. Windsor-Rahmen ein umfassendes Paket gemeinsamer politischer Lösungen aus, die u.a. die bislang strittigen Zollfragen und Warenlieferungen, insbesondere bei Lebensmitteln und Medikamenten, aus Großbritannien nach Nordirland vereinfachen und beschleunigen sollen.
© Europäische Union, 2023
Vor allem die Frage der Grenzkontrollen zwischen der EU bzw. Nordirland und Großbritannien, welche notwendig sind, um die Integrität des EU-Binnenmarktes aufrechtzuerhalten, war bis zuletzt strittig. Um Zollkontrollen zwischen EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland zu umgehen und somit ein Wiederaufflammen des Konfliktes über eine Vereinigung der beiden Teile Irlands zu verhindern, sah das von Boris Johnson mit der EU im Januar 2020 vereinbarte Austrittsabkommen vor, dass die Zollgrenze in der Irischen See verläuft. Nordirland ist somit in einer Art Sonderstellung teilweise in den EU-Binnenmarkt integriert. Für Waren, die in Nordirland verbleiben, sollen auf Basis des neuen Windsor-Rahmens jedoch nur die britischen Standards und Regeln gelten, sodass auf Zollformalitäten bei der Einfuhr nach Nordirland weitgehend verzichtet werden kann.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Rolle des EuGH und die Frage, ob und inwiefern EU-Gesetzgebung auf Nordirland und damit auf Großbritannien angewendet würde. Der EuGH verbleibt auch im neuen Rahmen weiterhin letzter Schiedsrichter für das EU-Recht, seine Kompetenzen werden aber eng an Fragen des Binnenmarktschutzes gebunden.
Die gefundene Einigung muss nun vom Vereinigten Königreich und den EU-Institutionen im Rahmen ihrer internen Prozesse bestätigt werden.
Leona Marquardt/ Marcus Körber