EuRH sieht Defizite bei Bodenschutz und Düngemanagement
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) stellt den bisherigen Maßnahmen zum Bodenschutz im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Nitrat-RL in einem am 10. Juli veröffentlichten Sonderbericht ein schlechtes Zeugnis aus.
© no one cares/Unsplash
Die Prüfung deckte den Zeitraum 2014 – 2020 ab – in den Jahren 2021 und 2022 galten dieselben Standards, da ihre Gültigkeit verlängert wurde – und umfasste einen Ausblick auf den Zeitraum 2023 – 2027. Sie bezog sich sowohl auf die Wirksamkeit der Bodenschutzregeln in der GAP als auch auf die Umsetzung der Nitrat-RL. Die Prüfungsstichprobe erstreckte sich auf die fünf EU-Länder Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich und die Niederlande. Das Ergebnis: Die verfügbaren Instrumente werden durch die wenig ehrgeizige Umsetzung nicht ausreichend genutzt. Außerdem sind die eingesetzten Mittel gering, und sie werden nicht gezielt in diejenigen Bereiche gelenkt, in denen die größten Probleme zu verzeichnen sind. Gewährte Ausnahmen widersprechen zum Teil der Intention der Nitrat-RL, und die Datenlage ist wegen zum Teil fehlender Angaben der Mitgliedstaaten nicht ausreichend.
Der EuRH empfiehlt daher der KOM, das Ambitionsniveau der Standards zu überprüfen und die Möglichkeiten für die Gewährung von Ausnahmen einzuschränken. Außerdem wird der KOM empfohlen, über die Ausrichtung der freiwilligen GAP-Maßnahmen auf die dringendsten lokalen Bodenprobleme zu berichten und die Datenlage auf EU-Ebene zu verbessern. Brigitte Köhnlein