Europäische Bürgerinitiative zu Asyl und Migration
Die KOM hat am 22. Februar eine neue Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migranten in Europa“ registriert.
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Die Initiatoren fordern die KOM zu einer solidarischen Verteilung von Asylbewerbern in der EU auf. Außerdem fordern sie verbindliche Aufnahmestandards, beispielsweise in Bezug auf Gesundheit, Bildung, Arbeit und Wohnen.
Eine Europäische Bürgerinitiative gibt EU-Bürgern die Möglichkeit, auf ein bestimmtes Thema aufmerksam zu machen. Erreicht eine zulässige Initiative innerhalb eines Jahres mindestens eine Mio. Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten, muss die KOM darauf reagieren. Sie kann der Bürgerinitiative nachkommen oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.
Die Inhalte der Initiative wurden noch nicht von der KOM überprüft; der Beschluss zur Registrierung bestätigt lediglich die Erfüllung der formalen Voraussetzungen. Nun müssen die Organisatoren innerhalb von sechs Monaten mit der Sammlung von Unterschriften beginnen. Leona Marquardt/ Jaschar Stölting