Europäische Bürgerinitiativen wollen Umweltinformationen in der Werbung und auf Produkten Vorrang einräumen
Die europäische Bürgerinitiative als Element der europäischen Politik bietet allen Bürger*innen die Möglichkeit, direkt am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen. Gelingt es einer Initiative, eine Millionen Unterschriften von Staatsangehörigen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten zu sammeln, muss die KOM auf die Bürgerinitiative regieren. Sie bleibt zwar frei, das Ansinnen abzulehnen, müsste eine solche Ablehnung aber ausführlich begründen. Über den Sommer hat die KOM zwei neue Initiativen aus dem Bereich Umwelt- und Klimaschutz registriert. Damit können nun Unterschriften für die Initiativen gesammelt werden.
Die Organisator*innen der Initiative „Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe“ wollen erreichen, dass die verkaufssteigernde Wirkung von Werbung für klimaschädliche und luftverschmutzende Produkte beschränkt wird. Das würde nicht nur die direkte Off- und Online-Werbung für die Brennstoffe Öl, Erdgas und Kohle umfassen, sondern beispielsweise auch für Fahrzeuge Anwendung finden, die diese Brennstoffe verwenden – mit einer Ausnahme für den ÖPNV. Die Sammlung von Unterschriften soll am 4. Oktober 2021 beginnen.
Dem gegenüber hat die Unterschriftensammlung für die Initiative „European EcoScore“ bereits begonnen. Die Initiator*innen wollen erreichen, dass Verbraucher*innen mithilfe eines einzelnen Etiketts transparente Informationen zu den Umweltauswirkungen von Produkten bekommen, die in der EU hergestellt oder auf dem EU-Markt verkauft werden. Das soll Anreize schaffen, die Umweltauswirkungen von Produkten zu verringern. Außerdem würde ein einheitliches Etikett anstelle der existierenden Vielzahl an Umweltzeichen eine Erleichterung bedeuten. Nişah Gür/Karsten Gödderz
Bürgerinitiative Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe