Europäisches Semester 2022
Die KOM hat am 24. November mit der Vorlage der „Mitteilung über die jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022“ den Zyklus für das Europäische Semester im kommenden Jahr gestartet. Das von der KOM vorgelegte Paket besteht aus o. g. Mitteilung, einer Stellungnahme zu den Übersichten über die Haushaltsplanung der Eurozonen-Länder, einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik der Eurozone, dem Warnmechanismusbericht sowie dem Entwurf eines Gemeinsamen Beschäftigungsberichts.
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Leitmotiv für die Wirtschaftspolitik 2022 soll auch weiterhin die wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit, bestehend aus den Dimensionen Fairness, Stabilität, Produktivität und Umwelt sein. Aufgrund der fortdauernden Pandemie werden die Mitgliedstaaten auch noch für das kommende Jahr dazu aufgerufen, weiterhin zielgerichtete und zeitlich befristete Unterstützungen zu leisten. Im Jahr 2023 soll dann die derzeitig geltende und auch für das kommende Jahr geplante Fortgeltung der allgemeinen Ausweichklausel im Stabilitäts- und Wachstumspakt auslaufen. Den Mitgliedstaaten der Eurozone wird empfohlen, ihre Fiskalpolitik mittelfristig auf eine nachhaltige Haushaltslage auszurichten.
Als Länder mit besonders hohem Schuldenstand identifiziert die KOM Griechenland, Italien, Belgien, Spanien sowie Frankreich, das im ersten Halbjahr 2022 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Interessant ist weiterhin, dass die gesamte Eurozone trotz pandemiebedingter Rückschläge weiterhin einen Leistungsbilanzüberschuss aufweist, auch wenn sich die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten pandemiebedingt nochmals verschärft haben. Auch Deutschland liegt beim Leistungsbilanzüberschuss weiterhin über dem Schwellenwert von 6 %.
Mit Sorge sieht die KOM die Entwicklung der Preise bei Wohnimmobilien in Europa, und zwar auch in Deutschland – hier stiegen die Preise um Jahr 2020 um durchschnittlich 7,1 %. Christoph Frank