Europäisches Semester 2024
Nachdem die KOM in der vorherigen Woche bereits ihre Herbstprognose vorgelegt hatte, leitete sie am 21. November mit einem umfassenden Paket den 2024er-Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung ein. Das Paket besteht u.a. aus dem Jahresbericht zu nachhaltigem Wachstum 2024, der Empfehlung für die Eurozone, den Stellungnahmen zu den nationalen Haushaltsentwürfen, dem Warnmechanismusbericht sowie dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht.
© European Union, 2023
Im Jahreswachstumsbericht ruft die KOM zu einer enger koordinierten EU-Politik auf, um durch den grünen und digitalen Wandel die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern. Die Förderung von nachhaltiger Umweltpolitik, Produktivität, Gerechtigkeit und volkswirtschaftlicher Stabilität bilden auch in diesem Jahr die vier Prioritäten ab.
2024 soll die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts, d.h. das Aussetzen der Schuldenregeln auf EU-Ebene, deaktiviert werden. Weiterhin ruft die KOM zu einer insgesamt umsichtigen Finanzpolitik auf, um die Geldpolitik bei der Inflationsbekämpfung und Wahrung der finanziellen Stabilität zu unterstützen. Gleichzeitig sollen aber zusätzliche Investitionen zur Förderung langfristigen Wachstums möglich sein.
Im Rahmen des Verfahrens zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte sollen – neben Deutschland – Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande, Portugal, Rumänien, Schweden, Spanien, Ungarn und Zypern einer eingehenden Überprüfung unterzogen werden. Im ersten Halbjahr 2024 will die KOM hierzu Berichte vorlegen, dann auch für die Slowakei, der nun ebenfalls ein Ungleichgewicht attestiert wird. Christoph Frank