Europäisches Semester 2024
Die KOM hat am 19. Juni ihr Frühjahrspaket zum Europäischen Semester präsentiert. Das Paket wurde erst nach den Wahlen zum EP vorgelegt und umfasst erstmals die neuen Vorgaben des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP), der Ende April in Kraft getreten ist. Die KOM betonte bei ihrer Vorlage, welch entscheidende Rolle das Europäische Semester in den vergangenen fünf Jahren bei der Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen gespielt habe, insbesondere vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen Herausforderungen in der EU.
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Auf Basis der neuen Regeln aus dem reformierten SWP kündigt die KOM an, gegen Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei ein Defizitverfahren anstrengen zu wollen. Deutschland ist nicht betroffen. Jedoch stellt die KOM für Deutschland, das wie elf andere Mitgliedstaaten Bestandteil des Verfahrens zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte ist, weiterhin Ungleichgewichte fest und ruft im Kern zu einer stärkeren Binnennachfrage sowie zu mehr Investitionen auf.
Im Zentrum des Europäischen Semesters für dieses Jahr steht u.a. die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Weitere Elemente sind vermehrte Investitionen, ein höheres Produktivitätswachstum sowie die Sicherung von Arbeits- und Fachkräften. Konkretisiert werden darüber hinaus die zeitlichen Vorgaben aus dem reformierten SWP: Die Mitgliedstaaten sollen ihre mittelfristigen strukturellen Fiskalpläne bis zum 20. September einreichen, die nationalen Haushaltsentwürfe bis zum 15. Oktober.
Von Interesse ist weiterhin die länderspezifische Empfehlung für Deutschland. Diese ist in drei Bereiche gegliedert und fordert neben einer Begrenzung der Nettoausgaben für das kommende Jahr u.a. die Stärkung öffentlicher Investitionen, die Reform der ersten Säule der Altersvorsorge, einen besseren Steuermix, Maßnahmen zur Beseitigung des Arbeitskräftemangels durch verbesserte Bildungsergebnisse, die Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, den Ausbau von Hochleistungskommunikationsnetzen sowie die Dekarbonisierung des Transportsektors. Ebenfalls wird Deutschland dazu aufgerufen, Maßnahmen aus dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan sowie der Kohäsionspolitik zügig umzusetzen. Christoph Frank