Europäisches Semester 2025
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Die KOM veröffentlichte am 4. Juni ihr Frühjahrspaket zum Europäischen Semester. Das weitreichende Paket beinhaltet u.a. eine Mitteilung, die Länderberichte, die länderspezifischen Empfehlungen, die Beschäftigungsleitlinien sowie die Empfehlungen zur Aktivierung der nationalen Ausnahmeklauseln zu Verteidigungszwecken. Deren Ziel ist es, den Übergang zu höheren Ausgaben für Verteidigung zu erleichtern und gleichzeitig die Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen zu gewährleisten.
Als Novum ist festzuhalten, dass in den Länderberichten die wirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen und sozialen Entwicklungen der Mitgliedstaaten erstmalig im Rahmen der Prioritäten des neuen Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit, eines der Kernelemente der von der Leyen-KOM II, bewertet werden.
Für Deutschland empfiehlt die KOM in den länderspezifischen Empfehlungen (1) verstärkte Verteidigungsausgaben sowie die Absicherung des Rentensystems, (2) die zügige Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (DARP), (3) Stärkung von Innovation und Digitalisierung, (4) den Ausbau erneuerbarer Energien sowie (5) die Förderung von Bildung und Bekämpfung des Fachkräftemangels.
Im Rahmen des Verfahrens makroökonomischer Ungleichgewichte werden Deutschland erstmals keine Ungleichgewichte mehr attestiert – dies nach einer langen Reihe an Jahren mit übermäßigen Ungleichgewichten aufgrund hoher Leistungsbilanzüberschüsse. Christoph Frank