Europäisches Semester – KOM präsentiert Frühjahrspaket
Die KOM hat am 2. Juni das Frühjahrspaket im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht. Das Paket besteht aus u. a. einer Mitteilung mit dem Titel „Wirtschaftspolitische Koordinierung im Jahr 2021: Überwindung von COVID-19, Unterstützung der Erholung und Modernisierung unserer Wirtschaft“, in der die wesentlichen Elemente des Pakets zusammengefasst werden. So sollte nach Ansicht der KOM die Wirtschaftspolitik 2021 und 2022 weiterhin einen stützenden Charakter aufweisen. Als zentraler Baustein, um gestärkt und widerstandsfähiger aus der aktuellen Krise hervorzugehen, werden die Zuschüsse in Höhe von 312,5 Mrd. € sowie Kredite von bis zu 360 Mrd. € aus der Aufbau- und Resilienzfazilität an die Mitgliedstaaten angesehen. Weiterhin stellt sie Reformen und Investitionen der MS entlang der beschäftigungspolitischen Leitlinien sowie die Empfehlung zur wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung (EASE) in den Vordergrund.
In finanzpolitischer Hinsicht stellt die KOM fest, dass die allgemeine Ausweichklausel aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt auch 2022 weiter aktiviert bleibt, während für 2023 eine Deaktivierung, d. h. eine Rückkehr zu den alten Regeln vorgesehen ist. Insgesamt soll die Finanzpolitik flexibel bleiben und sich so weit wie erforderlich der Entwicklung der Lage anpassen; eine verfrühte Einstellung der finanzpolitischen Unterstützung soll vermieden werden.
Ab Mitte Juni sollen die Vorschläge für die Durchführungsbeschlüsse der Aufbau- und Resilienzfazilität vorgelegt werden, so dass dann auch Deutschland mit der Zusage von Mitteln in Höhe von etwa 25 Mrd. € im Einklang mit dem deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) rechnen kann.
Wie in den Vorjahren wurde auch in diesem Jahr für Deutschland – neben acht anderen Mitgliedstaaten – im Rahmen des Verfahrens zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte – ein Ungleichgewicht festgestellt, da Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss von 7 % für 2020 aufweist, der im laufenden Jahr voraussichtlich auf 7,8 % ansteigen wird. Erhebliche Ungleichgewichte werden Griechenland, Zypern und Italien attestiert.
Im Vorschlag für die Ratsempfehlung fordert die KOM Deutschland auf, auch 2022 eine weiterhin aktive fiskalische Unterstützung zu betreiben. Sobald die wirtschaftliche Lage es erlaubt, soll Deutschland eine mittelfristig vorsichtige Haushaltsposition anstreben, wobei gleichzeitig das Wachstumspotenzial gestärkt werden muss. Schließlich soll Deutschland besonderes Augenmerk auf die Zusammensetzung seiner öffentlichen Finanzen legen, und zwar sowohl auf der Ausgaben- wie auch Einnahmenseite, um einen nachhaltigen und inklusiven Aufschwung, insbesondere in den Feldern grüne und digitale Transformation, sicherzustellen. Christoph Frank