Europäisches Semester: KOM legt Herbstpaket vor
Die KOM hat am 18. November im Rahmen des Europäischen Semesters ihr Herbstpaket vorgelegt. Darunter befinden sich u. a. die Empfehlung für die Eurozone und der Warnmechanismusbericht. Das Herbstpaket fällt in diesem Jahr aufgrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel geringer aus als in den Vorjahren.
In der Empfehlung für die Eurozone werden den Eurozonen-Mitgliedern fünf Empfehlungen aufgegeben:
- Sicherstellung eines Politikansatzes, der der Erholung förderlich ist,
- Stärkung der Konvergenz, Widerstandsfähigkeit, Nachhaltigkeit und inklusivem Wachstum;
- Stärkung nationaler institutioneller Rahmen;
- Sicherstellung makro-finanzieller Stabilität;
- Vollendung der WWU und Stärkung der internationalen Rolle des Euro.
Im Warnmechanismusbericht richtet die KOM ihren Blick aufgrund der Entwicklungen von COVID-19 v.a. auf die Risiken makroökonomischer Entwicklungen in der Zukunft. U.a. kommt der Bericht zum Ergebnis, dass die Staatsverschuldung insb. in den Mitgliedstaaten (MS) stark steigt, in denen bereits vor der Krise eine hohe Verschuldung zu verzeichnen war. Ebenfalls warnt die KOM davor, dass die Folgen von COVID-19 erneut die Krisenfestigkeit des Bankensektors testen könnten. Auch müsse der Anstieg der privaten und Staats-Verschuldung im Verhältnis zum BIP künftig stärker beobachtet werden. Im Übrigen empfiehlt der Warnmechanismusbericht insgesamt 12 MS einer verstärkten Überprüfung zu unterziehen, darunter befindet sich wie in den Vorjahren Deutschland.
Da im Rahmen des SWP die allgemeine Ausweichklausel aktiviert wurde, beziehen sich die Haushaltsempfehlungen des Rats in diesem Jahr auf lediglich inhaltliche Aspekte; laut KOM stehen alle Haushaltsplanungen der MS mit den Rats-Empfehlungen aus dem Juli 2020 im Einklang, d.h. die Maßnahmen wirken konjunkturstützend.
Des Weiteren hat die KOM beschlossen, das Defizitverfahren gegen Rumänien angesichts der COVID-19-Umstände derzeit nicht weiter verfolgen zu wollen, die KOM will im Frühjahr eine erneute Bewertung vornehmen. Christoph Frank