Europaministerkonferenz in Brüssel
Unter dem Vorsitz des schleswig-holsteinischen Europaministers Werner Schwarz tagten am 6. und 7. Dezember die Europaministerinnen und Europaminister der Länder in Brüssel zu ihrer 93. Fachministerkonferenz. Hamburg war durch seine Bevollmächtigte für den Bund, Europa und Internationales, Staatsrätin Almut Möller, vertreten.
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Fotograf: Simon Blackley
Wichtige Themen der Tagung waren die Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und die Zukunft der Kohäsionspolitik. Im Vordergrund standen außerdem die Stärkung ländlicher Räume in der EU und makroregionale Strategien mit deutscher Beteiligung. Ferner tauschten sich die Politiker zu aktuellen Fragen der Wettbewerbsfähigkeit der EU, der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und zur Zukunft der EU aus.
An den verschiedenen Tagesordnungspunkten nahmen jeweils Gäste aus den Brüsseler Institutionen teil. Aus dem Europäischen Parlament waren unter anderem die schleswig-holsteinischen Abgeordneten Niclas Herbst und Rasmus Andresen vertreten. Als besonderer Gast begleitete die Vizepräsidentin der französischen Région Grand Est, Madame Brigitte Torloting, den zweiten Sitzungstag.
Schleswig-Holstein hat den Vorsitz der Europaministerkonferenz noch bis zum 30. Juni 2024 inne. Die nächste Tagung findet am 13. und 14. März 2024 in Lübeck statt. Jaschar Stölting