Evaluierung der EU-Beihilferegeln für den Breitbandausbau
Am 7. Juli hat die KOM die Ergebnisse der Überprüfung der EU-Beihilferegeln für den Breitbandausbau vorgestellt. Die Evaluierung der Beihilfevorschriften betraf die seit 2013 geltenden Breitbandleitlinien und die seit 2014 anwendbare Allgemeine Gruppenfreistellungs-VO (AGVO).
Die KOM zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden. Die Regelungen haben sich bewährt und einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Ausbaus und der Nutzung von Breitbandnetzen geleistet. Die KOM wird die Ergebnisse der Evaluierung bei der anstehenden Überarbeitung der Leitlinien berücksichtigen. Im Rahmen der Überarbeitung soll u. a. der Aspekt des fairen digitalen Wandels eingebracht und eine Abstimmung mit dem Programm NextGenerationEU und der aktuellen Digitalstrategie der EU erfolgen.
Im Herbst 2021 soll eine öffentliche Konsultation zum Entwurf der überarbeiteten Leitlinien stattfinden. Marcus Körber