„Fit-für-55“ – EP lehnt Bericht zur Reform des Emissionshandels vorerst ab

In einer Abstimmung am 8. Juni wollte das EP seine Position zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EHS) definieren. Nach Abstimmungen über die Änderungsanträge, mit denen die Ambitionen des Berichts aus dem Umweltausschuss abgesenkt wurden, wurde jedoch der vollständige Bericht mit einer knappen Mehrheit abgelehnt und an den Umweltausschuss zur weiteren Beratung zurückverweisen. Dort muss nun ein neuer Kompromiss gefunden werden, bevor der EHS erneut im EP abgestimmt werden kann.

Der Knackpunkt bei der Abstimmung war insbesondere ein Änderungsantrag zur kostenfreien Zuteilung von Emissionszertifikaten, die manche Industriesektoren erhalten. Bei Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sollen diese Gratiszertifikate in den betroffenen Sektoren auslaufen. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass eine parallele Existenz von CBAM und Gratiszertifikaten nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar sei. Das über die Abstimmungen definierte Anspruchsniveau war aber für die Fraktionen von S&D, Die Grünen/EFA, GUE/NGL zu niedrig, sodass sie dem Gesamtkompromiss nicht länger zustimmen konnten.

Aufgrund der engen Verwobenheit mit dem EHS wurden folglich auch die Schlussabstimmungen zum CBAM und zum Klimasozialfonds verschoben. Karsten Gödderz

PM des EP (EN)