Frankreich übernimmt EU-Ratsvorsitz
Zum 1. Januar hat Frankreich den halbjährlich rotierenden EU-Ratsvorsitz von Slowenien übernommen. Frankreich hatte den Vorsitz zuletzt 2008 inne. Das Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft steht unter der Überschrift „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“ und verfolgt drei übergeordnete Ziele:
- Ein souveränes Europa, u. a. über eine Stärkung des Schengen-Raums, Schutz der Grenzen, Steuerung der Migration und verbesserte Asylpolitik unter Wahrung der Werte und internationaler Verpflichtungen, stärkere Handlungsfähigkeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung.
- Ein neues europäisches Wachstumsmodell, das u. a. die wirtschaftliche Entwicklung unter Nutzung von Innovation und technologischer Spitzenleistung mit den klimapolitischen Ambitionen vereinbart und den digitalen Wandel vorantreibt sowie Arbeitnehmern hochwertige, qualifizierte und besser vergütete Arbeitsplätze bietet.
- Ein menschlicheres Europa, das u. a. die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas berücksichtigt, die Rechtstaatlichkeit verteidigt und den eigenen Werten treu bleibt sowie gegen Diskriminierung kämpft und für die Zukunft der Jugend eintritt.
© Elysée.fr
Da in Frankreich im April Präsidentschaftswahlen stattfinden, ist beabsichtigt, den Großteil der Initiativen in den ersten drei Monaten voranzutreiben. Auch der informelle Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet deshalb schon am 10./11. März statt. Reguläre Gipfeltreffen sind für den 24./25. März und 23./24. Juni geplant.
Mit Frankreich hat zudem eine neue Trio-Präsidentschaft, in der jeweils drei Ratspräsidentschaften eng zusammenarbeiten, begonnen. Der Vorsitz wird im zweiten Halbjahr auf die Tschechische Republik übergehen, bevor im ersten Halbjahr 2023 dann Schweden den Vorsitz übernimmt. Christoph Frank