GAP-Verhandlungen gehen weiter
Die interinstitutionellen Verhandlungen der KOM, des Rates und des EP über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2023-2027 gehen weiter. In den frühen Morgenstunden des 28. Mai stand fest, dass der angestrebte Kompromiss zum Abschluss der Verhandlungen nicht erreicht wurde. Auch tage- und nächtelange Verhandlungen, die teilweise parallel zur Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei am 26. und 27. Mai stattfanden, brachten keinen Durchbruch.
Zwar konnten in mehreren Bereichen Fortschritte erzielt werden, aber eine Reihe von Schlüsselfragen blieb offen. Strittig blieben insbesondere die Themen soziale Konditionalität, Ausgestaltung der zielgerichteten Direktzahlungen und die grüne Architektur.
Alle Institutionen haben ihren Willen erklärt, eine Einigung über das GAP-Legislativpaket noch im Juni unter portugiesischer Ratspräsidentschaft zu erreichen, um Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte in der EU sicherstellen zu können.
Die Ministerinnen und Minister haben auch Schlussfolgerungen zu den Prioritäten der EU für das Gipfeltreffen der Vereinten Nationen zu Lebensmittelsystemen, das im September in New York stattfinden soll, angenommen. Ferner führte der Rat einen Gedankenausstauch zu Studien der KOM über die Potentiale neuer genomischer Techniken und mögliche Optionen zur Aktualisierung der bestehenden Rechtsvorschriften für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial. Florian Lescow