Gestärkter und erweiterter Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation
© Europäische Union, 2022
Am 16. Juni haben 34 Unterzeichner aus der Technologiebranche und Zivilgesellschaft einen neuen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation vorgelegt.
Der neue Kodex baut auf den Verhaltenskodex aus 2018 und auf die Leitlinien der KOM aus 2021 zur dessen Stärkung auf. Er soll als Verhaltenskodex im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste anerkannt werden.
Der Kodex enthält weitreichende und konkrete Verpflichtungen für Plattformen und die gesamte Branche im Hinblick auf die Bekämpfung von Desinformation. So verpflichten sich die Unterzeichner beispielsweise dazu, finanzielle Anreize für die Verbreitung von Desinformationen zur verringern, indem Werbeinnahmen verhindert werden. Der Kodex erfasst außerdem neue manipulative Verhaltensweisen, wie die Verwendung von gefälschten Konten, Bots oder böswilligen Deepfakes. Ferner soll politische Werbung transparent gekennzeichnet werden, und Nutzer sollen Desinformationen einfacher melden können.
Die Unterzeichner haben sechs Monate Zeit zur Umsetzung des Kodex. Die Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) und die Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) werden zusammen mit der KOM regelmäßig die Fortschritte bei der Umsetzung des Kodex überwachen. Die Unterzeichner werden ihre ersten Umsetzungsberichte Anfang 2023 vorlegen. Jaschar Stölting