Halbjährlicher Verkehrsministerrat in Luxemburg
Am 1. Juni trat der Verkehrsministerrat in Luxemburg zusammen, um u. a. über das kürzlich von der KOM vorgelegte Paket zur Verkehrssicherheit zu beraten.
© European Union, 2023
In einer ersten Orientierungsaussprache diskutierten die Minister den KOM-Vorschlag zur Überarbeitung der Führerschein-RL. Die darin vorgesehene Einführung eines digitalen Führerscheins fand bei den Mitgliedstaaten breite Zustimmung, während der Vorschlag einer gesundheitlichen Selbsteinschätzung vor Ausstellung oder Erneuerung des Führerscheins gemischte Resonanz hervorrief.
Außerdem beriet der Rat den Vorschlag der KOM zur Revision der RL zum grenzüberschreitenden Datenaustausch zur Ahndung von Verkehrsdelikten. Dieser zielt darauf ab, Vergehen im Straßenverkehr von Bürgerinnen und Bürgern im EU-Ausland effektiver zu verfolgen und Bußgelder besser durchzusetzen. Die Mitgliedstaaten begrüßten im Allgemeinen den Vorschlag, sahen in einigen Punkten aber noch Diskussionsbedarf.
In einem gemeinsamen Papier sprachen sich zudem acht Mitgliedstaaten gegen die von der KOM vorgeschlagenen neuen EURO-7-Abgasnormen aus. Darin kritisieren sie die knapp bemessenen Übergangsfristen und betonen ihre Sorge vor Arbeitsplatzverlusten und die Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Deutschland und Italien thematisierten die von Österreich ergriffenen Maßnahmen zur Verkehrsminderung am Brenner, dem wichtigsten transalpinen Pass. Ihrer Auffassung nach behindert die in Tirol eingeführte Blockabfertigung die Warenfreizügigkeit innerhalb der EU und führt zu Luftverschmutzung. Österreich wies seinerseits auf die Belastungen für die lokale Bevölkerung hin und mahnte eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene an. Johann Schmolke/Tobias Bertermann