Halbzeitbilanz des EU-Umweltaktionsprogramms
Die KOM hat am 13. März eine Halbzeitbilanz des 8. Umweltaktionsprogramms (UAP) der EU vorgelegt. Insgesamt erkennt die KOM darin Fortschritte vor allem bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen, der Verbesserung der Luftqualität und der Mobilisierung von Finanzmitteln für den grünen Übergang.
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Die Verwirklichung der Ziele für 2030 sei in Reichweite, wenn die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen zur Umsetzung von Maßnahmen und Gesetzen tatsächlich nachkommen. Zusätzliche Anstrengungen seien aber erforderlich, um zu einer nachhaltigen Produktion und einem nachhaltigen Verbrauch überzugehen. Der am 18. Dezember 2023 veröffentlichte erste Überwachungsbericht der Europäischen Umweltagentur zum UAP hatte ergeben, dass die EU die meisten der im Monitoring geprüften 28 Indikatoren und Überwachungsziele bislang verfehlt. In dem nun vorgelegten Bericht werden die Anstrengungen der EU in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung, Kreislaufwirtschaft, Null-Verschmutzung, Biodiversität sowie Produktion und Konsum bilanziert, die die sechs prioritären Zielen des UAP darstellen.
Zusätzlich werden Implementation, Finanzierung und Governance sowie weitere Rahmensetzungen für die Transformation bewertet. Das UAP baut auf dem Europäischen Green Deal auf und bildet die rechtlich vereinbarte gemeinsame Agenda der EU für die Umweltpolitik bis 2030. Brigitte Köhnlein