Europa mitgestalten und kommunizieren

Die Politik der Europäischen Union hat unmittelbaren Einfluss auf den Alltag der Menschen in den Mitgliedstaaten. Die hohe Bedeutung der Entscheidungen aus Brüssel und Straßburg ist jedoch vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht bewusst. Eine mitunter verzerrte Wahrnehmung der europäischen Institutionen versperrt dabei den Blick auf die großen Chancen, die sich aus dem Integrationsprozess der Europäischen Union ergeben.

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat dieses Potential erkannt und nutzt es gewinnbringend für unsere Region. Nachfolgend werden einige repräsentative Beispiele aufgezeigt:

Berührungspunkte EU – Schleswig-Holstein

Als nördlichstes Bundesland, das zwischen Nord- und Ostsee liegt und an Dänemark angrenzt, spielen grenzüberschreitende Aktivitäten für Schleswig-Holstein eine besonders wichtige Rolle. Sie verbinden das Land mit europäischen Entwicklungen. Schleswig-Holstein profitiert insbesondere

• von den offenen Grenzen, die es den Bürgerinnen und Bürger erlauben, nicht nur ohne bürokratischen Aufwand zu verreisen, sondern auch in einem Land zu wohnen und in dem anderen zu arbeiten;
• vom europäischen Verbraucherschutz, der vor unliebsamen Überraschungen beim grenzüberschreitenden Einkauf schützt;
• vom europäischen Binnenmarkt, der eine wichtige Voraussetzung für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und damit Wohlstand ist.

Diese Beispiele verdeutlichen die engen Wechselbeziehungen, die heute zwischen Schleswig-Holstein und der europäischen Politik bestehen und die die Landespolitik zu einer proaktiven Europapolitik bewegen.

Mit europäischen Mitteln und Landesmitteln werden Regionen und zukunftsorientierte Bereiche ausgebaut: Technologietransfer, Gesundheitswirtschaft oder Meerestechnik sind Stichworte in diesem Bereich, ebenso wie beispielsweise die Unterstützung der Energiewende oder eine moderne Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein.

Auch wenn der Beitrag der Landwirtschaft zum Bruttosozialprodukt des Landes nicht mehr an vorderster Stelle steht, bleibt der Rahmen der europäischen Agrarpolitik auch für die ländliche Entwicklung Schleswig-Holsteins bestimmend.

Die AktivRegionen des Landes helfen dabei, Europa begreifbar zu machen. Sie sind Ideenschmieden im ländlichen Raum, die, als Vereine organisiert, die ländlichen Regionen attraktiv und zukunftsfähig gestalten. In welcher Höhe Fördergelder der EU für welche Projekte eingesetzt werden – darüber entscheiden die Menschen vor Ort selbst. Den AktivRegionen bietet sich dabei ein weites Spektrum an Förderprogrammen für die Umsetzung ihrer Projekte. Im Vordergrund steht das Zukunftsprogramm Ländlicher Raum.

Schleswig-Holstein ist die deutsche Anlaufstelle für den wachsenden Verkehrsstrom, der Skandinavien und Nordosteuropa mit dem Zentrum des Kontinents verbindet. Der Ausbau der Fährverbindungen, der festen Querungen und der „Motorways of the Sea“ über die Nord- und Ostsee im Rahmen der transeuropäischen Netze, die Optimierung der Hafendienstleistungen, die direkte Vernetzung der Ostseehäfen mit Hamburg und die Verbesserung der Hinterlandanbindungen sind zugleich Anliegen der europäischen wie der Landesverkehrspolitik. Das Engagement Schleswig-Holsteins in der Windenergie, seine Umweltpolitik und sein integriertes Küstenzonenmanagement oder das Streben des Landes nach einer europäischen Meerespolitik, gerade unter dem Aspekt der Schiffsicherheit, sind politische Schnittstellen zwischen Europa und dem Land.

Seit Anfang der neunziger Jahre hat Schleswig-Holstein Wesentliches zur Wiederbelebung der Ostseezusammenarbeit sowie zur Nord- und Osterweiterung der Union auf regionaler Ebene beigetragen. Das Land ist aktives Mitglied in verschiedenen Netzwerken und Partnerschaften dieses Raumes. Hierzu zählt insbesondere auch das aktive Engagement des Landes im Rahmen der EU-Ostseestrategie.

EUROPA MITGESTALTEN

Die Europäische Union fördert seit mehr als zwei Jahrzehnten im Rahmen von INTERREG länderübergreifende Projekte, die zum Abbau wirtschaftlicher, sozialer und räumlicher Unterschiede in Europa beitragen. INTERREG-Projekte bieten dabei den Regionen in Europa die Möglichkeit, aktuelle Themen und Herausforderungen – die immer weniger an den nationalen Grenzen Halt machen – gemeinsam anzugehen und Strategien zusammen zu entwickeln und umzusetzen.

Die INTERREG-Förderprogramme sind damit wichtige Instrumente zur Umsetzung der Ziele der Landesregierung im Bereich der Ostsee- und Nordseekooperation sowie insbesondere auch für die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark. Schleswig-Holstein ist in der aktuellen Förderperiode 2021-2027 an insgesamt vier dieser Programme beteiligt: an dem grenzüberschreitenden A-Programm mit Dänemark, den zwei transnationalen B-Programmen für den Nordsee- und Ostseeraum sowie an dem europaweiten Europe-Programm.

Die Landesregierung hat die Einrichtung einer Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) EU-Fonds beschlossen, deren Geschäftsführung in der Europaabteilung des MLLEV wahrgenommen wird. In der IMAG sind die Verwaltungsbehörden der EU-Fonds EFRE, ELER, EMFF und ESF und der INTERREG-Programme vertreten. Ihr oblag die Koordinierung der Vorbereitungen für die EU-Förderperiode 2021 – 2027, sie begleitet die weiteren Entwicklungen im Mehrjährigen Finanzrahmen und den Fonds sowie die Vorbereitungen für die Kohäsionspolitik nach 2027.

Schleswig-Holstein in Europa

Das Hanse Office vertritt als gemeinsame Einrichtung der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg seit 1987 aktiv die schleswig-holsteinischen Interessen in Brüssel. Es informiert frühzeitig über aktuelle EU-Politiken, Rechtssetzungsverfahren und Förderprogramme. Mithilfe seines großen Netzwerks ermöglicht das Hanse Office, die Interessen Schleswig-Holsteins in die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene einfließen zu lassen. Des Weiteren klärt das Hanse Office die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins über die Abläufe der Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene und über die Chancen der europäischen Integration auf. Es präsentiert zudem mit unterschiedlichen Veranstaltungen die Vielfalt Schleswig-Holsteins und betreibt damit aktive Standortwerbung.

Mitgestaltung auf Bundesebene

Schleswig-Holstein ist auch über den Bundesrat in die EU-Gesetzgebung eingebunden, denn gemäß Art. 23, 50 Grundgesetz wirken die Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Das Bundesratsplenum tagt etwa 12 Mal im Jahr. Darüber hinaus gibt es für Eilfälle und vertrauliche Beratungen die Europakammer, deren Beschlüsse als Beschlüsse des Bundesratsplenums gelten.

Die Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union erfolgt grundsätzlich im Ausschuss für Fragen der Europäischen Union. Dieser Ausschuss berät federführend alle EU-Gesetzgebungsvorschläge.

Europaminister Werner Schwarz ist Mitglied der Europakammer und des EU-Ausschusses des Bundesrates.

Mitgestaltung auf der Europaministerkonferenz

In der Europaministerkonferenz, zu der jedes Bundesland eine Regierungsvertreterin oder einen Regierungsvertreter schickt, ist Schleswig-Holstein durch Europaminister Werner Schwarz vertreten. Die Konferenz tagt in der Regel dreimal im Jahr. Hier diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aktuelle Themen und Grundsatzfragen der Europäischen Union, und sie verständigen sich auf gemeinsame Haltungen der Länder.

EUROPA KOMMUNIZIEREN

Themen rund um die Europapolitik betreffen die gesamte Öffentlichkeit. Das Europaministerium unterstützt die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit z. B. durch verschiedene Veranstaltungen, die den Bürgerinnen und Bürgern europapolitische Themen näherbringen sollen. Zu den regelmäßigen jährlichen Veranstaltungen gehören beispielsweise die Europawochen, zu denen verschiedene Akteure unterschiedliche Aktionen planen, um den europäischen Gedanken weiterzutragen und zu stärken.