Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Deutschland übernimmt am 1. Juli turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Gefolgt von Portugal und Slowenien bilden die drei MS ab 1. Juli bis 31. Dezember 2021 eine neue Trio-Ratspräsidentschaft. Die drei Trio-Partner arbeiten eng zusammen und stimmen sich auf Grundlage eines gemeinsamen Programms ab. Dies soll für mehr Kontinuität in der europäischen Politik sorgen. Auf dieser Grundlage erstellt jedes der drei Länder außerdem ein eigenes Programm für die Zeit seines Vorsitzes. Zuletzt hatte Deutschland 2007 den Vorsitz im Rat. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 steht unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“

Die Leitgedanken des deutschen EU-Rats-präsidentschaftsprogramms lauten wie folgt:

□   Die nachhaltige Überwindung der Corona-Krise sowie die wirtschaftliche und soziale Erholung;

□   ein stärkeres und innovativeres Europa;

□   ein gerechtes Europa;

□   ein nachhaltiges Europa;

□   ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte;

□   ein starkes Europa in der Welt.

Im Zentrum steht zunächst ein Kompromiss über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und den Wiederaufbauplan. Daran anschließend wird es Aufgabe sein, eine Einigung mit dem EP herbeizuführen, damit vor Ende des Jahres alle MFR-relevanten Sektor-VOen angenommen werden, um den rechtzeitigen Start der neuen Förderperiode zum Beginn des Jahres 2021 sicherstellen zu können.

Spätestens nach der Sommerpause dürfte darüber hinaus ein zweites Thema in den Fokus rücken, und zwar die Verhandlungen mit dem VK über ein umfassendes Abkommen für die Zeit nach dem Auslaufen der Übergangsphase Ende des Jahres. Weitere Themen sind der grüne und digitale Wandel, die Lösung der Migrationsfrage bzw. die Reform des Gemeinsamen Asylsystems sowie die Weiterentwicklung der GSVP.

Allein diese Agenda kann bereits als außerordentlich ambitioniert betrachtet werden. Die Bundesregierung hat darüber hinaus weitere thematische Schwerpunkte benannt, die in den Folgerubriken näher beleuchtet werden. MvW/CF▐

►Deutsche Ratspräsidentschaft

Finanzen

Neben dem Kernthema MFR stehen als weitere Elemente die Vollendung der Kapitalmarkt- und der Bankenunion sowie die Sicherstellung des staatlichen Währungs-monopols vor dem Hintergrund sog. „stable coins“ auf der Agenda. Auch die Sicherstellung der Eigenständigkeit Europas im Bereich der Zahlungssysteme wurde von Finanzminister Scholz als eine der Prioritäten genannt. Schließlich stehen auch Fortschritte im Bereich der internationalen Besteuerung mit dem Ziel einer fairen Besteuerung auf der Agenda, die Arbeiten finden derzeit im Rahmen der OECD statt. Hierbei geht es insbesondere um eine effektive globale Mindestbesteuerung für Unternehmen sowie eine Besteuerung digitaler Unternehmen. Zuletzt hatten die USA jedoch angekündigt, sich aus den OECD Arbeiten zurückziehen zu wollen. Ziel Deutschlands ist es, insgesamt eine gerechte und transparente Verteilung der Steuerlast sicherzustellen. CF▐

Wirtschaft und Handel

Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie

Zur Bewältigung der Folgen der COVID-19 Pandemie wird eine nachhaltige und inklusive Wachstumsstrategie verfolgt, die wirtschaftliche Ertüchtigung und den Erhalt von Arbeitsplätzen ebenso zum Ziel hat wie den sozialen Zusammenhalt Europas. Eine wichtige Rolle dabei spielt der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft auf Basis des Europäischen Grünen Deal sowie die digitale Transformation. Für die Erholung ist auch die Stärkung des Binnenmarktes von zentraler Bedeutung. Dies soll durch die rasche Einrichtung eines zeitlich begrenzten und inhaltlich fokussierten Aufbauinstruments unterstützt werden, eingebettet in den MFR und umgesetzt im Rahmen des Europäischen Semesters.

Wirtschaftliche Erholung der europäischen Unternehmen

Ziel ist es, die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu erhöhen und strategische europäische Wertschöpfungsketten zu stärken. Das gilt für die industrielle Produktion, aber in besonderem Maße auch für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Offenhaltung der Märkte

Die Offenhaltung der Märkte und die Stärkung von Handel und Investitionen auf Basis internationaler, durchsetzbarer Regeln sind die wirtschaftliche Grundlage für einen prosperierenden Handel in Europa und in der Welt. Protektionismus und gezielte Renationalisierungstendenzen stehen dem entgegen.

Die temporäre Anpassung des Beihilferahmens als wichtiges Element wirtschaftlicher Krisenbewältigung soll außerdem kontinuierlich überprüft werden, um innerhalb wie außerhalb der EU ein „Level Playing Field“, d. h. gleiche Wettbewerbsbedingungen, sicherzustellen.

EU-Aktionsplan zur Stärkung der Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten

Deutschland wird sich außerdem für einen EU-Aktionsplan zur Stärkung der Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten einsetzen, der menschenrechtliche, soziale sowie ökologische Standards und Transparenz fördert und den Erfahrungen und Lehren der COVID-19-Pandemie Rechnung trägt. Dies dient der kohärenten Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte sowie der OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen.

Stärkung der Souveränität

Die Handlungs- und Gestaltungskraft der EU im Sinne europäischer Souveränität soll insbesondere in strategischen Bereichen industrieller Produktion in Europa gestärkt werden, u. a. bei der Versorgung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung. Im Fokus stehen dabei die Sicherstellung der Wirkstoffqualität, eine höhere Transparenz und Diversifizierung von Lieferketten und eine europäische Zusammenarbeit beim Ausbau der Wirkstoffproduktion für kritische Arzneimittel.

Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirken

Um den europäischen Binnenmarkt weiter zu stärken, soll Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich kontrollierte und subventionierte Unternehmen aus Drittstaaten besser entgegengewirkt werden. Dies dient u. a. auch dem Schutz europäischer Unternehmen, die Ziel von Übernahmen sein könnten. Außerdem sollen die EU-Regelungen zur öffentlichen Beschaffung noch passgenauer auf künftige Notsituationen und die Bewältigung von Wirtschaftskrisen zugunsten von nachhaltigem Wachstum ausgerichtet werden.

Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken

Durch eine effektive Um- und Durchsetzung der Binnenmarktregeln sowie den Abbau verbleibender, nicht gerechtfertigter Hindernisse im Binnenmarkt soll die Wettbewerbsfähigkeit weiter gestärkt werden. Dies soll durch einen effizienten, innovationsfreundlichen und zukunftssicheren Regulierungsrahmen ermöglicht werden.

Weiterentwicklung der Industrie- und KMU-Strategie

Die neue Industrie- und die KMU-Strategie der KOM soll zukunftsorientiert mit dem Ziel der Stärkung europäischer Kooperation insbesondere in innovativen Schlüssel-technologien weiterentwickelt werden. Auf einer KMU-Konferenz im November sollen u. a. grenzüberschreitende Ansätze zur Stärkung von Entrepreneurship, Digitalisierung und Innovationen diskutieren werden.

Modernisierung des EU-Beihilferechts

Um faire Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen und zur Unterstützung der Umsetzung des Europäischen Grünen Deal soll das EU-Beihilferecht modernisiert werden. Beihilfen und Kooperationen, die der Schaffung von Infrastrukturen wie Breitband- und Mobilfunknetzen sowie der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen dienen, sollen unter vereinfachten Bedingungen ermöglicht werden.

Angestrebt werden zudem Maßnahmen zur Vermeidung der Verlagerung von CO2-Emissionen in Drittstaaten (Carbon Leakage), zur Unterstützung vom Kohleausstieg betroffener Regionen und der Wirtschaft insgesamt sowie eine Überarbeitung der Vorschriften, die Umwelt- und Energiebeihilfen betreffen. MvW▐

Verkehr und Mobilität

Für den Verkehrsbereich hat der zuständige Minister Scheuer u. a. diese Schwerpunkte formuliert:

Folgen der Corona Pandemie

Im Rahmen der Mobilitätsdebatten ist es erklärtes Ziel, ein gemeinsames, strategisches und abgestimmtes Vorgehen unter den MS bei möglichen künftigen Pandemien zu erarbeiten und zuverlässige, resiliente Lieferketten zu etablieren. Die Eckpunkte sollen Eingang in einen Notfallpandemieplan für den Güter- und Warenverkehr finden.

Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit leistungsfähiger europaweiter Verkehrsinfrastrukturen soll eine ausreichende Mittelausstattung der „Connecting Europe Fazilität“ (CEF 2.0) festgelegt und der Kernnetzausbau bis zum Jahre 2030 garantiert werden.

New Mobility Approach

Mit der Digitalisierung des Verkehrs sollen die mit ihr verbundenen Potenziale zur Steigerung der Verkehrseffizienz sowie der Reduzierung der CO2-Emissionen des Verkehrssektors erreicht werden.

Der Ratsvorsitz hat sich mit dem New Mobility Approach zum Ziel gesetzt, konsequent Klimaschutz und Innovation zusammenzudenken. Es ist vorgesehen, eine europaweite digitale Plattform zu realisieren, um den Austausch von Daten zwischen den MS zu bessern.

Gleichzeitig soll der Ausbau des autonomen und automatisierten Fahrens innerhalb der verschiedenen Verkehrsträger vorangebracht werden.

Darüber hinaus soll ein Fokus auf der flächendeckenden Verbreitung alternativer Antriebe, synthetischer Kraftstoffe und den dazugehörigen Infrastrukturen liegen. Ziel ist es, für alle Verkehrsträger Fortschritte zu erzielen und verbindliche Anteile festzuschreiben.

Beim Dossier zur Überarbeitung der Euro-Vignetten-RL ist angestrebt, einen ausgewogenen Kompromiss durch ein CO2-orientiertes Nutzersystem zu erarbeiten.

Im Rahmen von Fachveranstaltungen ist zudem die Konferenz „Triggering Greening and International Competitiveness of Shipping and Ports“ mit politischer Beteiligung in Hamburg am 8. September geplant. Thema wird die nachhaltige Entwicklung der Schifffahrt sein. Auf internationaler Ebene soll aktiv die Konnektivitätsstrategie zwischen der EU und Asien weiterentwickelt werden. ST▐

Energie und Umwelt

Auch im Energiebereich verspricht das zweite Halbjahr 2020 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft sehr intensiv zu werden. Dies beginnt bereits Anfang Juli, wenn die KOM ihre Strategien zur Sektorenkopplung und zum Wasserstoff vorstellen will. Der Fokus soll bei der letzteren zwar auf grünem Wasserstoff liegen. In einer Übergangsphase könnte aber auch grauer oder blauer Wasserstoff, der aus fossilen Brennstoffen unter der Abscheidung von CO2 hergestellt wird, gefördert werden, um den benötigten technischen und quantitativen Fortschritt zu ermöglichen.

Nach der Sommerpause werden die Renovierungswelle, die detaillierte Analyse der nationalen Energie- und Klimapläne, der Bericht zur Energieunion und die Strategie für Offshore-Windenergie, die z. B. als Grundlage für Gesetzesinitiativen zu grenzüberschreitenden Windparks dienen könnte, vorgestellt. Die KOM und die MS messen der Renovierungswelle eine besondere Bedeutung für den grünen Wiederaufbau nach der COVID-19-Pandemie bei, da rund 40 % des Energieverbrauchs auf Gebäude zurückgehen und Gebäudesanierungen durch ihre Arbeitsintensität gut zur wirtschaftlichen Erholung beitragen können.

Auf den geplanten Umwelträten im Oktober und Dezember wird die Diskussion um die mögliche Anhebung der Emissionsreduktionsziele auf 50 % bis 55 % gegenüber 1990 besonders im Mittelpunkt stehen. Die KOM plant, dazu nach der Sommerpause eine Folgenabschätzung zu veröffentlichen. Darauf aufbauend werden die Diskussionen in Rat und EP geführt werden. Dies ist auch von zentraler Bedeutung für die Übermittlung der aktualisierten national festgelegten Beiträge an das Klimasekretariat der UN. Darüber hinaus möchte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eine ganze Reihe von Dossiers spürbar voranbringen. Hier sind insbesondere die Biodiversitäts-strategie 2030 und der Aktionsplan Kreislaufwirtschaft hervorzuheben. KG▐

Gesundheit

Inhaltliche Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Gesundheit beziehen sich insbesondere auf Lehren aus der Coronavirus-Pandemie. Hierzu gehören die Verbesserung des EU-Krisen-managements und der Versorgung mit Arzneimitteln, die Verbesserung des Zugangs und Austausches von gesundheitsbezogenen Daten sowie die Stärkung der Rolle der EU in der globalen Gesundheit. In Bezug auf legislative Vorhaben sollen die Verhandlungen im Rat zur VO für die gemeinsame Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment, HTA) fortgeführt werden. Ferner soll die VO zum neuen Gesundheitsprogramm „EU4Health“ verhandelt werden. Im Mittelpunkt nicht-legislativer Vorhaben werden die Arzneimittelstrategie der KOM sowie der Europäische Plan zur Bekämpfung von Krebs stehen. SH▐

Justiz und Inneres

Im Innenbereich wird sich die deutsche EU-Rats-präsidentschaft neben Asyl und Migration auf die folgenden Themen konzentrieren: Stärkung des EU-Katastrophenschutzmechanismus, Digitalisierung, Stärkung der inneren Sicherheit der EU auch im Hinblick auf die Cybersicherheit, Wahrung und Stärkung des Schengen-Raums, Ausbau der europäischen Polizeizusammenarbeit und Terrorismusbekämpfung.

Im Justizbereich hat sich der EU-Ratsvorsitz neben der Europäischen Staatsanwaltschaft die folgenden Prioritäten gesetzt: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Stärkung des Vertrauens in die Justiz, Digitalisierung vor allem in Hinblick auf die Verstärkung der justiziellen Zusammenarbeit, Künstliche Intelligenz, Bekämpfung von Hass-Rede und Desinformation, Opferrechte und Europäischer Haftbefehl. RF▐

Digitales

COVID-19 hat die Bedeutung einer sicheren und vertrauenswürdigen, souveränen europäischen Daten-infrastruktur noch einmal verdeutlicht. Der deutsche Vorsitz will daher Initiativen wie „Gaia X“, aber auch Effekte von Krisen auf Netzkapazitäten und Breitbandziele im Kreis der MS intensiv diskutieren. Weitere Prioritäten sind die Entwicklung von gemeinsamen europäischen Standards und Normen für die neuen Technologien sowie die Förderung einer verantwortungsvollen, gemeinwohl-orientierten sowie menschenzentrierten Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der EU. In der europäischen Datenpolitik wird der deutsche Vorsitz den Schwerpunkt auf Innovation, Datenzugang, verantwortungsvolle Nutzung, Datenkompetenz und Sicherheit legen.  RF▐

Themen

Institutionelles

KOM legt Europäischen Wiederaufbauplan vor

Am 27. Mai hat die KOM vor dem Hintergrund der Folgen der Corona-Pandemie einen Europäischen Wiederauf-bauplan mit einem Gesamtvolumen von 1,85 Bio. € vorgelegt. Er setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: einem überarbeiteten MFR-Vorschlag in Höhe von 1.100 Mrd. € sowie einem zeitlich befristeten Fonds namens „Next Generation EU“, über den in den Jahren 2020-2024 zusätzliche Mittel in Höhe von 750 Mrd. € fließen sollen.

Next Generation EU

Erstmalig in der Geschichte des EU-Haushalts soll die EU ermächtigt werden, Schulden in großem Maße, nämlich in Höhe von bis zu 750 Mrd. €, aufzunehmen. Ermöglicht werden soll dies über eine Anhebung der Eigenmittelobergrenze durch die MS auf 2 % BNE, über die die KOM mit ihrem AAA-Rating in die Lage versetzt wird, Anleihen am Kapitalmarkt zu günstigen Konditionen aufzunehmen. Die Mittel sollen in den Jahren 2020-2024 über neu aufgelegte oder bereits bestehende EU-Programme ausgereicht werden. Vorgesehen sind dabei 500 Mrd. € an Zuschüssen sowie 250 Mrd. € an Krediten. Die Rückzahlung der Anleihen soll ab 2028 erfolgen und bis spätestens 2058 beendet sein.

Die Vergabe der Mittel konzentriert sich dabei im Wesentlichen auf das Ziel der Unterstützung von MS für Investitionen und Reformen, auf das Ziel der Stärkung privater Investitionen sowie darauf, Lehren aus der Krise zu ziehen. Im Kern sollen die Mittel auf folgende Programme verteilt werden:

□   Fazilität für Aufbau und Resilienz mit einem Volumen von 560 Mrd. €, davon 310 Mrd. € Zuschüsse und 250 Mrd. € Kredite, zur Durchführung von Investitionen und Reformen anhand von nationalen Reformplänen, die ins Europäische Semester integriert werden (→HansE-Umschau);

□   REACTEU mit einem Volumen von 55 Mrd. € als Aufstockung für die Kohäsionsmittel für die Jahre 2020-2022; hier soll keine Kofinanzierung durch die MS erforderlich sein;

□   Anhebung des Just Transition Fund um 32,5 Mrd. € sowie 15 Mrd. € für den ELER;

□   Solvenzunterstützungsinstrument mit einem Volumen von 31 Mrd. €, das über 300 Mrd. € an Solvenzunterstützungs-maßnahmen im Zusammenspiel mit der EIB generieren soll;

□   Stärkung von InvestEU um 15,3 Mrd. € sowie Schaffung einer zusätzlichen strategischen Investmentfazilität innerhalb von InvestEU mit weiteren 15 Mrd. € mit dem Ziel zusätzlicher Investitionen von 150 Mrd. €;

□   EU4Health-Instrument mit einem Volumen von 7,7 Mrd. €;

□   Stärkung von Horizon Europe um 13,5 Mrd. €;

□   Stärkung der Nachbarschafts-, Entwicklungs- und internationale Kooperationsinstrumente sowie der Instrumente für Humanitäre Hilfe.

Überarbeiteter MFR-Vorschlag 2021-2027

Der MFR 2021-2027 bildet mit einem Volumen von nun vorgeschlagenen 1.100 Mrd. € weiterhin den Haupt-bestandteil des Europäischen Wiederaufbauplans, da der EU-Haushalt als politischer Haushalt gilt und somit der Umsetzung der EU-Politiken dient.

Dabei hat die KOM im weiteren Sinne keine komplette Überarbeitung ihres Vorschlags aus Mai 2018 vorgenommen, sondern die wesentlichen Elemente so belassen und lediglich die Ergebnisse der Verhandlungsbox von Ratspräsident Michel vom Februar, über die die Staats- und Regierungschefs seinerzeit beim Gipfel keine Einigkeit erzielen konnten, in die Überarbeitung einfließen lassen. Modifikationen sind u.a. in Mittelanhebungen für den Bereich Erasmus Plus um 3,4 Mrd. €, der GAP um 4 Mrd. €, dem Fischereifonds um 500 Mio. € sowie bei CEF (Transport) um 1,5 Mrd. € vorgesehen.

Ergebnisse des ER vom 19. Juni

Im Rahmen des Juni-Gipfels, der erneut in Form einer Videokonferenz stattfand, beschäftigten sich die Staats- und Regierungschefs erstmalig mit dem Vorschlag. Eine Einigung wurde nicht erzielt, war aber auch nicht angestrebt, da von Seiten des Ratspräsidenten Michel lediglich ein erster Meinungsaustausch initiiert wurde.

Während im Kern Einvernehmen aller 27 Staats- und Regierungschefs über die prinzipielle Architektur des Vorschlags bestand und auch nicht angezweifelt wurde, dass die EU sich künftig über Anleihen verschulden werde, wurde gleichwohl deutlich, dass es noch weiterer Beratungen bedürfen werde, um einen für alle Seiten gangbaren Kompromiss erzielen zu können. Dabei scheint insbesondere die Frage nach dem Verhältnis von Zuschüssen zu Krediten sowie dem Volumen im Zentrum der Beratungen zu stehen. Auch die mit dem MFR verbundenen Fragen der Modernisierung oder z. B. der Gewährung von Rabatten, was u.a. ein für Deutschland wichtiges Thema ist, bleiben weiterhin offen.

Als nächster Schritt ist nun geplant, Mitte Juli zu einem physischen Sondergipfel zusammenzukommen, um auf Basis einer bis dahin vorliegenden Verhandlungsbox echte Verhandlungen aufnehmen zu können.  CF▐

►PM der KOM IP/20/940

►Themenseite der KOM

►Erklärung von Ratspräs. Michel nach dem Gipfel (EN)

 

Finanzen

KOM legt Fazilität für Aufbau und Resilienz vor

Als eines der Kernelemente des Wiederaufbauplans, insbesondere von Next Generation EU (→HansEUmschau), hat die KOM am 28. Mai ihren VO-Vorschlag zur Einrichtung einer Fazilität für Aufbau und Resilienz vorgelegt. Ziel dieser Fazilität ist es, längerfristige Reformen und Investitionen der MS, insbesondere im Bereich des grünen und digitalen Wandels, zur Steigerung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu unterstützen. Weitere Ziele dienen der Stärkung des Gesundheitssektors und smarter Innovationen.

560 Mrd. € Volumen

Als Volumen der Fazilität sind insgesamt 560 Mrd. € vorgesehen, davon sollen 310 Mrd. € als nicht rückzahlbare Zuschüsse verwendet sowie bis zu 250 Mrd. € als Kredite ausgereicht werden. Die Verfügbarkeit dieser Mittel soll bis Ende 2024 begrenzt sein, für die Zuschusskomponente sollen bereits bis Ende 2022 60 % der verfügbaren Mittel gebunden sein.

Die Inanspruchnahme dieser Mittel erfolgt auf freiwilliger Basis durch die MS. Sollten sich die MS dafür entscheiden, die Mittel zu beantragen, ist eine enge Anbindung an das Europäische Semester vorgesehen, d. h. dass die MS einen Annex zu ihren nationalen Reformprogrammen vorlegen müssen, in dem sie ihre Aufbau- und Resilienzvorhaben inkl. einer Planung ihrer Investitionen und Reformen für die kommenden vier Jahre darlegen; diese müssen im Einklang mit den Länderspezifischen Empfehlungen aus dem Europäischen Semester stehen.

Die Auszahlung der Mittel soll anhand gemeinsam zwischen KOM und jeweiligem MS vereinbarten Zielen im Rahmen sog. Meilensteine erfolgen, geplant ist eine halbjährliche Zahlung. Sollten die Zuschüsse für die Umsetzung von Investitionen und Reformen in einem MS nicht ausreichen, sollen ergänzende Kredite die jeweiligen Vorhaben ermöglichen. Dabei ist eine Begrenzung der Kreditsumme auf max. 4,7 % des BNE des MS vorgesehen.

Verteilung der Mittel umstritten

Bei der Vorlage des VO-Vorschlags hat die KOM zugleich eine Verteilung der Mittel vorgeschlagen. Deutschland würde demnach max. 21,5 Mrd. € aus der Fazilität erhalten. Hauptgewinner wären Italien mit max. 63,4 Mrd. €, gefolgt von Spanien mit 61,6 Mrd. € und Frankreich mit 32,1 Mrd. €. Auch Polen, das im Vergleich zu den vorher genannten MS weniger unter der Corona-Pandemie litt, würde mit 26,8 Mrd. € in erheblichem Ausmaß profitieren, ebenso Griechenland mit 17,8 Mrd. €. Als Basis für die Berechnung dieser Verteilung wurde u.a. die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren herangezogen. Dieses Element wird durchaus kritisiert, da nach Ansicht einiger MS stärker krisenrelevante Faktoren berücksichtigt werden sollten.

Erwartungsgemäß zeigt sich bereits nach den ersten Diskussionen, dass die Verteilung der Mittel hoch umstritten bleibt. Zum einen gibt es unterschiedliche Sichtweisen im Hinblick auf das Verhältnis von Zuschüssen zu Krediten, zum anderen gibt es Vorbehalte u. a. von einigen osteuropäischen Staaten, die deutlich mehr Mittel für sich beanspruchen als bislang vorgesehen und als Argument hierfür anführen, dass die Verteilung nicht zugunsten reicherer MS bzw. zulasten ärmerer Länder gehen könne. Weitere Streitpunkte sind eine stärkere Konditionalisierung versus mehr Flexibilität beim Einsatz der Mittel.

Es kann davon ausgegangen werden, dass die hier umstrittenen Fragen nur im Rahmen eines Gesamtpakets gelöst werden können, in dem sich alle MS mit ihren Forderungen im Form eines Kompromisses wiederfinden. CF▐

►VO-Vorschlag der KOM

►QandA der KOM 20/949

 

Finanzen

EP richtet ständigen Unterausschuss Steuern ein

Das EP hat am 18. Juni die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses für Steuern beschlossen (613:67:8), um Steuerhinterziehungs- und Steuervermeidungs-Praktiken noch besser durchleuchten zu können und Lösungsvorschläge zu entwickeln. Bereits in der Vergangenheit hatte das EP z. B. im Rahmen der sog. Lux-Leaks einen Sonderausschuss eingerichtet, weitere folgten aufgrund neuer Steuerskandale.

Der ständige Unterausschuss setzt sich aus 30 Mitgliedern zusammen und wird sich insbesondere mit Fragen der Steuerhinterziehung, der Steuervermeidung, dem Kampf gegen Steuerbetrug sowie der finanziellen Transparenz im Steuerbereich befassen. CF▐

►EP-Beschluss zur Einrichtung des Unterausschusses

Wirtschaft

Neue Ausrichtung der EU-Handels- und Wirtschaftspolitik

Die KOM hat eine Reihe von Konsultationen gestartet, um die europäische Handels- und Wirtschaftspolitik entlang der neuen Wachstumsstrategie des European Green Deal sowie vor dem Hintergrund der aktuellen globalen Herausforderungen neu auszurichten. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie europäische Werte und Standards auf Grundlage eines Modells der offenen, strategischen Autonomie nach der COVID-19 Pandemie zu stärken. Die Konsultationen umfassen mehrere Bereiche:

Weißbuch zu Subventionen aus Drittstaaten

Die KOM hat ein Weißbuch angenommen, in dem dargelegt wird, wie den wettbewerbsverzerrenden Wirkungen drittstaatlicher Subventionen im Binnenmarkt begegnet werden kann. Nun holt sie im Rahmen einer öffentlichen Konsultation bis zum 23. September bei allen Interessensträgern Stellungnahmen zu den im Weißbuch aufgezeigten Maßnahmen ein. Die Konsultation soll in einen Legislativvorschlag münden.

Überprüfung der EU-Handelspolitik

Die KOM hat außerdem eine umfassende Überprüfung der europäischen Handelspolitik eingeleitet, einschließlich einer öffentlichen Konsultation, die bis zum 15. September läuft.

Digitale Dienstleistungen

Auch zum Thema digitale Dienstleistungen hat die KOM eine öffentliche Konsultation, mit Frist bis zum 8. September bzw. mit Frist zur Folgenabschätzung bis zum 30. Juni, gestartet, mit dem Ziel, die RL über den elektronischen Geschäftsverkehr aus dem Jahr 2000 zu aktualisieren. Für das vierte Quartal ist ein Legislativvorschlag „Digital Service Act“ geplant.

Parallel dazu hat die KOM eine zweite Konsultation mit Frist bis zum 30. Juni zu einer Folgenabschätzung gestartet, die sich auf ein mögliches neues Wettbewerbsinstrument bezieht, das strukturelle Wettbewerbs-probleme auf allen digitalen Märkten, die mit den geltenden Wettbewerbsvorschriften nicht behoben werden können, lösen soll.

Investitionsschutz im Binnenmarkt

Die KOM hat schließlich eine öffentliche Konsultation mit Frist bis zum 8. September über den Schutz und die Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen innerhalb der EU eingeleitet. MvW▐

►Aktuelle Konsultationen der KOM

Wirtschaft

Enger Austausch zwischen der EU und Japan

Die EU, vertreten durch den Präsidenten des ER, Charles Michel, und die Präsidentin der KOM, Ursula von der Leyen, und Japan, vertreten durch Ministerpräsident Shinzō Abe, haben sich am 26. Mai per Videokonferenz über die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihre künftige Zusammenarbeit ausgetauscht. Sie erörterten u. a. die geopolitischen Folgen der Coronavirus-Pandemie, bekräftigten ihr Engagement für die Aufrechterhaltung der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung (WTO) und bekannten sich zu globaler Solidarität, Zusammenarbeit und effektivem Multilateralismus. Am Rande der Videokonferenz unterzeichneten die zuständigen Minister außerdem eine Absichtserklärung über die Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation.

Die Beziehungen der EU zu Japan haben sich in den letzten Jahren intensiviert. Japan ist zu einem engen Verbündeten der EU bei der Verteidigung des Multilateralismus und gleichberechtigter Handels-beziehungen geworden. Dies ist u.a. vor dem Hintergrund der Herausforderungen im Verhältnis zu den Wirtschaftsmächten USA und China von Bedeutung. Seit dem 1. Februar 2019 verbindet die EU mit Japan ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und ein Strategisches Partnerschaftsabkommen. MvW▐

►EU-Japan relations

Wirtschaft

Der Aufbaufonds – Anreize für die Wirtschaft

Der Vorschlag der KOM für den Aufbaufonds „Next Generation EU“ sieht einen Umfang von insgesamt 750 Mrd. € vor, davon 500 Mrd. € an Zuschüssen und 250 Mrd. € als Kredite (→HansEUmschau). Neben der Unterstützung von MS bei Investitionen und zur Durchführung von Reformen beinhaltet der Vorschlag aber auch Maßnahmen, die private Investitionen der Wirtschaft fördern sollen.

Ein neues Solvenzhilfeinstrument

Über die Europäische Investitionsbank-Gruppe und Finanzintermediäre soll das Instrument, das mit bis zu 33,2 Mrd. € ausgestattet werden soll, Eigenkapital-unterstützung für rentable Unternehmen aus allen Wirtschaftszweigen von bis zu 300 Mrd. € generieren, um die durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Solvenzprobleme zu beheben und den Unternehmen bei ihrem ökologischen und digitalen Wandel zu helfen. Es soll allen MS zur Verfügung stehen, mit Fokus auf diejenigen, die besonders von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind und die in den am stärksten betroffenen Sektoren weniger in der Lage sind, durch staatliche Beihilfen zu intervenieren.

Verstärkung von InvestEU

Der geplante InvestEU-Fonds sieht die Unterstützung von Finanzierungen und Investitionsvorhaben über Durchführungspartner durch Eigenkapital, Garantien, Investitionen etc. in nunmehr fünf, statt wie bisher vier, Politikfenstern vor. Gemäß Annex 1 des VO-Vorschlags zur Umsetzung des Invest EU-Programms ist folgende Mittelaufteilung geplant:

□   Nachhaltige Infrastruktur: bis zu rund 20 Mrd. €;

□   Forschung, Innovation und Digitalisierung: bis zu 10,2 Mrd. €;

□   KMU und kleine Midcap-Unternehmen: bis zu 10,2 Mrd. €;

□   soziale Investitionen und Kompetenzen: bis zu 3,6 Mrd. € und neu dazu gekommen;

□   Strategische europäische Investitionen: bis zu 31,1 Mrd. €.

Mit der neuen Fazilität für strategische Investitionen sollen Projekte unterstützt werden, die zum Aufbau starker und resilienter Wertschöpfungsketten beitragen, z. B. kritische Infrastrukturen, umweltfreundliche und digitale Technologien, Entwicklungen im Gesundheitswesen sowie solche, die zur Stärkung der Autonomie des Binnenmarkts beitragen. MvW▐

►Zugang zu Finanzmitteln

Wirtschaft

WTO

EU nominiert Kandidaten für vorübergehendes Streitschlichtungsgremium

Die EU hat den Belgier Prof. Joost H. B. Pauwelyn als Kandidaten für den Pool von zehn Schiedsrichtern für das vorübergehende Streitschlichtungsgremium der WTO nominiert. Voraussichtlich bis Ende Juli soll das Gremium ernannt werden. Alle teilnehmenden Länder haben die Möglichkeit, einen Kandidaten vorzuschlagen; die endgültige Liste der Schiedsrichter wird unter den Teilnehmern noch einvernehmlich beschlossen werden.

Joost Pauwelyn ist Professor für Internationales Recht am Graduierteninstitut für internationale Studien und Entwicklungsstudien in Genf und u. a. Co-Direktor des Zentrums für Handel und wirtschaftliche Integration (CTEI). Er ist spezialisiert auf internationales Wirtschaftsrecht, insbesondere Handels- und Investmentrecht, sowie dessen Beziehung zum Völkerrecht. Er berät Regierungen und Industrie bei der Beilegung von WTO-Streitigkeiten.

Die Wahl eines neuen WTO- Generaldirektors steht aus

Der bisherige brasilianische WTO-Vorsitzende Roberto Azevedo scheidet im August und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant aus seinem Amt aus. Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen für das multilaterale regelbasierte Handelssystem und die notwendigen Reformen wünscht sich die EU eine europäische Kandidatin oder einen europäischen Kandidaten an der Spitze der WTO. Der für Handel zuständige Kommissar, Phil Hogan, soll sein Interesse für das mächtige Amt bekundet haben. MvW▐

Wirtschaft

Ausbau der elektrischen Ladeinfrastruktur in Schleswig-Holstein

Die KOM hat am 19. Juni die „RL für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“ genehmigt. Sie soll dem schnellen und einfachen Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität in Schleswig-Holstein dienen.

Umfang und Ausbauziele

Ziel der Förder-RL ist es, durch Maßnahmen im Umfang von insgesamt 18 Mio. € sicherzustellen, dass mindestens 1.500 zusätzliche, öffentlich zugängliche und private Ladestationen für Fahrzeuge errichtet werden. Außerdem sollen bis zu sechs Busdepots mit Ladestationen ausgestattet werden, für Elektrobusse, die im öffentlichen Verkehr betrieben werden.

Vereinbarkeit mit EU-Beihilferecht

Die KOM hat festgestellt, dass die Förder-RL zum Ausbau der Elektromobilität mit Art. 107 Abs. 3 c des Vertrags über die Arbeitsweise der EU vereinbar ist. Danach können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Die KOM nimmt an, dass die Maßnahme die Akzeptanz für emissionsarme Fahrzeuge fördern wird. Damit werde sie einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung der CO₂- und Schadstoffemissionen im Einklang mit den Klima- und Umweltzielen der EU und den im Europäischen Green Deal festgelegten Zielen leisten. Der Beitrag des Programms zu den Umwelt- und Klimazielen der EU überwiegt nach Auffassung der KOM mögliche Wettbewerbsverzerrungen, die durch die Förderung entstehen könnten.

Ergänzung zu bestehenden Bundesregelungen

Die genehmigte schleswig-holsteinische Förder-RL ergänzt die bereits bestehenden, genehmigten deutschen Bundesregelungen zur elektrischen Ladeinfrastruktur sowie zum Erwerb von im öffentlichen Verkehr eingesetzten Elektrobussen und der entsprechenden Ladeinfrastruktur.

Elektromobilität ist Bestandteil der Energiewende

Elektromobilität wird in Schleswig-Holstein als wichtiges Instrument für mehr Energieeffizienz und Emissionsreduzierung im Mobilitätssektor verstanden. Mit der im Juli 2018 beschlossenen Fortführung der Landesstrategie Elektromobilität verfolgt das Land das Ziel, fokussierte Impulse für die Nutzung elektromobiler Antriebe und deren Anwendung im Kontext der Mobilitäts- und Energiewende zu setzen. Hierzu zählt der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge aus dem „Infrastruktur Modernisierungs-Programm für unser Land Schleswig-Holstein“ (IMPULS 2030).

Umsetzung erfolgt durch die WTSH

Das Förderprogramm wird von der Landeskoordinierungsstelle Elektromobilität der WTSH umgesetzt. MvW▐

►WTSH – Landeskoordinierungsstelle Elektromobilität

Gesundheit und Verbraucherschutz

KOM-Strategie für COVID-19 Impfstoffe

Die KOM hat am 17. Juni eine Strategie für COVID-19-Impfstoffe vorgestellt. Damit will die KOM die Bemühungen unterstützen, den Zeitraum für die Entwicklung und Verfügbarkeit sicherer und wirksamer Impfstoffe auf 12 bis 18 Monate oder noch weniger zu reduzieren. Zu diesem Zweck müssen klinische Prüfungen parallel zu Investitionen in Produktionskapazitäten durchgeführt werden. Mit der Strategie verfolgt die KOM folgende Ziele:

□   Sicherstellung der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen;

□   Gewährleistung eines raschen Zugangs der MS und ihrer Bevölkerung zu Impfstoffen, wobei zugleich weltweite Solidaritätsbemühungen weiter vorangetrieben werden;

□   Sicherstellung eines möglichst schnellen gleich-berechtigten Zugangs zu einem erschwinglichen Impfstoff.

Die Strategie für die COVID-19 Impfstoffe beruht auf zwei Säulen:

□   Sicherstellung der Produktion von Impfstoffen in der EU und einer ausreichenden Versorgung der MS durch Abnahmegarantien für Impfstoffhersteller über das mit 2,7 Mrd. € ausgestattete Soforthilfeinstrument. Die KOM will im Namen der MS Garantien mit einzelnen Impfstoffherstellern vereinbaren und einen Teil der Vorlaufkosten der Impfstoffhersteller finanzieren, im Gegenzug für das Recht innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine bestimmte Anzahl von Impfstoffdosen kaufen zu können;

□   Anpassung des EU-Rechtsrahmens an die derzeitige Dringlichkeit und Nutzung der bestehenden regulatorischen Flexibilität, um unter Einhaltung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards die Entwicklung, Zulassung und Verfügbarkeit von Impfstoffen zu beschleunigen. Dazu zählen u. a. ein verkürztes Zulassungsverfahren und Flexibilität in Bezug auf Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften.

Bereits zuvor hatten Frankreich, Deutschland, Italien und die Niederlande durch die Bildung einer „Inklusiven Impfallianz“ einen Schritt zur Zusammenarbeit zwischen den MS unternommen. Laut KOM basiert die vorgelegte Strategie auf der umfassenden Vorarbeit der Allianz. SH▐

►Mitteilung der KOM

►PM der KOM IP/20/1103

Gesundheit und Verbraucherschutz

Neues Gesundheitsprogramm „EU4Health“

Die KOM hat im Rahmen ihres aktualisierten Mehrjährigen Finanzrahmens und dem Europäischen Wiederaufbauplan am 28. Mai auch einen VO-Vorschlag für ein neues Gesundheitsprogramm mit dem Titel „EU4Health“ vorgestellt. Mit dem VO-Vorschlag weicht die KOM von ihrem ursprünglichen Vorschlag vom Juni 2018 ab, der die Integration des Gesundheitsprogrammes in den ESF+ vorgesehen hatte (→HansEUmschau 7/2018). Das Gesundheitsprogramm soll nunmehr eigenständig sein und mit einem Budget von 9,4 Mrd. € deutlich mehr Mittel erhalten. EU4Health hat drei Ziele:

□   den Schutz der Menschen in der EU vor schweren grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren;

□   die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln, Medizinprodukten und anderen krisenrelevanten Produkten sowie die Förderung von Innovationen;

□   die Stärkung der Gesundheitssysteme und des Personals im Gesundheitswesen u. a. durch digitale Transformation und durch verstärkte, integrierte und koordinierte Zusammenarbeit der MS.

EU4Health soll einen wesentlichen Beitrag zur Erholung nach der COVID-19-Krise leisten, indem das Programm die Belastbarkeit der Gesundheitssysteme stärkt und Innovationen im Gesundheitssektor fördert. Mit EU4Health soll es möglich sein, in die Bildung von Reserven medizinischer Versorgungsgüter für den Krisenfall zu investieren, eine Reserve an Gesundheitspersonal und Experten zu schaffen, Gesundheitsfachkräfte für den Einsatz in der gesamten EU zu schulen und die Überwachung von Gesundheitsgefahren zu verstärken. Neben der Krisenvorsorge und der Krisenreaktion soll EU4Health auch langfristige Herausforderungen für die Gesundheitssysteme angehen, insbesondere:

□   Ungleichheiten beim Gesundheitsstatus von Bevölkerungsgruppen, Ländern und Regionen sowie Zugang zu hochwertiger und bezahlbarer Gesundheitsvorsorge und Heilbehandlung;

□   Belastung durch nicht übertragbare Krankheiten, insbesondere Krebs, psychische Beeinträchtigungen, seltene Krankheiten und Risiken im Zusammenhang mit Gesundheitsfaktoren;

□   ungleiche Verteilung der Kapazitäten der Gesundheits-systeme;

□   Hindernisse für die breite Einführung und optimale Nutzung digitaler Innovationen;

□   zunehmende Gesundheitsbelastung durch Umwelt-schäden und Umweltverschmutzung, sowie durch demografische Veränderungen.

In den einzelnen Programmbereichen können künftig verschiedene Arten von Maßnahmen finanziert werden. Hierzu zählen u. a.:

□   Schulungs- und Austauschprogramme für Arzt- und Pflegepersonal;

□   klinische Prüfungen zur Beschleunigung der Entwicklung und Zulassung innovativer, sicherer und wirksamer Arzneimittel und Impfstoffe sowie des Zugangs dazu;

□   grenzübergreifende Zusammenarbeit und Partner-schaften mit Blick auf die Weitergabe innovativer Lösungen;

□   Analysetätigkeiten wie Studien und Datenerhebung.

Die KOM rechtfertigt das erheblich aufgewertete Gesundheitsprogramm mit der Begründung, dass die COVID-19-Pandemie gezeigt habe, dass in Krisenzeiten eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den MS erforderlich sei. Die Zuständigkeit der MS im Gesundheitswesen bleibe jedoch unangetastet. SH▐

►VO-Vorschlag der KOM (EN)

►Q&A der KOM 20/956

Gesundheit und Verbraucherschutz

KOM-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“

Die KOM hat am 20. Mai die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ angenommen, die zusammen mit der am selben Tag veröffentlichten neuen Biodiversitätsstrategie Teil des europäischen Green Deal ist. In der Mitteilung entwirft die KOM Strategien für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem, mit dem die Ernährungssicherheit und der Zugang zu gesunden Lebensmitteln gewährleistet werden soll:

Aus Sicht von Gesundheit und Verbraucherschutz sind dabei folgende Aspekte von Interesse:

□   im Zusammenhang mit antimikrobiellen Resistenzen soll der übermäßige und unsachgemäße Einsatz von antimikrobiellen Mitteln in der Human- und Tiermedizin verringert werden. Die KOM kündigt Maßnahmen an, um die Gesamtverkäufe von für Nutztiere und für die Aquakultur bestimmten antimikrobiellen Mitteln bis 2030 um 50 % zu verringern;

□   Lebensmittelindustrie und Einzelhandel sollen die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit gesunder und nachhaltiger Lebensmittel verbessern. Um dies zu fördern, will die KOM einen EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Unternehmens- und Marketing-praktiken ausarbeiten und begleitend einen Rahmen für das Monitoring entwickeln;

□   die KOM will die Lebensmittelindustrie verpflichten, den Nachhaltigkeitsaspekt in die Unternehmensstrategie einzubeziehen, u. a. durch die Erstellung von Nährwertprofilen zu dem Zweck, die Bewerbung von Lebensmitteln mit hohem Fett-, Zucker- und Salzgehalt einzuschränken;

□   um die Verbraucher in die Lage zu versetzen, sich sachkundig für gesunde und nachhaltige Lebensmittel zu entscheiden, will die KOM eine harmonisierte obligatorische Nährwertkennzeichnung auf der Verpackungsvorderseite vorschlagen und in Erwägung ziehen, eine Ausweitung der obligatorischen Ursprungs- oder Herkunftsangabe auf bestimmte Erzeugnisse vorzuschlagen. Die KOM will auch neue Möglichkeiten der Bereitstellung von Informationen an die Verbraucher über andere Kanäle prüfen, um den Zugang zu Lebensmittelinformationen zu verbessern. SH▐

►PM der KOM IP/20/884

►Mitteilung der KOM

Forschung

Stand von Forschung und Innovation in der EU

Die KOM hat am 27. Mai einen neuen Leistungsbericht zum Stand von Forschung und Innovation in der EU vorgelegt. In diesem Bericht werden Forschungs- und Innovationsdynamiken in der EU auf der Grundlage indikatorbasierter, makroökonomischer Methoden analysiert. Es handelt sich um die dritte Ausgabe der zweijährlichen Veröffentlichung.

Die KOM verortet die EU bei der wissenschaftlichen Produktion im Spitzenfeld, gemessen an Zitationsraten wissenschaftlicher Veröffentlichungen und Patent-anmeldungen. Dies gelte z. B. für die Bereiche Klima und Bioökonomie. Dennoch seien weitere Anstrengungen erforderlich, um Forschungsergebnisse in nachhaltige marktfähige Lösungen umzuwandeln und die öffentlichen Forschungssysteme wirksamer zu machen. Der Bericht enthält politische Empfehlungen und fordert u. a.:

□   schnellere Verwirklichung von Geschlechter-gerechtigkeit in und durch Forschung und Innovation;

□   Europas Wettbewerbsvorteil im globalen Rennen um Technologie durch Multilateralismus und Offenheit sichern;

□   Modernisierung der Forschungs- und Innovationspolitik im digitalen Zeitalter;

□   Förderung von Wissensaustausch durch einen starken Europäischen Forschungsraum;

□   Maximierung des Wertes von Forschungsergebnissen für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik;

□   mehr Koordinierung von Forschung, Innovation und Kohäsionspolitik, damit einzelne Unternehmen, Regionen und Länder in der EU nicht benachteiligt werden und an einem inklusiven Wachstum teilhaben;

□   Förderung von Kompetenzen und Bildung bei den europäischen Bürgern vor dem Hintergrund des technologischen Wandels. SH▐

►Bericht der KOM (EN)

Verkehr

KOM-Website für sicheres Reisen in der EU

Zeitgleich mit der Wiedereröffnung der innereuropäischen Grenzen im Juni hat die KOM eine Website mit dazugehöriger webbasierter Applikation in Betrieb genommen. Dort sind Informationen und Hinweise für ein sicheres Reisen in Zeiten der Pandemie und danach zusammengestellt.

Homepage: Re-open EU

Die neue Webplattform unterstützt Bürger und Bürgerinnen bei der Entscheidung und Planung ihrer Reisetätigkeiten und stellt relevante und wichtige Informationen für jeden MS in der EU zusammen. Neben Echtzeitinformationen über die einzelnen Grenzen in der EU gibt die Homepage einen Überblick über die Verfügbarkeit von Verkehrsmitteln und Tourismusdienstleistungen in der jeweiligen Reise-destination.

Des Weiteren wird auf der Plattform ein Überblick über die einzelnen Reisebeschränkungen und Maßnahmen sowie Regeln im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, wie beispielsweise eine Maskenpflicht und Abstandregeln, gegeben. Sie ist zentrale Anlaufstelle für sicherheitsrelevante Fragestellungen in Bezug auf Reiseunternehmungen in der EU und ist interaktiv angelegt sowie in allen 24 Amtssprachen der EU verfügbar.

Teil des Tourismus- und Verkehrspakets

Die nun lancierte Website ist Teil des von der KOM im Mai vorgestellten Tourismus- und Verkehrspakets. Dieses hat zum Ziel, Hinweise zu formulieren, um das Reisen in der EU ohne Sicherheitsrisiken und Grenzbarrieren wieder in Gang zu bringen.

Das Paket stellt Empfehlungen für Sicherheits- und Gesundheitsmaßnahmen im Verkehrssektor zusammen, damit eine sichere Wiederaufnahme der Mobilitäts-tätigkeiten in der EU nach dem Lockdown gewährleistet werden kann. Ergänzend darin Leitlinien für touristische Dienstleistungen und Empfehlungen für die Ausstellung von Gutscheinen zur Sicherung des Verbraucherschutzes enthalten. ST▐

Homepage Re-open EU

KOM Mitteilung – Verkehr und Transport

Justiz und Inneres

KOM-Vorschlag Katastrophenschutzmechanismus

Am 2. Juni legte die KOM einen Vorschlag zur Änderung des Beschlusses über das EU-Katastrophenschutzverfahren vor. Er zielt darauf ab, es der EU und den MS zu ermöglichen, die Krisenvorsorge zu verbessern und auf Krisen schneller und flexibler zu reagieren.

Die Notwendigkeit, über ein flexibleres System zu verfügen, mit dem bei größeren Notfällen schnell reagiert werden kann, ist eine der Lehren, die aus dem Ausbruch der Corona-Pandemie gezogen wurden. Der ER forderte aus diesem Grund die KOM bereits im März auf, das EU-Katastrophenschutzverfahren zu stärken und zu verbessern, um zu vermeiden, dass künftig die MS in Krisensituationen allein gelassen werden.

Am 27. Mai hatte die KOM im Rahmen ihrer Pläne für den neuen MFR der EU vorgeschlagen, das Budget für rescEU um 2 Mrd. € auf 3,1 Mrd. € zu erhöhen. Zudem ist eine enge Verknüpfung von rescEU mit dem neuen Gesundheits-programm EU4Health geplant, für das 9,4 Mrd. € vorgesehen sind.

Nach dem KOM-Vorschlag soll die EU künftig in der Lage sein:

□   rescEU-Kapazitäten für ein angemessenes Sicherheitsnetz direkt zu beschaffen,

□   ihre Haushaltsmittel in Zeiten außergewöhnlichen Bedarfs flexibler einzusetzen,

□   selbst über logistische Kapazitäten für Mehrzweck-Flugdienste in Notfällen zu verfügen.

Diese strategischen Kapazitäten sollen diejenigen der MS ergänzen. Sie sollen strategisch so vorgehalten werden, dass bei der Reaktion auf Notsituationen eine möglichst wirksame geografische Abdeckung gewährleistet ist.

Anders als bisher soll die EU zur Ergänzung der strategischen Kapazitäten der MS befugt sein:

□   rescEU-Kapazitäten selbst zu erwerben, zu mieten, zu leasen oder zu bevorraten,

□   die Kosten für den Aufbau und Betrieb von rescEU-Kapazitäten als strategische europäische Reserve in vollem Umfang zu finanzieren,

□   die Finanzmittel für nationalen Kapazitäten, die im Rahmen des europäischen Katastrophenschutz-Pools eingesetzt werden, aufzustocken und

□   die Bereitstellung und Beförderung notwendiger Kapazitäten selbst zu gewährleisten.

Dies soll auch Experten, die international eingesetzt werden können, technische und wissenschaftliche Unterstützung für alle Arten von Katastrophen sowie spezielle medizinische Ausrüstung und Personal, wie z. B. „fliegende medizinische Experten“, Krankenpflegepersonal und Epidemiologen, umfassen. RF▐

Vorschlag der KOM

Justiz und Inneres

Mangelhafte Umsetzung der EU-Regeln über Opferrechte

Die MS sollen nach Ansicht der KOM mehr tun, um die Rechte von Opfern von Straftaten in der gesamten EU zu garantieren. Gleiches gelte für die Wahrung von Schutzmaßnahmen für Opfer beispielsweise von häuslicher Gewalt oder Stalking bei einem Umzug in einen anderen MS. Die KOM stützt sich dabei auf die Ergebnisse einer umfangreichen Überprüfung der nationalen Umsetzungs-maßnahmen der Opferschutz-RL und der RL über die Europäische Schutzanordnung.

Während der Corona-Pandemie wurde nach Angaben der KOM ein erheblicher Anstieg bei einigen Formen der Kriminalität wie häuslicher Gewalt, Cyberkriminalität oder Hasskriminalität verzeichnet. Es sei daher unentbehrlich, auch in Krisenzeiten die Grundrechte der Menschen zu schützen und grundlegende Opferrechte zu gewährleisten.

Nach Angaben der zwei jüngst veröffentlichen KOM-Berichte wurden in den meisten MS Mängel bei der Umsetzung einiger zentraler Rechte festgestellt, wie z. B. Zugang zu Informationen, Unterstützungsdiensten und Schutz entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Opfer. Die Europäische Schutzanordnung würde nach wie vor nur selten in den MS in Anspruch genommen. Nach den der KOM vorliegenden Informationen wurden nur 37 Europäische Schutzanordnungen erlassen und nur 15 vollstreckt. Das sei vor allem auf das mangelnde Bewusstsein der zuständigen nationalen Behörden für dieses Instrument sowie auf unzureichende oder fehlende Informationspflichte gegenüber schutzbedürftigen Personen zurückzuführen. Die unzureichenden nationalen Sanktionierungsmöglichkeiten für Verstöße gegen grenzüberschreitende Schutzmaßnahmen könnten ebenfalls die Attraktivität des Instruments schwächen. Diese Umsetzungsprobleme wurden bereits in einer Studie des EP aus dem Jahr 2017 thematisiert.

Bei der KOM sind 21 Vertragsverletzungsverfahren, u. a. gegen Deutschland, wegen mangelnder Umsetzung der Opferschutz-RL anhängig. Die betroffenen MS hätten mehrere Bestimmungen, wie z. B. das Recht der Opfer auf Informationen über ihre Rechte und den konkreten Sachverhalt oder das Recht auf Unterstützung und Schutz, nicht bzw. unzureichend umgesetzt. Die KOM arbeite aber weiterhin eng mit den MS zusammen, um die festgestellten Mängel zu überwinden. Darüber hinaus stelle sie finanzielle Unterstützung zur Verfügung. Das europäische Netz für die Rechte der Opfer wurde z. B. im Rahmen einer Finanzhilfe der EU eingerichtet und zielt darauf ab, den nationalen Sachverständigen ein Forum anzubieten, um sich über bewährte Verfahren austauschen und die korrekte Durchführung der RL zu fördern.

Die KOM beabsichtigt darüber hinaus, kurzfristig eine neue EU-Opferrechtsstrategie 2020-2025 vorzulegen. RF▐

KOM-Bericht zur Opferschutz-RL

KOM-Bericht zur EU-Schutzanordnung

Justiz und Inneres

EuGH-Urteil zu Auslandszuwendungen für NGOs in Ungarn

In der Rechtssache C-78/18 KOM/Ungarn (Transparenz von Vereinigungen) hat der EuGH in seinem Urteil vom 18. Juni einer Vertragsverletzungsklage der KOM gegen Ungarn stattgegeben. Er hat festgestellt, dass Ungarn diskriminierende und ungerechtfertigte Beschränkungen in Bezug auf einige Kategorien von Organisationen der Zivilgesellschaft und die sie unterstützenden Personen eingeführt hat. Einerseits wurden Organisationen, die unmittelbar oder mittelbar ausländische Unterstützung in einer Höhe erhalten, die einen bestimmten Schwellenwert überschreitet, Registrierungs-, Melde- und Offenlegungspflichten auferlegt. Andererseits wurde vorgesehen, dass gegen Organisationen, die diesen Pflichten nicht nachkommen, Sanktionen verhängt werden können. Diese Beschränkungen verstießen gegen die Verpflichtungen der MS aus der in Art. 63 AEUV verankerten Kapitalverkehrsfreiheit sowie aus den Art. 7, 8 und 12 der EU-Charta der Grundrechte über das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf Vereinigungsfreiheit. RF▐

EuGH-Urteil

Medien

EP-Sonderausschüsse zur Desinformation und zur Künstlichen Intelligenz

Das EP hat in seiner Plenarsitzung am 18. Juni mit großer Mehrheit beschlossen, zwei Sonderausschüsse zur Desinformation und zur Künstlichen Intelligenz (KI) einzusetzen. Ihr Mandat beträgt zunächst zwölf Monate. Eine Verlängerung ihrer Arbeit ist durch Beschluss des EP möglich.

Sonderausschuss zur Desinformation

Der Sonderausschuss zur Desinformation und zum Einfluss ausländischer Mächte auf demokratische Willensbildungs-prozesse in der EU soll einerseits eine umfangreiche Analyse der Fälle vornehmen, die einen Verstoß oder eine Umgehung der Wahlvorschriften nachgewiesen haben. Andererseits soll er mögliche Bereiche identifizieren, in denen legislative bzw. nicht-legislative Maßnahmen gegenüber Social Media und Online-Plattformen erforderlich sind. Darüber hinaus soll er koordinierte Aktionen auf EU-Ebene empfehlen, um hybride Bedrohungen sowie schädliche Informationskampagnen durch ausländische Mächte zu bekämpfen, die darauf abzielen, die EU zu schädigen.

Sonderausschuss zur KI

Der Sonderausschuss zur KI soll die Auswirkungen und die Herausforderungen der KI analysieren und einen Fahrplan entwickeln, der nicht nur gemeinsame Ziele auf EU-Ebene festlegen, sondern auch eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen soll, die dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen. RF▐

Medien

Kampf gegen Desinformation

Die KOM und der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, haben am 10. Juni ihre gemeinsame Mitteilung zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht. Die Mitteilung umfasst eine Bewertung der bisher beschlossenen Maßnahmen sowie konkrete Vorschläge, um künftig rascher und effektiver gegen Desinformation vorzugehen. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger vor falschen oder irreführenden Informationen sowie gezielter Einflussnahme und Desinformations-kampagnen zu schützen und zugleich die Widerstandfähigkeit der europäischen Gesellschaften zu stärken. Dabei sollen alle relevanten Akteure von Online-Plattformen bis hin zu Behörden mobilisiert und unabhängige Faktenprüfer und Medien unterstützt werden.

Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien

Anfang Juni hat die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (European Digital Media Observatory, EDMO) ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll die zentrale Stelle der EU im Kampf gegen Online-Desinformationen werden.

Unter der Leitung des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz soll sie eine Plattform für Faktenprüfer, Forscher und andere Experten aus dem Bereich der Online-Desinformation aufbauen.

Das Projekt zielt insbesondere darauf ab, die wissenschaftlichen Erkenntnisse über Online-Desinformation zu vertiefen, die Entwicklung eines EU-Marktes für Dienste zur Faktenprüfung voranzutreiben und die Behörden zu unterstützen, die für die Überwachung digitaler Medien und die Entwicklung neuer politischer Strategien zuständig sind.

Die Beobachtungsstelle verfügt über ein Budget von 2,5 Mio. € aus dem europäischen Förderprogramm „Connecting Europe Facility“ (CEF). Dem Projekt gehören neben dem Europäischen Hochschulinstitut das Athener Technologiezentrum (GRI), die Universität Aarhus (DNK) und die Faktenprüfer-Organisation Pagella Politica (ITL) an.

In einer zweiten Phase des Projekts sollen nationale bzw. regionale Forschungsstellen für digitale Medien in Europa eingerichtet werden. Dafür ist ein Budget von 9 Mio. € aus dem CEF-Programm geplant. Der Bewerbungsaufruf dafür soll noch im Laufe dieses Jahres gestartet werden. RF▐

KOM-Mitteilung

EU-Beobachtungsstelle für digitale Medien

Medien

Konsultationen zu digitalen Diensten und digitalen Märkten

Am 2. Juni hat die KOM eine Reihe von öffentlichen Konsultationen zu digitalen Dienstleistungen gestartet. Dabei zielt sie darauf ab, wertvolle Informationen und Ideen von Interessensträgern einzuholen, die dazu beitragen sollen, die geltende EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen aus dem Jahr 2000 zu modernisieren und an die neuen Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen.

Zum einem startete die KOM eine öffentliche, bis zum 8. September laufende Konsultation zum Gesetz über digitale Dienste, sog. Digital Services Act. Gegenstand der öffentlichen Konsultation sind:

□   die e-commerce-RL aus dem Jahr 2000 und ihre Grundsätze, insbesondere das Herkunftslandprinzip und die Haftungsbeschränkung für von Nutzern erstellte Inhalte;

□   die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf den europäischen digitalen Märkten und insbesondere die Bekämpfung privatisierter Marktzugangs-beschränkungen durch sog. „Torwächter“.

Darüber hinaus sollen anhand der Konsultation Meinungen zu anderen Themen im Zusammenhang mit Online-Plattformen eingeholt werden, wie z. B. die Chancen und Herausforderungen für Selbständige bei der Erbringung von Dienstleistungen über Online-Plattformen.

Gleichzeitig startete die KOM eine öffentliche Konsultation zu einem möglichen neuen Wettbewerbs-instrument zur Bewältigung struktureller Wettbewerbs-probleme auf allen europäischen Märkten, die mit den geltenden Wettbewerbsvorschriften nicht behoben oder angegangen werden können, wie z. B. die Verhinderung von Markt-Tipping oder die Bekämpfung eines strukturellen Marktversagens. Bis zum 8. September können Interessenträger ihre Stellungnahme an die KOM übermitteln.

Einen Einblick in den möglichen Umfang der dargestellten KOM-Initiativen geben die gleichzeitig veröffentlichten Fahrpläne (Roadmaps) und die entsprechenden ersten Folgenabschätzungen. Bis zum 30. Juni kann zu den dort dargestellten Überlegungen und Handlungsoptionen Stellung genommen werden. RF▐

►Legislativpaket über digitale Dienste

Folgenabschätzung elektronische Geschäftsverkehr

Konsultation zum Wettbewerbsinstrument

►Folgenabschätzung zu ex ante-Instrumenten

Umwelt und Energie

Biodiversitätsstrategie 2030

Die KOM stellte am 20. Mai ihre mit Spannung erwartete Biodiversitätsstrategie 2030 vor. Darin stellt sie dar, wie sie die Hauptgründe des Verlustes an Biodiversität – nicht-nachhaltige Nutzung von Land und Meer, Übernutzung von natürlichen Ressourcen, Umweltverschmutzung und invasive Arten – angehen will. Ein Ziel ist es, 30 % der Land- und Seefläche in einem transeuropäischen Netzwerk unter direkten Schutz zu stellen, mit besonders starken Schutzstatus für 10 % der Fläche. Dieser soll vor allem auf Gebieten mit hohem Wert für die Biodiversität, wie Primärwäldern, Mooren, Feuchtgebieten, Grünlandflächen oder bestimmten Meeresgebieten, gelten.

Fokus auf Renaturierungen

Ein besonderer Fokus liegt darüber hinaus auf der Wiederherstellung von beschädigten Ökosystemen. So will die KOM, dass bis zum Jahr 2030 25.000 km Flüsse wieder in frei fließende Gewässer verwandelt und 3 Mrd. Bäume gepflanzt werden. Dies hat auch eine kommunikative Komponente, da so eher positive Botschaften zur Biodiversität vermittelt werden können – anstelle der allgegenwärtigen bedrohlichen Szenarien zum Kollaps der Ökosysteme.

Besondere Rolle der Landwirtschaft

Insgesamt nimmt die Biodiversitätsstrategie, in Kombination mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (Farm-to-Fork, F2F), die Landwirtschaft als einen der direkten Hauptverantwortlichen für den Rückgang der Arten‑ und Biotopvielfalt besonders in die Pflicht. Im Zusammenspiel der beiden Strategien sollen der Einsatz und das Risiko von Pestiziden um 50 % reduziert und auf 25 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche biologische Landwirtschaft betrieben werden.

Stimmen

Seit ihrer Veröffentlichung hat die Strategie durchaus kontroverse Diskussionen ausgelöst. Während Umweltverbände die Strategie als grundsätzlich ambitioniert lobten, fehlen ihnen in bestimmten Bereichen konkrete Ziele. Auch gebe es keinen klaren Hinweis darauf, wie der identifizierte jährliche Finanzierungsbedarf von etwa 20 Mrd. € gedeckt werden soll. Vor allem Bauernverbände kritisierten die Biodiversitätsstrategie und die Farm-to-Fork-Strategie stark, da sie in ihrer Handlungs‑ und Wettbewerbsfähigkeit zu stark eingeschränkt würden. KG▐

►KOM-Mitteilung zur Biodiversitätsstrategie 2030

►KOM-Mitteilung zur Strategie „Vom Hof auf den Tisch

Umwelt und Energie

Bericht zur Blauen Wirtschaft 2020

In ihrem Bericht zur Blauen Wirtschaft 2020 bietet die KOM eine umfassende Übersicht über die wirtschaftlichen Aktivitäten in den einzelnen Sektoren an. Im Jahr 2018 waren insgesamt fünf Mio. Menschen in der Blauen Wirtschaft angestellt, ein Plus von 11,6 % gegenüber 2017, die einen Umsatz von 750 Mrd. € erwirtschafteten. Zwar war der Zuwachs an Arbeitskräften hauptsächlich auf den Tourismussektor zurückzuführen, doch auch im Bereich der Offshore-Windenergie hat sich die Beschäftigtenzahl in weniger als zehn Jahren verneunfacht. Und allein in der wirtschaftlichen Nutzung von Algen, z. B. für Biokraftstoffe, wurden 2018 350 Mio. € umgesetzt. Deswegen sieht die KOM in der Blauen Wirtschaft ein großes Potenzial für einen ökologischen Aufschwung.

In dem Bericht werden die Trends in etablierten Sektoren, wie Tourismus, Offshore-Windenergie, Transport oder Schiffbau, und aufstrebenden Sektoren, wie innovative Formen der Blauen Energie einschließlich der Offshore-Herstellung von Wasserstoff, Bioökonomie oder Entsalzung, präsentiert. Darüber hinaus werden ausführliche Datenprofile zu jedem einzelnen MS bereitgestellt und die Bedeutung von Ökosystemleistungen analysiert. Den Europäischen Grünen Deal im Blick wird in dem Bericht außerdem ausführlich auf die Umweltdimension der Blauen Wirtschaft eingegangen. So ist die EU weltweit führend im Bereich der Meeresenergietechnologie. Sie will 2050 bis zu 35 % ihres Stroms aus Offshore-Quellen erzeugen. Fischerei und Aquakultur verzeichnen einen Rückgang an CO2-Emissionen je Einheit der Bruttowertschöpfung, und grüne Häfen entwickeln ökologische Lösungen. KG▐

►Bericht (EN)

►Datenprofile MS (EN)

►Infografiken (EN)

Am Rande

Verkehrswende in Brüssel

In Brüssel nimmt das Leben nach den Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Pandemie langsam wieder seinen Lauf. Die Straßen füllen sich, und auch die Plätze sind dank der geöffneten Cafés und Restaurants wieder belebter. Nachdem der Grand Place wochenlang so leergefegt war, dass das Unkraut zwischen den Pflastersteinen wuchern konnte, erobern sich die Brüsseler ihre Stadt nun langsam zurück.

Die Stadt Brüssel hat mehrere Maßnahmen getroffen, um die Mobilität ihrer Bürger nach dem Ende der Ausgangsbeschränkungen zu erleichtern.

So werden in aller Eile neue Fahrradwege angelegt, um die öffentlichen Verkehrsmittel zu entlasten. 40 km neue Radwege sind geplant, und sie sollen bis zum Ende des Sommers angelegt sein.

Das Stadtzentrum von Brüssel gilt seit dem 11. Mai als Begegnungszone. Fußgänger können sich sowohl auf dem Bürgersteig als auch auf der Straße frei bewegen und haben die Priorität vor den Autofahrern. Die Geschwindigkeitsbegrenzung für Autofahrer liegt bei 20 km/h, um die Sicherheit der Fußgänger und der Radfahrer zu gewährleisten. Ziel dieser neuen Regelung ist es, den Fußgängern so genügend Platz zu sichern, damit sie die soziale Distanzierung von 1,50 m auf den zum Großteil sehr engen Fußgängerwegen besser einhalten können. Die Maßnahmen gelten erst einmal nur für 3 Monate, werden aber auch als Testphase für das Projekt „Ville 30“ angesehen. Ab dem 1. Januar 2021 soll in ganz Brüssel, also nicht nur im Stadtzentrum, sondern in allen Gemeinden, eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h gelten. Ausgenommen sind mehrere große Verkehrsachsen, auf denen 50 bis maximal 70 km/h gefahren werden darf.

Die vom Autoverkehr sehr belastete Region Brüssel möchte attraktiver werden für Radfahrer und Fußgänger, und die Luftqualität soll verbessert werden. Die Corona-Pandemie wurde somit genutzt, um eine Verkehrswende in der belgischen Hauptstadt einzuläuten. LT▐

►Bruxelles Mobilité

Hanse-Office intern

Anfang Mai hat Karsten Gödderz seinen Dienst im
Hanse-Office angetreten. Er betreut die Bereiche Energie, Klima- und Umweltpolitik Ostsee- und Meerespolitik.

Das Team des Hanse-Office wünscht dem neuen Kollegen eine spannende und gute Zeit in Brüssel!

Service

Für Rückfragen steht Ihnen das Hanse-Office gerne zur Verfügung – telefonisch über das Sekretariat unter Tel. +32 2 28546-40 oder unter Tel. +49 40 42609-40 (aus D), per E-Mail info@hanse-office.de oder per Fax +32 2 28546-57.

Redaktionsteam:

Christoph Frank, Lucie Terren

Ihre Ansprechpartner zu den EU-Fachpolitiken sind:

 

Thorsten Augustin                 Durchwahl -42                            TA▐

Leiter Schleswig-Holstein – Alle Politikbereiche

Dr. Claus Müller                    Durchwahl -43                         CM▐

Leiter Hamburg – Alle Politikbereiche

Christoph Frank                    Durchwahl -52                           CF▐

Stellv. Leiter Hamburg

Finanzen (EU-Haushalt, Steuern und Finanzdienst­leistungen), Öffentliches Auftragswesen,

Entwicklungszusammenarbeit

N.N.                                          Durchwahl -45

Regionalpolitik, Landwirtschaft, Fischerei, Beschäftigung, Soziales, Tourismus sowie Ausschuss der Regionen (SH)

Karsten Gödderz                                          Durchwahl -47     KG▐

Energie, Klima- und Umweltpolitik Ostsee- und Meeres-politik

Sebastian Topp                     Durchwahl -46                             ST▐

Verkehrspolitik, Logistik, Häfen

Roberta Ferrario                                      Durchwahl -59         RF▐

Justiz und Inneres, Medien, Jugend, Bildung, Kultur, Telekommunikation, Informationsgesellschaft und Minderheiten

Miriam von Woedtke          Durchwahl -44                       MvW▐

Wirtschaft und Außenwirtschaft, Beihilfenpolitik, Binnenmarkt, Industrie- und Clusterpolitik, Innovation

Dr. Stephan Hensell             Durchwahl -48                            SH▐

Forschung und Wissenschaft,

Gesundheitspolitik und Verbraucherschutz

Lucie Terren                           Durchwahl -54                             LT▐

Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungsorganisation

Impressum

Diese Veröffentlichung wird herausgegeben vom

Hanse-Office

Avenue Palmerston 20

B-1000 Brüssel

www.hanse-office.de

  1. i. S. d. P. sind die Leiter. Für die Inhalte verlinkter Seiten und Dokumente ist das Hanse-Office nicht verantwortlich, so dass für deren Inhalt keine Haftung übernommen werden kann. Dieser Newsletter wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Schleswig-Holstein und des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg herausgegeben. Er darf weder von Parteien noch Personen, die Wahlwerbung oder Wahlhilfe betreiben, im Wahlkampf zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf dieser Newsletter nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung oder des Senats zugunsten einzelner Gruppen verstanden werden könnte.

Brüssel, den 25.06.2020

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