Informeller Gipfel in Prag
Auf Einladung der tschechischen Ratspräsidentschaft kamen die EU-Staats- und Regierungschefs am 7. Oktober zu einer informellen Tagung in Prag zusammen. Wie bereits in der Vergangenheit diente auch dieser informelle Gipfel der Vorbereitung des nächsten regulären Treffens des ER, der diesmal am 20./21. Oktober stattfinden wird. Kernthemen waren u.a. der Russlands Krieg in der Ukraine, die Energiepreise und die Wirtschaftslage.
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Hierbei bekräftigten die Staats- und Regierungschefs auch für die Zukunft ihre volle Unterstützung für die Ukraine. Vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise wurden mögliche Maßnahmen erörtert, u.a. ein gemeinsamer Einkauf, um sich gegenseitig nicht zu überbieten und die gemeinsame Marktmacht besser nutzen zu können. Auch der Schutz des Binnenmarkts wurde als wichtiges Element, das es zu bewahren gelte, betont.
Bereits am Vortag waren Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa, neben den 27 der EU auch von Albanien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Island, Kosovo, Liechtenstein, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien, Schweiz, Türkei, Ukraine und dem Vereinigten Königreich in Prag zur ersten Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammengekommen. Ziel des Treffens war, den politischen Dialog und die politische Zusammenarbeit zur Behandlung von Fragen von gemeinsamem Interesse zu fördern und die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu stärken. Wesentliche Themen waren auch hier Frieden und Sicherheit, insb. vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine, sowie die Energiekrise. Christoph Frank