Informeller Gipfel vom 10./11. März – Erklärung von Versailles
Die Staats- und Regierungschefs fanden am 10. und 11. März auf Einladung der amtierenden französischen EU-Ratspräsidentschaft in Versailles zu einem informellen Gipfel zusammen. Im Zentrum der Beratungen stand dabei die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie die daraus resultierenden Folgen für die EU.
In der Erklärung von Versailles verurteilen die Staats- und Regierungschefs, dass Russland den Krieg nach Europa zurückgebracht hat und mit der ungerechtfertigten militärischen Aggression gegen die Ukraine grob gegen das Völkerrecht verstößt. Sie fordern gleichzeitig die Einstellung der russischen Militäraktionen, den Abzug der russischen Streitkräfte sowie den Schutz der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten auch, dass die Ukraine als Teil der Europäischen Familie gilt. Neben dem Willen zur vollkommenden Durchsetzung bereits beschlossener Sanktionen wurde die Bereitschaft zur raschen Verhängung weiterer Sanktionen bekräftigt, um den Druck auf Russland und Belarus noch weiter zu erhöhen. Damit weitere Mittel für die humanitäre, medizinische und finanzielle Unterstützung von Geflüchteten zügig bereitgestellt werden können, soll der Vorschlag zum Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE) zügig angenommen werden.
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Angesichts der Zunahme von Instabilität, strategischem Wettbewerb und Sicherheitsbedrohungen haben die Staats- und Regierungschefs zudem eine Steigerung der Verteidigungsausgaben beschlossen. Des Weiteren soll die Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Kohle so bald wie möglich beendet werden; die KOM soll dazu in den kommenden Monaten genauere Vorschläge machen. Ebenso soll eine resiliente und wettbewerbsfähige wirtschaftliche Basis aufgebaut werden, um dadurch auch besser für den grünen und digitalen Wandel gerüstet zu sein. Neben einer Verringerung von strategischen Abhängigkeiten stehen dabei die Vollendung des Binnenmarkts und die Förderung von Investitionen im Zentrum der Bemühungen. Christoph Frank