Internationale Steuerreform – KOM begrüßt Einigung der G20 auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit
Die KOM, vertreten durch den auch für Steuerfragen zuständigen Kommissar Paolo Gentiloni, hat die am 13. Oktober in Washington erfolgte Einigung auf G20-Ebene zur globalen Steuerreform begrüßt und darauf verwiesen, wie hart auch sie an einem erfolgreichen Abschluss mitgearbeitet hätte. Kommissar Gentiloni bezeichnete die Einigung von aktuell 136 Ländern, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, als historisch. Gleichwohl muss auf OECD-Ebene weiter an technischen Details gearbeitet werden, so dass noch nicht von einer endgültigen und abgeschlossenen Reform gesprochen werden kann.
Laut OECD umfasst die Einigung über die Reform der Besteuerung multinational tätiger Unternehmen ab 2023 folgende Elemente:
Über Säule 1 soll eine gerechtere Verteilung von Besteuerungsrechten von Staaten in Bezug auf die Gewinne der größten und profitabelsten multinationalen Unternehmen erzielt werden. Vorgesehen ist, dass ein Teil der Rechte zur Besteuerung multinationaler Unternehmen statt wie bisher deren Sitzstaaten den Märkten zugeordnet wird, in denen sie einer Geschäftstätigkeit nachgehen und Gewinne erzielen, unabhängig davon, ob sie dort eine physische Präsenz haben. Von der neuen Regel sind allerdings nur multinationale Unternehmen mit einem globalen Umsatz von mehr als 20 Mrd. € und einer Rentabilität von mehr als 10 % betroffen. 25 % der Gewinne über der 10 %-Marke sollen den Marktstaaten zur Besteuerung zugewiesen werden. Im Gegenzug sind nationale Digitalsteuern nicht mehr gestattet.
Mit Säule 2 wird ein globaler Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinne von 15 % eingeführt. Dieser neue Mindeststeuersatz gilt für Unternehmen mit Umsätzen über 750 Mio. €.
Insgesamt wird die Einigung als Beitrag dazu gesehen, mehr Steuergerechtigkeit herzustellen. Die KOM hat angekündigt, nach Abschluss der technischen Arbeiten auf OECD-Ebene alsbald legislativ tätig werden zu wollen, um eine einheitliche Umsetzung in der EU sicherstellen zu können. Christoph Frank