Justiz und Inneres, Jugend und Digitales in der Rede zur Lage der Union 2026
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In ihrer Rede zur Lage der Union 2026 kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehrere Initiativen in den Bereichen Justiz und Inneres, Digitales und Jugend an.
Angesichts hybrider Bedrohungen wie dem Vorfall in Leipzig am 4. August, den von der Leyen russischen Akteuren zuschrieb, schlug sie ein “Notfallsicherheitsprotokoll” nach Vorbild von NATO-Artikel 4 und einen Europäischen Sicherheitsrat mit Partnern wie Kanada, Norwegen, der Ukraine und dem VK vor. Im Migrationsbereich verwies sie auf einen deutlichen Rückgang irregulärer Ankünfte. Sie würdigte damit die Fortschritte durch das im Juni in Kraft getretene Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Zudem kündigte sie einen neuen Notfallrahmen für Krisensituationen, schärfere Sanktionen gegen Schlepper und neue legale Migrationswege über “Gateway Offices” in Partnerländern an.
Im Digitalbereich bleibt der AI-Act zentral; hinzu kommen eine engere internationale Zusammenarbeit bei KI-Sicherheit, eine Fokussierung auf fünf Schwerpunktbereiche industrieller KI und ein für den Herbst angekündigter “Digital Fairness Act” gegen suchtförderndes Plattformdesign. Als zentrales jugendpolitisches Vorhaben stellte sie den “EU Kids Act” vor, der bereits einen Tag später vorgelegt wurde und gestaffelte Altersgrenzen für Social Media-Nutzung und eine Beweislastumkehr zulasten der Plattformen vorsieht. Jannes Kettner / Thorsten Augustin