EP setzt Ratifizierungsprozess für EU-US Zolldeal aus
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Der EP-Ausschuss für internationalen Handel (INTA) hat am 21. Januar beschlossen, den Ratifizierungsprozesses für die im Sommer 2025 geschlossene Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA, den sog. Turnberry Deal, bis auf Weiteres auszusetzen. Der Turnberry Deal sieht vor, alle Zölle auf den Import amerikanischer Industrieprodukte abzuschaffen sowie ein Zollkontingentsystem für eine Vielzahl amerikanischer Agrar- und Lebensmittelprodukte einzuführen.
Hintergrund der Entscheidung sind die anhaltenden Drohungen der USA gegen die territoriale Integrität und Souveränität Dänemarks im Zuge des Grönland-Konflikts, im Rahmen derer die USA u. a. angedroht haben, Zölle als Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung ihrer außenpolitischen Interessen einsetzen zu wollen.
Der Ratifizierungsprozess soll erst fortgesetzt werden, wenn die USA ihre Drohungen gegen Dänemark bzw. Grönland dauerhaft einstellen. Aaron Wojte/Tanja Winninger