Rat nimmt Verhandlungsmandat zum European Defence Industry Programme an
Die KOM hat am 2. Juli als EU-Klimaziel für 2040 vorgeschlagen, die Nettotreibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 90 % zu senken, und einen entsprechenden Entwurf für die Änderung des EU-Klimagesetzes vorgelegt.
Dabei soll eine Reihe von Neuerungen eingeführt werden. So soll es ab 2036 möglich werden, bis zu drei Prozent der notwendigen Emissionsreduktionen mit Hilfe von internationalen Gutschriften zu erreichen. Auch soll eine größere Flexibilität zwischen den Sektoren eingeführt werden, die es ermöglichen soll, zu geringe Reduktionen in einem Sektor mit zusätzlichen Reduktionen aus anderen Sektoren auszugleichen. Außerdem wird die Einbeziehung von dauerhaften Kohlenstoffentnahmen in das Emissionshandelssystem angekündigt. Der Vorschlag wird nun im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren behandelt werden.
Einen Zeitplan für ihre Vorschläge zur Umsetzung der Klima- und Energiepolitik nach 2030 will die KOM mit dem Arbeitsprogramm 2026 vorlegen. Brigitte Köhnlein