KOM fordert Mitgliedstaaten zu mehr Digitalisierung bei der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
© European Union
Die KOM hat am 6. September in einer Mitteilung angekündigt, dass sie den digitalen Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürgerinnen und Bürger im europäischen Ausland verbessern will.
Die KOM fordert dazu die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung des elektronischen Austausches von Sozialversicherungsdaten (EESSI) bis Ende 2024 abzuschließen. Die Mitgliedstaaten werden zudem aufgerufen, die digitale Brieftasche (EUDI) einzuführen und sich an der Pilotphase des Europäischen Sozialversicherungspasses (ESSPASS) zu beteiligen. An der Pilotphase nimmt Deutschland bereits seit 2021 teil.
Für die Umsetzung stellt die KOM technische Unterstützung und finanzielle Mittel in Aussicht. Sie bittet den Rat und das EP, eine Einigung bei der Modernisierung des Rechtsrahmens über die Koordinierung der sozialen Systeme zu erzielen. Außerdem ermutigt die KOM die Mitgliedstaaten, ihre Anstrengungen zu verstärken, damit die Zielvorgabe von 100 % digitalem Service bis 2030 erfüllt werden kann. Joost Höper / Jaschar Stölting