KOM genehmigt Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland
Die KOM hat am 19. April 2022 der Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland für die Förderperiode 2021-2027 zugestimmt. Die Partnerschaftsvereinbarung hat einen Umfang von rund 20 Mrd. € und umfasst die drei kohäsionspolitischen Fonds (EFRE, ESF+ und den JTF) sowie den EMFAF.
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Nach der Vereinbarung mit Griechenland ist die Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland erst die zweite Vereinbarung zur Umsetzung der neuen Förderperiode, die von der KOM genehmigt wurde. In Deutschland sollen 31 regionale, 2 nationale und 19 INTERREG-Programme in der Förderperiode 2021-2027 umgesetzt werden. Mit Annahme der Vereinbarung wird auch der Weg für die Genehmigung der geplanten 52 operationellen Programme frei.
Der Schwerpunkt der Förderung soll mit einem Einsatz von 30 % der Gesamtmittel auf die Unterstützung von Forschung und Innovation in Unternehmen, die Digitalisierung, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die intelligente Spezialisierung gelegt werden. Weitere 30 % der zur Verfügung stehenden Mittel sollen zur Förderung des sozialen Zusammenhalts investiert werden. Über den ESF+ soll insbesondere inklusive, hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung sowie lebenslanges Lernen unterstützt werden. Maßnahmen im Bereich der sozialen Inklusion, zur Bekämpfung der Kinderarmut und der Integration von Migranten und Flüchtlingen finden besondere Berücksichtigung. Rund 5% der Mittel in Deutschland sollen für Instrumente zur territorialen Entwicklung vorgesehen werden. Um die Resilienz und lokale Initiativen in Küsten- und Binnengemeinschaften zu stärken, werden zehn Bundesländer lokale Fischereiaktionsgruppen im Rahmen des EMFAF unterstützen. Florian Lescow