KOM kündigt verschärfte Regeln für Online-Importe an
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Mit einer am 5. Februar vorgelegten Mitteilung hat die KOM Maßnahmen vorgelegt, um den Zustrom minderwertiger und gefälschter Waren aus Drittstaaten einzudämmen, die online erworben wurden. Viele dieser Produkte entsprechen nicht den EU-Standards und bergen Sicherheitsrisiken. Zudem leiden europäische Händler unter unlauteren Praktiken. In der Mitteilung fordert die KOM eine konsequentere Durchsetzung der der EU bereits zur Verfügung stehenden Instrumente sowie den zügigen Abschluss bestimmter Gesetzgebungsverfahren. U. a. benennt sie die Abschaffung der Zollbefreiung für Pakete unter 150 €, verstärkte Kontrollen durch Zoll- und Marktüberwachungsbehörden sowie der Einsatz digitaler Instrumente wie KI-gestützter Produktprüfungen.
Zudem soll der Verbraucherschutz auf Online-Marktplätzen verbessert werden. Hierzu sollen bestehende Gesetze, darunter das Gesetz über digitale Dienste und die allgemeine Produktsicherheits-VO, strenger durchgesetzt werden.
Auch Umweltaspekte werden berücksichtigt: Die KOM fordert eine rasche Umsetzung der Ökodesign-VO für nachhaltige Produkte. Innerhalb eines Jahres soll die Wirksamkeit der Maßnahmen evaluiert werden. Tanja Winninger