Am 27. Mai hat die KOM vor dem Hintergrund der Folgen der Corona-Pandemie einen Europäischen Wiederauf-bauplan mit einem Gesamtvolumen von 1,85 Bio. € vorgelegt. Er setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: einem überarbeiteten MFR-Vorschlag in Höhe von 1.100 Mrd. € sowie einem zeitlich befristeten Fonds namens „Next Generation EU“, über den in den Jahren 2020-2024 zusätzliche Mittel in Höhe von 750 Mrd. € fließen sollen.

Next Generation EU

Erstmalig in der Geschichte des EU-Haushalts soll die EU ermächtigt werden, Schulden in großem Maße, nämlich in Höhe von bis zu 750 Mrd. €, aufzunehmen. Ermöglicht werden soll dies über eine Anhebung der Eigenmittelobergrenze durch die MS auf 2 % BNE, über die die KOM mit ihrem AAA-Rating in die Lage versetzt wird, Anleihen am Kapitalmarkt zu günstigen Konditionen aufzunehmen. Die Mittel sollen in den Jahren 2020-2024 über neu aufgelegte oder bereits bestehende EU-Programme ausgereicht werden. Vorgesehen sind dabei 500 Mrd. € an Zuschüssen sowie 250 Mrd. € an Krediten. Die Rückzahlung der Anleihen soll ab 2028 erfolgen und bis spätestens 2058 beendet sein.

Die Vergabe der Mittel konzentriert sich dabei im Wesentlichen auf das Ziel der Unterstützung von MS für Investitionen und Reformen, auf das Ziel der Stärkung privater Investitionen sowie darauf, Lehren aus der Krise zu ziehen. Im Kern sollen die Mittel auf folgende Programme verteilt werden:

□   Fazilität für Aufbau und Resilienz mit einem Volumen von 560 Mrd. €, davon 310 Mrd. € Zuschüsse und 250 Mrd. € Kredite, zur Durchführung von Investitionen und Reformen anhand von nationalen Reformplänen, die ins Europäische Semester integriert werden (→HansE-Umschau);

□   REACTEU mit einem Volumen von 55 Mrd. € als Aufstockung für die Kohäsionsmittel für die Jahre 2020-2022; hier soll keine Kofinanzierung durch die MS erforderlich sein;

□   Anhebung des Just Transition Fund um 32,5 Mrd. € sowie 15 Mrd. € für den ELER;

□   Solvenzunterstützungsinstrument mit einem Volumen von 31 Mrd. €, das über 300 Mrd. € an Solvenzunterstützungs-maßnahmen im Zusammenspiel mit der EIB generieren soll;

□   Stärkung von InvestEU um 15,3 Mrd. € sowie Schaffung einer zusätzlichen strategischen Investmentfazilität innerhalb von InvestEU mit weiteren 15 Mrd. € mit dem Ziel zusätzlicher Investitionen von 150 Mrd. €;

□   EU4Health-Instrument mit einem Volumen von 7,7 Mrd. €;

□   Stärkung von Horizon Europe um 13,5 Mrd. €;

□   Stärkung der Nachbarschafts-, Entwicklungs- und internationale Kooperationsinstrumente sowie der Instrumente für Humanitäre Hilfe.

Überarbeiteter MFR-Vorschlag 2021-2027

Der MFR 2021-2027 bildet mit einem Volumen von nun vorgeschlagenen 1.100 Mrd. € weiterhin den Haupt-bestandteil des Europäischen Wiederaufbauplans, da der EU-Haushalt als politischer Haushalt gilt und somit der Umsetzung der EU-Politiken dient.

Dabei hat die KOM im weiteren Sinne keine komplette Überarbeitung ihres Vorschlags aus Mai 2018 vorgenommen, sondern die wesentlichen Elemente so belassen und lediglich die Ergebnisse der Verhandlungsbox von Ratspräsident Michel vom Februar, über die die Staats- und Regierungschefs seinerzeit beim Gipfel keine Einigkeit erzielen konnten, in die Überarbeitung einfließen lassen. Modifikationen sind u.a. in Mittelanhebungen für den Bereich Erasmus Plus um 3,4 Mrd. €, der GAP um 4 Mrd. €, dem Fischereifonds um 500 Mio. € sowie bei CEF (Transport) um 1,5 Mrd. € vorgesehen.

Ergebnisse des ER vom 19. Juni

Im Rahmen des Juni-Gipfels, der erneut in Form einer Videokonferenz stattfand, beschäftigten sich die Staats- und Regierungschefs erstmalig mit dem Vorschlag. Eine Einigung wurde nicht erzielt, war aber auch nicht angestrebt, da von Seiten des Ratspräsidenten Michel lediglich ein erster Meinungsaustausch initiiert wurde.

Während im Kern Einvernehmen aller 27 Staats- und Regierungschefs über die prinzipielle Architektur des Vorschlags bestand und auch nicht angezweifelt wurde, dass die EU sich künftig über Anleihen verschulden werde, wurde gleichwohl deutlich, dass es noch weiterer Beratungen bedürfen werde, um einen für alle Seiten gangbaren Kompromiss erzielen zu können. Dabei scheint insbesondere die Frage nach dem Verhältnis von Zuschüssen zu Krediten sowie dem Volumen im Zentrum der Beratungen zu stehen. Auch die mit dem MFR verbundenen Fragen der Modernisierung oder z. B. der Gewährung von Rabatten, was u.a. ein für Deutschland wichtiges Thema ist, bleiben weiterhin offen.

Als nächster Schritt ist nun geplant, Mitte Juli zu einem physischen Sondergipfel zusammenzukommen, um auf Basis einer bis dahin vorliegenden Verhandlungsbox echte Verhandlungen aufnehmen zu können.  CF▐

►PM der KOM IP/20/940

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►Erklärung von Ratspräs. Michel nach dem Gipfel (EN)