Als eines der Kernelemente des Wiederaufbauplans, insbesondere von Next Generation EU (→HansEUmschau), hat die KOM am 28. Mai ihren VO-Vorschlag zur Einrichtung einer Fazilität für Aufbau und Resilienz vorgelegt. Ziel dieser Fazilität ist es, längerfristige Reformen und Investitionen der MS, insbesondere im Bereich des grünen und digitalen Wandels, zur Steigerung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu unterstützen. Weitere Ziele dienen der Stärkung des Gesundheitssektors und smarter Innovationen.

560 Mrd. € Volumen

Als Volumen der Fazilität sind insgesamt 560 Mrd. € vorgesehen, davon sollen 310 Mrd. € als nicht rückzahlbare Zuschüsse verwendet sowie bis zu 250 Mrd. € als Kredite ausgereicht werden. Die Verfügbarkeit dieser Mittel soll bis Ende 2024 begrenzt sein, für die Zuschusskomponente sollen bereits bis Ende 2022 60 % der verfügbaren Mittel gebunden sein.

Die Inanspruchnahme dieser Mittel erfolgt auf freiwilliger Basis durch die MS. Sollten sich die MS dafür entscheiden, die Mittel zu beantragen, ist eine enge Anbindung an das Europäische Semester vorgesehen, d. h. dass die MS einen Annex zu ihren nationalen Reformprogrammen vorlegen müssen, in dem sie ihre Aufbau- und Resilienzvorhaben inkl. einer Planung ihrer Investitionen und Reformen für die kommenden vier Jahre darlegen; diese müssen im Einklang mit den Länderspezifischen Empfehlungen aus dem Europäischen Semester stehen.

Die Auszahlung der Mittel soll anhand gemeinsam zwischen KOM und jeweiligem MS vereinbarten Zielen im Rahmen sog. Meilensteine erfolgen, geplant ist eine halbjährliche Zahlung. Sollten die Zuschüsse für die Umsetzung von Investitionen und Reformen in einem MS nicht ausreichen, sollen ergänzende Kredite die jeweiligen Vorhaben ermöglichen. Dabei ist eine Begrenzung der Kreditsumme auf max. 4,7 % des BNE des MS vorgesehen.

Verteilung der Mittel umstritten

Bei der Vorlage des VO-Vorschlags hat die KOM zugleich eine Verteilung der Mittel vorgeschlagen. Deutschland würde demnach max. 21,5 Mrd. € aus der Fazilität erhalten. Hauptgewinner wären Italien mit max. 63,4 Mrd. €, gefolgt von Spanien mit 61,6 Mrd. € und Frankreich mit 32,1 Mrd. €. Auch Polen, das im Vergleich zu den vorher genannten MS weniger unter der Corona-Pandemie litt, würde mit 26,8 Mrd. € in erheblichem Ausmaß profitieren, ebenso Griechenland mit 17,8 Mrd. €. Als Basis für die Berechnung dieser Verteilung wurde u.a. die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren herangezogen. Dieses Element wird durchaus kritisiert, da nach Ansicht einiger MS stärker krisenrelevante Faktoren berücksichtigt werden sollten.

Erwartungsgemäß zeigt sich bereits nach den ersten Diskussionen, dass die Verteilung der Mittel hoch umstritten bleibt. Zum einen gibt es unterschiedliche Sichtweisen im Hinblick auf das Verhältnis von Zuschüssen zu Krediten, zum anderen gibt es Vorbehalte u. a. von einigen osteuropäischen Staaten, die deutlich mehr Mittel für sich beanspruchen als bislang vorgesehen und als Argument hierfür anführen, dass die Verteilung nicht zugunsten reicherer MS bzw. zulasten ärmerer Länder gehen könne. Weitere Streitpunkte sind eine stärkere Konditionalisierung versus mehr Flexibilität beim Einsatz der Mittel.

Es kann davon ausgegangen werden, dass die hier umstrittenen Fragen nur im Rahmen eines Gesamtpakets gelöst werden können, in dem sich alle MS mit ihren Forderungen im Form eines Kompromisses wiederfinden. CF▐

►VO-Vorschlag der KOM

►QandA der KOM 20/949