KOM legt Mitteilung zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU vor
© European Union, 2025
Am 3. Dezember haben die KOM und die Hohe Vertreterin der Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Mitteilung zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU vorgelegt. Aufbauend auf der European Economic Security Strategy aus 2023 werden sechs neue Hochrisikobereiche identifiziert: (1) Abbau strategischer Abhängigkeiten bei Waren und Dienstleistungen, (2) Anziehung sicherer Investitionen in die EU, (3) Unterstützung der europäischen Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie sowie kritischer Industriezweige, (4) Sicherung der Führungsrolle bei kritischen Technologien, (5) Schutz sensibler Informationen und Daten und (6) Schutz der kritischen Infrastruktur Europas. Ziel der Strategie ist es, bestehende EU-Instrumente gezielter einzusetzen, um die Resilienz der EU zu erhöhen und Risiken in kritischen Bereichen zu mindern.
Zu den angekündigten Maßnahmen zum Schutz der europäischen Wirtschaft zählen v.a. koordinierende Maßnahmen wie die Einrichtung einer Industrie-Beratungsgruppe, das Trade-Resilience-Portal für Unternehmen und die Benennung nationaler Wirtschaftssicherheitsberater durch die Mitgliedstaaten. Außerdem will die KOM die Möglichkeiten zur Erhebung von unternehmensbezogenen Lieferketteninformationen prüfen und ein EU-weites Start-up-Monitoring in kritischen Technologiebranchen pilotieren. Weitere Maßnahmen betreffen die Überwachung von Portfolioinvestitionen, Beschränkungen des Zugangs hochriskanter Akteure zu sensiblen Daten, sowie Leitlinien zum Schutz EU-geförderter Projekte vor drittstaatlichen Akteuren. Tanja Winninger