KOM legt Vorschläge zu Bargeld und digitalem Euro vor
Die KOM hat am 28. Juni ein Gesetzespaket zur einheitlichen Währung vorgelegt. Mit den beiden Vorschlägen soll der Einsatz von Bargeld in der Eurozone auch in Zukunft sichergestellt und ein rechtlicher Rahmen für die Einführung einer digitalen Form des Euros geschaffen werden.
© European Union, 2023
Mit dem VO-Vorschlag über Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel will die KOM die Akzeptanz und den Zugang zu Bargeld rechtlich verankern. Die Vorschriften sollen sicherstellen, dass Bargeld in der gesamten Eurozone flächendeckend zugänglich ist und weithin angenommen wird. Die MS sollen dazu verpflichtet werden, Akzeptanz und Zugang zu gewährleisten, jährlich Bericht zu erstatten und bei Einschränkungen angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Bei Bedarf soll auch die KOM eingreifen können. Die VO soll insbesondere zur Gewährleistung der finanziellen Inklusion schutzbedürftiger Gruppen beitragen.
Der VO-Vorschlag zur Schaffung eines Rechtsrahmens für den digitalen Euro als Ergänzung zu Euro-Banknoten und Euro-Münzen soll die Grundlage dafür schaffen, dass die EZB in Ergänzung zum Bargeld eine digitale Zentralbankwährung einführen kann. Hintergrund ist die derzeit laufende Prüfung der EZB, eine Ergänzung zum Bargeld einzuführen. Der digitale Euro würde im Sinne einer digitalen Geldbörse die Zahlungsoptionen erweitern. Zudem könnte die internationale Rolle des Euro gestärkt werden.
Die Bereitstellung würde über Banken und andere Zahlungsdienstleister erfolgen. Das Zahlungsmittel soll sowohl online als auch offline einsetzbar sein. Grundlegende Funktionen sollen für Privatverbraucher kostenlos sein. Vorgesehen ist mit Ausnahme von Kleinsthändlern zudem eine Annahmepflicht.
Der Vorschlag muss nun im Rat und im EP im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens beraten werden. Die endgültige Entscheidung über die Einführung eines digitalen Euro bleibt am Ende der EZB vorbehalten. Mit einer Entscheidung über die faktische Einführung des digitalen Euro ist erst in einigen Jahren zu rechnen. Annalena Rehkämper / Christoph Frank