KOM legt Vorschlag für EU-Haushalt 2022 vor
Die KOM hat am 8. Juni ihren Vorschlag für den EU-Haushalt 2022 vorgelegt und damit ein Signal für mehr Investitionen zur wirtschaftlichen Erholung, zur Sicherung von Nachhaltigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen gegeben. Der Vorschlag umfasst Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 167,8 Mrd. € sowie Zahlungsermächtigungen in Höhe von 169,4 Mrd. €. Diese Mittel sollen um 143,5 Mrd. € aus dem 750 Mrd. € schweren Aufbauinstrument Next Generation EU (NGEU) ergänzt werden. Damit hätte der EU-Haushalt im kommenden Jahr ein Volumen von 311,3 Mrd. €. Weitere 194,8 Mrd. € könnten über das NGEU-Instrument als Kredite an die Mitgliedstaaten ausgereicht werden.
Allein über die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), über die den Mitgliedstaaten Zuschüsse für den Wiederaufbau sowie grünen und digitalen Wandel im Rahmen von NGEU gewährt werden, sollen Mittel in Höhe von 118,2 Mrd. € ausgereicht werden. Die ARF wird damit den größten Ausgabenblock im EU-Haushalt 2022 darstellen, gefolgt von der Gemeinsamen Agrarpolitik mit 53 Mrd. € sowie der Regionalpolitik mit 36,5 Mrd. €. Der Bereich Forschung und Innovation soll eine Mittelausstattung in Höhe von 12,2 Mrd. € erhalten. Für all die hier aufgeführten Haushaltsbereiche sind Ergänzungen in unterschiedlicher Höhe durch NGEU-Mittel vorgesehen, z. B. im Bereich der Regionalpolitik mit 10,8 Mrd. € im Rahmen von REACT-EU.
Der Vorschlag der KOM wird nun in den zuständigen Gremien von Rat und EP beraten und muss vor Ende des Jahres verabschiedet werden. Christoph Frank