KOM mit Vorschlag zur Überarbeitung der Feuerwaffen-VO
Die KOM hat am 27. Oktober einen Vorschlag für eine VO zur Überarbeitung der Feuerwaffen-VO ((EU) 258/2012) vorgestellt.
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Mit der Überarbeitung soll der legale Handel mit Feuerwaffen für den zivilen Einsatz vereinfacht werden. Gleichzeitig möchte die KOM dem Waffenschmuggel durch verbesserte Nachverfolgbarkeit von Feuerwaffen effektiver begegnen. Den legalen Waffenbesitz will die KOM nicht einschränken.
Die neuen Regelungen umfassen insbesondere harmonisierte Import- und Exportregeln, ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren, einen aktualisierten Regelungsrahmen für Signalwaffen, ein digitales System für Ein- bzw. Ausfuhrgenehmigungen und Regeln für die Zusammenarbeit sowie den Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden.
Als nächstes werden Rat und EP über den Vorschlag beraten. Ein Zeitplan hierfür steht noch nicht fest. Jaschar Stölting