KOM-Mitteilung zum weiteren Vorgehen beim Mehrjährigen Finanzrahmen
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Am 12. Februar hat die KOM eine Mitteilung vorgelegt, mit der sie den Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) skizziert. So sei ein Weiterführen bestehender Muster keine Option für den langfristigen EU-Haushalt ab 2028. Nur über neue Eigenmittel können die nationalen Beiträge stabil bleiben und gleichzeitig die Rückzahlung der Kredite für das 750 Mrd. € schwere Aufbauinstrument Next Generation EU sichergestellt werden. Allein für die Rückzahlung dieser Kredite rechnet die KOM mit Volumina von etwa 25-30 Mrd. € p.a.
Insgesamt gelte es, den EU-Haushalt neu auszurichten. So soll ein modernisierter EU-Haushalt künftig einen Plan pro Mitgliedstaat umfassen, in dem wichtige Reformen und Investitionen erfasst werden, und zwar unter Einbeziehung der nationalen, regionalen und lokaleben Ebenen. Zudem soll ein Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds geschaffen werden, der als Investitionskapazität die Förderung strategischer Sektoren und kritischer Technologien ermöglicht. U.a. sollen so Projekte über den gesamten Investitionsprozess begleitet werden können. Vorgesehen ist ebenfalls die Neugestaltung der Finanzinstrumente für Außenbeziehungen sowie zusätzliche Vorkehrungen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit.
Zeitgleich mit der Vorlage der Mitteilung hat die KOM auch eine Konsultation für den nächsten MFR gestartet. Bis zum 6. Mai können hier Stellungnahmen eingereicht werden. Nach Auswertung der Rückmeldungen plant die KOM, voraussichtlich im Juli ihren Vorschlag für den MFR post 2027 vorzulegen. Christoph Frank